Staatshilfen
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Lufthansa geht gegen Urteil in Berufung

Lufthansa Airbus A380
Lufthansa Airbus A380, © Lufthansa

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LUXEMBURG - Das EU-Gericht hat Lufthansa 2020 bewilligte Staatshilfen gekippt - und damit einer Klage der Wettbewerber Ryanair und Condor stattgegeben. Die Pandemie-Gelder hat Lufthansa inzwischen nebst Zinsen zurückgezahlt. Der Konzern will das Urteil nicht so stehen lassen.

Die EU-Kommission durfte die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung für die Lufthansa in der Pandemie nach Ansicht des EU-Gerichts nicht genehmigen.

Das EU-Gericht hat die Beilhilfegenehmigung der EU-Kommission im Mai für nichtig erklärt. Während die Kommission die Entscheidung nicht anfechten wird, geht Lufthansa vor dem EuGH in Berufung. Der entsprechende Schriftsatz wurde am 20. Juli beim höchsten europäischen Gericht hinterlegt. Zunächst berichtete hierüber "Bloomberg".

Der Rettungsplan sah vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen.

Zudem waren stille Einlagen bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit von bis zu drei Milliarden Euro vorgesehen. Letzterer unterlag allerdings nicht den Auflagen und war grundsätzlich bereits zuvor genehmigt worden.

Die EU-Kommission genehmigte die Hilfen von sechs Milliarden Euro im Juni 2020. Gegen diesen Beschluss der EU-Kommission wehrten sich die Lufthansa-Konkurrenten Ryanair und Condor vor dem Gericht der EU.

Die Richter gaben ihnen im Mai teilweise Recht. Der EU-Kommission seien bei der Beurteilung mehrere Fehler unterlaufen. Zum einen habe sie fälschlicherweise angenommen, dass die Lufthansa sich die nötigen Finanzmittel nicht auf den Märkten beschaffen könne. Außerdem habe sie die beträchtliche Marktmacht der Lufthansa an bestimmten Flughäfen verkannt.

Die Verpflichtungen, die dem Unternehmen auferlegt wurden, haben demnach nicht dafür gesorgt, dass ein wirksamer Wettbewerb gewahrt wird.

Lufthansa wies darauf hin, dass die stütztenden Kapitalmaßnahmen bereits nebst 92 Millionen Euro an ZInsen zurückgezahlt und die Stabilisierung vollständig beendet sei.
© aero.de, dpa-AFX | Abb.: Lufthansa | 25.07.2023 12:35


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