BERLIN - "Keine gute Lösung": Pläne für eine Kerosinbesteuerung auf Flugstrecken im Inland sind nach Einschätzung der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu Ende gedacht. Die Abgeordneten der Ampel-Regierungspartei wollen den Luftverkehr gleichwohl finanziell stärker heranziehen.
Woher nehmen? Die Ampel muss nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe im Etat 2024 eine 17-Milliarden-Lücke auffüllen. Dabei steht eine Kerosinbesteuerung auf Inlandsflügen im Raum.
"Unter anderem werden wir Kerosin im nationalen Luftverkehr zukünftig besteuern", heißt es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne). Im FDP-geführten Finanzministerium will man von einem endgültigen Beschluss in Sachen Kerosinsteuer hingegen nichts wissen.
Nun regt sich auch in der SPD Widerstand gegen die Idee. Eine Kerosinbesteuerung auf Inlandsflügen werfe "Fragen nach der Umsetzbarkeit und Zielgenauigkeit auf", ging die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Anja Troff-Schaffarzyk am Freitag auf Abstand. Ein "nationaler Alleingang" werde den Wettbewerb verzerren.
Der Großteil des innerdeutschen Linienverkehrs geht auf Zubringerflüge an die Drehkreuze Frankfurt und München zurück. "Durch eine Kerosinsteuer entstehen Verlagerungseffekte ins Ausland, die den deutschen Luftfahrtstandort schwächen", sagte Troff-Schaffarzyk.
"Zusätzlich drohen auch ökologische Nachteile, weil Passagiere aufgrund von Preiseffekten längere Umsteigeflüge in Kauf nehmen oder Fluggesellschaften von der Möglichkeit Gebrauch machen, übermäßig viel Kerosin im Ausland zu tanken", heißt es in einer Pressemitteilung weiter. Die Kerosinbesteuerung sei daher "keine gute Lösung".
Höhere TicketsteuerDas Vorhaben steht damit auf der Kippe. Wie aus Luftfahrtkreisen zu vernehmen ist, gibt es bisher auch keine konkreten Vorschläge zur Ausgestaltung einer Kerosinsteuer im Inlandsflugverkehr.
Die SPD-Bundestagsfraktion will den Luftverkehr dennoch neu belasten - und die 2011 eingeführte Luftverkehrsabgabe erhöhen. Das Instrument gilt als weitgehend wettbewerbsneutral. "Die Luftverkehrsabgabe hat sich bewährt, sie zu erhöhen ist der bessere Weg als eine neue Kerosinsteuer zu schaffen", sagte Troff-Schaffarzyk.
Die seit 2011 auf jedes Flugticket erhobene Luftverkehrssteuer hat dem Bund 2022 bei 62,2 Millionen Passagieren rund 1,2 Milliarden Euro Einnahmen gebracht.
© aero.de | Abb.: Lufthansa | 15.12.2023 11:16
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Beitrag vom 16.12.2023 - 17:21 Uhr
sind nach Einschätzung der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu Ende gedacht
seit wann hält denn die Regierung sowas vom Handeln ab?
Beitrag vom 15.12.2023 - 16:28 Uhr
Mein bevorzugtes Szenario wäre die Festlegung von Mindestpreisen für alle Flüge, die von der EU abheben oder hier landen. Das ganze kann nach Reichweiten gestaffelt sein, so dass alternativlose Flüge weniger stark belastet sind.
Mal davon abgesehen, dass ein ziemlich planwirtschaftlicher Gedanke ist, würde das ja im Großen und Ganzen nichts am Problem ändern. Damit würden die Passagiere dann ja ins nicht EU-Ausland getrieben. Die würden dann auf den Zubringern mehr Geld verdienen als heute und dann die Passagiere abgraben, weil Sie konkurrenzlos günstige Unsteigeverbindungen anbieten könnten. Damit können gerade die Legacy Carrier in Europa direkt zusperren.
Wenn ein Mindestpreis über dem jetzigen Marktpreis festgelegt wird, setzt bei den Airlines ein Wettbewerb um Qualität ein - vielleicht beendet das die Abwärtsspirale im Reiseerlebnis.
Diese Abwärtsspirale im Reiseerlebnis gibt es aber doch hauptsächlich, weil die, die die günstigsten Preise anbieten, so viel Erfolg haben/hatten. Wodurch dann alle nachgezogen haben.
Im ersten Moment würde man damit die Passagierzahlen massiv kappen, was sicherlich gut für die Umwelt ist, aber bei den Airlines zum Verdrängungswettbewerb führen würde, was gleichzeitig den Kostendruck auf alle aufrechterhält.
