Gefährlicher Eingriff, harmlose Konsequenzen

DÜSSELDORF - Berlin, München, Düsseldorf, Westerland: Mitglieder der Letzten Generation verschaffen sich - mit leichtem Gerät - Zugang in Sicherheitsbereiche von Flughäfen. Das ist eine Straftat. Wer seine Hoffnung in den § 315 StGB setzt, dürfte aber schnell enttäuscht werden. Ein Kommentar.

Entlang der Landebahn Nordwest ist der Frankfurter Flughafen eine Festung. Über elf Kilometer sichert ein "hochleistungsfähiger Alarmzaum" den Bereich.

Die Zaunanlage besteht "komplett aus Aluminium", ist mit "höchst zuverlässiger Detektionstechnik" ausgestattet und mit einer Stacheldrahtkrone bewehrt.

"Die Wahrscheinlichkeit, dass sich unbefugte Personen über das Freigelände Zugang zu den Start- und Landebahnen oder anderen sensiblen Bereichen verschaffen, ist immer gegeben", rechtfertigt Betreiber Fraport in einem Referenzbericht für den Hersteller des Zauns den Aufwand.

Das gleiche Zaunsystem ist am Flughafen Düsseldorf im Einsatz. Aber auch dort nur streckenweise.

Mitglieder der Letzten Generation suchten sich am Donnerstag einfach einen schlechter gesicherten Zugangspunkt. Hier genügte ein handelsüblicher Bolzenscheider, um auf das Airportgelände zu gelangen, den Flugbetrieb zu blockieren - und mit der Aktion zu Ferienbeginn größtmögliche mediale Aufmerksamkeit zu erzielen.

Flughäfen werden daraus Konsequenzen ziehen. "Die physische Freigeländesicherung wird gerade Meter für Meter überprüft", sagte ein mit der Thematik befasster Mitarbeiter eines großen deutschen Flughafens aero.de am Donnerstag.

Egal, wie die gut - oder dürftig - Flughäfen gegen Eindringlinge gesichert sind - die Umzäunung steckt in jedem Fall einen für jeden erkennbaren "Strafraum" ab - wer sich hier unbefugt aufhält, muss mit einer späteren Verurteilung rechnen. Nur wie diese im Fall der Letzten Generation aussieht, ist - bisher - völlig offen.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat vor dem Hintergrund von Störaktionen der Letzten Generation an den Flughäfen München und Berlin Ende 2022 Urteilsdatenbanken zum Tatbestand des "Gefährlichen Eingriffs in den Bahn- Schiffs- und Luftverkehr" (§315 StGB) durchforstet.

Allzu oft müssen sich Gerichte mit dieser Norm zumindest im Luftfahrtbereich nicht befassen. Der §315 wird hier zumeist bei Laserblendungen von Piloten herangezogen.

"Rechtsprechung zu § 315 StGB zu Fällen, wo Dritte sich Zugang zum Außenbereich eine Flughafens verschafft, sich dort aufgehalten und den Betriebsablauf gestört haben, konnte den Datenbanken nicht entnommen werden", stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seinem Kurzgutachten vom Dezember 2022 etwas ernünchtert fest.

Die Bundestagsjuristen halten die Norm aber zumindest für einschlägig, wenn ein "auf einer Landebahn befindlicher - sich bewegender oder liegender - Mensch" den Flugbetrieb stört.

In der strafrechtlichen Theorie ist der §315 StGB durchaus ein scharfes Schwert - die Norm gibt Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren her. Und in der Praxis?

Bewährung für Blender

Amtsgerichte in Hamm und Essen quittierten Blendattacken gegen einen Condor-Flug und einen Polizeihubschrauber 2017 und 2018 mit jeweils zehn Monaten auf Bewährung. Das Amtsgericht Zossen verhängte nach einer Laserpointerattacke auf einen Hubschrauberpiloten acht Monat Haft - ohne Bewährung.

Im Fall Zossen war der Pilot "mehrere Sekunden ohne Sicht und Orientierung" - bei einer Windböe in dieser Zeit hätte der Heli abstürzen können. Zudem zeigte sich der Angeklagte vom Tatvorwurf nach Feststellung des Gerichts "bemerkenswert unbeindruckt" und hat sich durch "erkennbare Uneinsichtigkeit" in der Verhandlung auch sonst nicht für eine Bewährungsstrafe empfohlen.

Übertragen auf die Aktionen vom Donnerstag bedeutet das: empfindliche Strafen sind eher unwahrscheinlich - Mitglieder der Letzten Generation werden Sicherheitszäunen wohl auch weiter nur an Flughäfen begegnen.

Es ist dringend Zeit, den § 315 StGB - im Fall von Klimablockanden und darüber hinaus - konsequenter anzuwenden. Denn abschreckend sind die Urteile nicht.