EU führt im Subventionsstreit Zölle auf US-Produkte ein

BRÜSSEL - Die EU wird wegen der rechtswidrigen Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe erheben. Das kündigte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Montag zu einer Videokonferenz der EU-Handelsminister an.

Die EU wird demnach nicht abwarten, ob der künftige US-Präsident Joe Biden einen Kurswechsel in der amerikanischen Handelspolitik einleitet. Als ein Grund gilt, dass auch Biden wirtschaftspolitisch als eher protektionistisch gilt.

Die Strafzölle werden bereits am 10. November in Kraft treten. Wie Dombrovskis am Montag in einer Pressekonferenz ankündigte, werden Agrar- und Industriegüter betroffen sein. Die genaue Liste der Waren werde am späten Nachmittag des 9. November im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Dombrovskis betonte, dass die EU weiter bereit sei für Verhandlungen. Sollten die USA ihre Zölle wegen der Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus zurückziehen oder aussetzen, werde das auch die EU tun.

Nach früheren EU-Angaben könnten die europäischen Sonderabgaben auf Produkte wie Tomatenketchup, Wein, Reisekoffer und Spielekonsolen erhoben werden. Zudem wurden auch amerikanische Traktoren, Hubschrauber, Fahrradrahmen sowie Nüsse, Schokolade und gefrorener Fisch als mögliche Ziele für die Zölle genannt.

Von den 25-prozentigen US-Sonderzöllen wegen unerlaubter Subventionen für Airbus sind zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien betroffen. Auf Flugzeugimporte gibt es eine Sonderabgabe in Höhe von 15 Prozent.

Grundlage für das jetzt angekündigte Vorgehen der EU ist eine WTO-Ankündigung aus dem vergangenen Monat. Deren Streitschlichter hatten Mitte Oktober entschieden, dass die EU wegen rechtswidriger Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr verhängen darf.

In einem ähnlich gelagerten Fall hatten Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Die Sonderabgaben sollen die durch die Subventionen entstehenden Wettbewerbsnachteile ausgleichen.

Direkt nach der WTO-Entscheidung Mitte Oktober hatte die EU angekündigt, zunächst noch einmal mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump die Möglichkeiten für eine Verhandlungslösung ausloten zu wollen. Dies verlief aber offensichtlich erfolglos.

Einvernehmliche Lösung im Blick

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, man strebe nun "mittel- und langfristig" eine einvernehmliche Lösung an. "Wir wollen sobald wie möglich und schrittweise wieder zu einer aktiven transatlantischen Handelsagenda gelangen", sagte er mit Blick auf den Wahlsieg von Biden.

Konkret nannte Altmaier in diesem Zusammenhang auch die von Trump eingeführten US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, auf die die EU ebenfalls mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte reagiert hat. Trump hatte diese Abgaben eingeführt, weil er den Exportüberschuss der EU-Länder gegenüber den USA für ungerecht und gefährlich für die Sicherheit seines Landes hält.

Dem Deutschlandfunk sagte Altmaier mit Blick auf Biden, er gehe davon aus, dass es eine Rückkehr geben werde zu einem stärker multilateralen Ansatz. Dies sei eine Chance auch für die Europäische Union für einen fairen und gerechten Interessenausgleich mit den USA. "Ich glaube, wir brauchen ein großes, ein breites Industrie-Zollabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union." Das Angebot liege auf dem Tisch.

In Berlin ist die Hoffnung groß, dass es nach den schwierigen Jahren mit US-Präsident Trump nun zu einem Neustart der Beziehungen kommt. Denn die USA haben eine überragende Bedeutung für die deutsche Wirtschaft - sie sind der größte Einzelmarkt für den Export von Waren "Made in Germany".