WTO vertagt Entscheidung über Beihilfen an Boeing

BERLIN - Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit direkter oder indirekter Beihilfen des amerikanischen Staats an den Flugzeugbauer Boeing wurde vertagt. Die Welthandelsorganisation WTO will ihren Zwischenbericht in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Prüfungsverfahren erst zum Halbjahr 2010 vorlegen. Verfahrenskreise hatten zuvor noch mit einer Vorlage des Papiers im Frühjahr gerechnet.

Die WTO hatte im September in einem getrennten Verfahren Staatshilfen an den europäischen Flugzeugbauer Airbus für teilweise handelswidrig erklärt. Bedenken hat die WTO insbesondere bei der Nutzung subventionierter Techniken aus der Raumfahrt und Rüstung für den zivilen Flugzeugbau vorgetragen.

Die Europäische Kommission hatte in Reaktion auf die Einleitung dieses Verfahrens im Oktober 2004 vor der WTO ihrerseits die indirekte Subventionierung Boeings durch den amerikanischen Staat angegriffen. Forschungsetats für NASA und Rüstungsentwicklung kämen auch den zivilen Flugzeugprogrammen Seattles zu Gute, argumentiert die Kommission.

Diese indirekten Beihilfen überschritten mit einem Volumen von etwa 15 Milliarden US Dollar die rechtlich zulässige Grenze von drei Prozent der später in den Flugzeugserien erzielten Umsätze. Handelsrechtexperten räumen der Rüge der Europäischen Kommission vor dem Hintergrund der Septemberentscheidung gute Erfolgesaussichten ein.

Brüssel kritisierte zudem eine Boeing für die Ansiedlung des 787-Programms im US Bundesstaat Washington gewährte Steuervergünstigung von 3,2 Milliarden US Dollar. Die steuerliche Begünstigung Boeings wurde im Jahr 2006 durch ein Bundesgesetz allerdings aufgehoben.

Airbus fürchtet Nachteile in Tankerauschreibung

Airbus fürchtet, dass eine erst zum Halbjahr vorgelegte Einschätzung der WTO zu Beihilfen an Boeing die politische Entscheidung in Washington über einen Milliardenauftrag für militärische Tankflugzeuge beeinflussen wird.

"Diese Angelegenheit trägt einen sehr faden Beigeschmack", verlautete am Wochenende aus europäischen Verfahrenskreisen. Der Glaube an die Neutralität der WTO nehme hierdurch Schaden.

US-Handelsdelegierte hatten im September von einem "großen Sieg" gegen die Europäische Kommission und Airbus gesprochen. In Washington wurden Stimmen nach einem Ausschluss der Airbus Muttergesellschaft EADS aus der Tankerausschreibung KC-X laut.

Gestritten wird insbesondere um die Frage, ob rückzahlbare Anschubfinanzierungen zur Entwicklung des A330-200 von der WTO in dem unveröffentlichten Bericht als rechtmäßig oder unrechtmäßig eingestuft werden. Der A330-200 bildet die Basis der KC-45A, mit welcher EADS und Northrop Grumman in die Tankerausschreibung gegangen sind.