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KI-Einsatz bei Fluggastklagen

Fraport AG
Flughafen Frankfurt, © Fraport AG

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POTSDAM - Eine Flut von Verfahren zu Fluggastrechten landet beim Amtsgericht Königs Wusterhausen. Bei diesen Fällen sollen die Richter Unterstützung bekommen - von Künstlicher Intelligenz.

Das Justizministerium in Brandenburg setzt bei Massenverfahren wie bei Fluggastklagen künftig auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). "KI ist ein mögliches Instrument, um Massenverfahren zeitsparender und effizienter zu erledigen", sagte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) der Nachrichtenagentur dpa in Potsdam.

Das Land werde sich an einem hessischen Modellprojekt für KI-Anwendungen bei Fluggastrechte-Verfahren in Frankfurt am Main beteiligen.

Bei Gerichten an den Standorten größerer Flughäfen landet eine Flut von Klagen gegen Airlines, so auch beim Amtsgericht Königs Wusterhausen, das für den Flughafen BER zuständig ist. Die Kunden verlangen unter anderem Entschädigungen für ausgefallene oder verspätete Flüge.

Auch die Richterinnen und Richter am Amtsgericht Königs Wusterhausen stünden vor der Herausforderung, eine Masse an eingehenden Fluggastrechte-Verfahren zu bewältigen, hieß es vom Justizministerium. In diesem Jahr seien es bereits annähernd 10.000. Bislang sei aber noch nicht absehbar, wann die KI konkret in der Praxis für Verfahren am Amtsgericht eingesetzt werden könne, sagte Hoffmann.

"Wir werden angesichts des demografischen Wandels künftig auch als öffentlicher Dienst mit eher weniger Mitarbeitern auskommen müssen, weil es sie auf dem Arbeitsmarkt gar nicht gibt." Die Ministerin betonte zugleich, der individuelle Entscheidungsprozess der Richters lasse sich mit KI nicht ersetzen.

Am Amtsgericht in Frankfurt/Main soll das 2021 auf den Weg gebrachte Software-Pilotprojekt "Frauke" ("Frankfurter Urteils-Konfigurator Elektronisch") Richterinnen und Richter bei gleich gelagerten Fällen wie den Fluggastklagen mit Textbausteinen und Vorschlägen unterstützen. Auch das Oberlandesgericht Stuttgart setzt bei der Bearbeitung von Dieselklagen inzwischen auf KI, etwa um die Fälle vorzusortieren.

Das Justizministerium in Potsdam hat nach eigenen Angaben für den Einsatz von KI-Anwendungen in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 Mittel in Höhe von jeweils 200.000 Euro bereitgestellt. Mit dem Einsatz solcher Systeme würde auch die Waffengleichheit mit privaten Firmen hergestellt, die sich auf die Geltendmachung dieser Rechte spezialisiert hätten und hierfür bereits erfolgreich KI-Anwendungen einsetzten, so das Ministerium.
© dpa | 03.10.2023 09:39

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Beitrag vom 04.10.2023 - 08:02 Uhr
Als Spezialkanzlei für Reiserecht und Luftverkehrsrecht befasse ich mich seit über 30 Jahren mit diesem Rechtsgebiet. Seit 2005 gilt die Fluggastrechte – Verordnung. In der Vergangenheit habe ich weit über 10.000 Klagen für Fluggäste bei verschiedenen Gerichten in Deutschland eingereicht. Daher ist mir die Arbeit der Gerichte sehr vertraut. Von einem Richter beim Amtsgericht Frankfurt am Main habe ich kürzlich erfahren, dass der Richterdienst gar nicht so sehr belastet ist mit den Prozessen über die Fluggastrechte. Die Richter sind sehr erfahren und gut vertraut mit der Materie und im übrigen erledigen sich viele Prozesse nach Zustellung der Klage dadurch, dass die Fluggesellschaften zahlen. Die Richter müssen daher gar nicht in allen Fällen entscheiden. An der Belastungsgrenze arbeiten allerdings die Geschäftsstellen, die die administrative Tätigkeit mit den Verfahren erledigen müssen wie Akten anlegen, Prozesskostenvorschuss anfordern und nach den Verfahren die Kostenfestsetzung durchführen beziehungsweise Gerichtskosten abrechnen. Hier hilft aber nicht die KI. Zur Entscheidung der Zivilprozesse ist nach meiner Einschätzung KI nicht notwendig und kann den Richtern keine Hilfestellung bieten, mit Ausnahme der jungen Richter, die mit der Materie noch nicht so vertraut sind. Im übrigen halte ich zur Durchführung eines Zivilprozesses echte Intelligenz immer noch für sinnvoller als künstliche Intelligenz.
Holger Hopperdietzel


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