Auf lange Sicht könnte das vielleicht funktionieren, wenn sich die Airlines gesund geschrumpft haben; aber das würde dann gleichzeitig bedeuten, dass am Ende die Spaltung zwischen dem, was sich arm und reich leisten können, größer wird.
Als Markt ist die EU auch groß genug, um dort keine Nachteile für lokale Aitlines zu schaffen.
Natürlich; die Airlines machen ja nicht alle an der Grenze halt. Gerade die, die heute noch am besten bezahlen, bedienen das Geld doch am ehesten mit den Flügen, die aus der EU rausgehen.
Beitrag vom 15.12.2023 - 16:11 Uhr
Mein bevorzugtes Szenario wäre die Festlegung von Mindestpreisen für alle Flüge, die von der EU abheben oder hier landen. Das ganze kann nach Reichweiten gestaffelt sein, so dass alternativlose Flüge weniger stark belastet sind.
Wenn ein Mindestpreis über dem jetzigen Marktpreis festgelegt wird, setzt bei den Airlines ein Wettbewerb um Qualität ein - vielleicht beendet das die Abwärtsspirale im Reiseerlebnis.
Als Markt ist die EU auch groß genug, um dort keine Nachteile für lokale Airlines zu schaffen.
Verstehe ich nicht können sie das bitte erläutern, warum sollte eine zusätzliche Steuer die Qualität erhöhen und nicht weiteren Druck erzeugen noch mehr ins Flugzeug zu packen?
Was sind den alternativlose Flüge?
Was sind mit den Urlaubsländern, werden die bei sowas mitmachen, wenn die Anreise nach Spanien, Portugal, Griechenland usw. teurer wird (somit auch der Gesamturlaub) und somit die Reisen Richtung Türkei, �gypten usw. attraktiver werden?
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seit wann hält denn die Regierung sowas vom Handeln ab?
Mal davon abgesehen, dass ein ziemlich planwirtschaftlicher Gedanke ist, würde das ja im Großen und Ganzen nichts am Problem ändern. Damit würden die Passagiere dann ja ins nicht EU-Ausland getrieben. Die würden dann auf den Zubringern mehr Geld verdienen als heute und dann die Passagiere abgraben, weil Sie konkurrenzlos günstige Unsteigeverbindungen anbieten könnten. Damit können gerade die Legacy Carrier in Europa direkt zusperren.
Wenn ein Mindestpreis über dem jetzigen Marktpreis festgelegt wird, setzt bei den Airlines ein Wettbewerb um Qualität ein - vielleicht beendet das die Abwärtsspirale im Reiseerlebnis.
Diese Abwärtsspirale im Reiseerlebnis gibt es aber doch hauptsächlich, weil die, die die günstigsten Preise anbieten, so viel Erfolg haben/hatten. Wodurch dann alle nachgezogen haben.
Im ersten Moment würde man damit die Passagierzahlen massiv kappen, was sicherlich gut für die Umwelt ist, aber bei den Airlines zum Verdrängungswettbewerb führen würde, was gleichzeitig den Kostendruck auf alle aufrechterhält.
Auf lange Sicht könnte das vielleicht funktionieren, wenn sich die Airlines gesund geschrumpft haben; aber das würde dann gleichzeitig bedeuten, dass am Ende die Spaltung zwischen dem, was sich arm und reich leisten können, größer wird.
Als Markt ist die EU auch groß genug, um dort keine Nachteile für lokale Aitlines zu schaffen.
Natürlich; die Airlines machen ja nicht alle an der Grenze halt. Gerade die, die heute noch am besten bezahlen, bedienen das Geld doch am ehesten mit den Flügen, die aus der EU rausgehen.
Wenn ein Mindestpreis über dem jetzigen Marktpreis festgelegt wird, setzt bei den Airlines ein Wettbewerb um Qualität ein - vielleicht beendet das die Abwärtsspirale im Reiseerlebnis.
Als Markt ist die EU auch groß genug, um dort keine Nachteile für lokale Airlines zu schaffen.
Verstehe ich nicht können sie das bitte erläutern, warum sollte eine zusätzliche Steuer die Qualität erhöhen und nicht weiteren Druck erzeugen noch mehr ins Flugzeug zu packen?
Was sind den alternativlose Flüge?
Was sind mit den Urlaubsländern, werden die bei sowas mitmachen, wenn die Anreise nach Spanien, Portugal, Griechenland usw. teurer wird (somit auch der Gesamturlaub) und somit die Reisen Richtung Türkei, �gypten usw. attraktiver werden?