BERLIN - Finanzminister Christian Lindner (FDP) braucht schnell viel Geld. Nach dem Nein des Bundesverfassungsgerichts zur Umbuchung von Corona-Kreditermächtigungen klafft beim Bund allein für 2024 eine Finanzierungslücke über 17 Milliarden Euro. Das Loch soll auch eine Kerosinsteuer stopfen.
Tanken wird 2024 teurer: Die Ampel-Koalition hat sich im Haushaltsstreit auf eine steilere Anhebung des CO2-Preises von 35 auf 45 Euro pro Tonne verständigt, 2025 soll der Preis um weitere zehn Euro steigen.
Zudem soll die generelle Steuerbefreiung von Kerosin kassiert werden. Airlines droht im Inlandsverkehr eine Verdoppelung der Tankrechnung. Nach aktuellen Plänen steht eine Energiesteuer von 654,50 Euro je 1.000 Liter Kerosin im Raum. Aktuell pendelt der Literpreis ohne Steuer für Jet-1A um die 0,50 Euro.
Kerosin ist bisher von der Energiesteuer ausgenommen. Dafür gibt es in Deutschland eine Ticketsteuer. Die Branche verweist zudem darauf, ihre Infrastrukturen - etwa Flughäfen und Flugsicherung - selbst zu finanzieren.
Die EU-Energiesteuerrichtlinie gibt die Einführung nationaler Kerosinsteuern für den Inlandsverkehr seit 2004 zwar her. Die Niederlande haben eine entsprechende Steuer 2012 aber wieder abgeschafft.
"Förderungprogramm dür Drehkreuze am Persischen Golf"Jost Lammers, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, kritisierte die Ampel-Pläne zum Kerosin scharf.
"Bereits heute hängt Deutschland in der Wiederbelebung des Luftverkehrs seit der Pandemie deutlich hinter fast allen anderen europäischen und außereuropäischen Ländern zurück", sagte er laut einer Mitteilung.
"Die staatlichen Standortkosten in Deutschland sind bereits jetzt die höchsten im europäischen Vergleich", so Lammers weiter. "In dieser Situation verteuert die Bundesregierung mit dem nationalen Alleingang einer innerdeutschen Kerosinbesteuerung den Zubringerverkehr zu deutschen Drehkreuzen und verschiebt damit Verkehre ins europäische und internationale Ausland."
Diese Entscheidung bedeute ein "faktisches Förderprogramm für die Drehkreuze am Bosporus und am Persischen Golf", so Lammers. "Darüber hinaus schwächt die Bundesregierung mit dieser erneuten Erhöhung der staatlichen Standortkosten die Luftverkehrsanbindung der wichtigen deutschen Wirtschaftsstandorte."
Der innerdeutsche Verkehr konzentriert sich laut BDL inzwischen fast ausschließlich auf die Zubringerfunktion zu internationalen Langstreckenflügen und auf längere innerdeutsche Strecken, auf denen die Bahn kein attraktives Angebot bereithalten kann.
Nach einer Studie auf Basis von 2019er-Werten könnte eine innerdeutsche Kerosinsteuer bis zu 570 Millinen Euro an Erlösen in die Staatskasse spülen. Seither hat sich der Inlandsverkehr aber halbiert.
Das Angebot auf dezentralen Inlandsstrecken, die nicht Frankfurt oder München als Start oder Ziel haben, ging nach BDL-Zahlen in der laufenden Wintersaison sogar nochmals um 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück - und beträgt nur noch 18 Prozent des Vor-Corona-Niveaus.
© aero.de, dpa | Abb.: Lufthansa | 13.12.2023 13:16
Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie sich bei aero.de
registrieren oder
einloggen.
Beitrag vom 16.12.2023 - 10:20 Uhr
* nicht überschätzen
Beitrag vom 16.12.2023 - 10:18 Uhr
> > Man könnte 60 Milliarden bei den Kosten für Migranten einsparen…
> Sehr plumper rechter Populismus ohne jeden Verifizierten Hintergrund! Wie tief muss man sinken um so etwas zu behaupten. Nennen Sie konkrete nachprüfbare seriöse Quellen!
Ein wunderbarer Beitrag zum Thema Populismus, die Parteislogans haben Sie ja drauf.
Ist Ihnen Bundestag als Quelle seriös genug?
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-949118
Ich bitte zu beachten, daß das nur die Kosten des Bundes sind, die Kosten der Länder und Kommunen sind hier nicht enthalten.
Da die Kosten 50/50 verteilt sein sollen, kommen die 60 Milliarden sehr gut hin.
Man kann in Ihrem Link folgendes lesen:
Den größten Bestandteil der Gesamtsumme von 28 Milliarden Euro hätten die Zahlungen des Bundes von insgesamt rund 15 Milliarden Euro dargestellt, mit denen die Länder und Kommunen im Jahr 2022 unmittelbar oder mittelbar entlastet worden seien, heißt es in der Unterrichtung weiter.
D.h. die Gesamtkosten für Geflüchtete in Deutschland würden bei 50/50 bei etwa 30 Mrd liegen.
Immer noch ein Haufen Geld, aber keine Möglichhkeit 60 Mrd einzusparen.
Verlautbarungen einer Bundesregierung seit 1990 sollte man nicht zu Ernst nehmen, die sind immer politisch gefärbt (siehe die "neueste" Erkenntnis zur PMK Rechts).
Hatten Sie nicht selbst diesen Link gepostet und den Bundestag dabei eine seriöse Quelle genannt?
Als Sie dachten, der Link würde ihre Argumentation stützen?
Und da er das wider Erwarten nicht tut soll man das nicht mehr ernst nehmen?
Kommen Sie, Sie leben doch nicht unter einem Stein, oder? Angaben und Statistiken werden gerade bei dieser Bundesregierung immer mehr getürkt, deswegen mein Hinweis auf die "neueste" Erkenntnis zur PMK Rechts.
Ich erkläre es aber gerne: Aus Angst vor den Populisten werden die Kosten niedrig gerechnet, deshalb gibt es offiziell auch keine Gesamtkosten. Glauben Sie mir, im Innenministerium gibt es diese Kostenübersicht - sie würden nur die Bevölkerung verunsichern.
Noch ein Hinweis auf das rechtspopulistische Verschwörungsmedium WeLT:
https://www.welt.de/wirtschaft/article248386590/Flucht-und-Migration-kosten-dieses-Jahr-fast-50-Milliarden-Euro.html
Oh Mann, da kann man mal sehen, was Lagerdenken mit Leuten macht ...
Das ist ein Beispiel für kognitive Dissonanz im Lehrbuch-Format.
Jetzt geht es zwar gewaltig in Richtung OT, aber ein paar Details sind doch wichtig:
Unser Landkreis z.B. hat Migrationskosten von annähernd 50 Millionen Euro zu stemmen. Der Königsteiner Schlüssel sorgt für eine annähernd gleich Verteilung. Es gibt in Deutschland 294 Landkreise, das sind schon mal 14 Milliarden - zusätzlich zu den Bundesmitteln.
Die Rechnung der Kommunen ist mir nicht zugänglich, die legen aber auch noch einmal nicht wenig drauf.
Nein Leute, Realitäten sollte man schon betrachten.
Richtig, das gibt bei Verdopplung die die gleichen 30 Mrd wie weiter oben und nicht 60.
Noch viel weniger könnte man da 60 Mrd sparen...
Die Kosten der (Massen)migration kann man garnicht unterschätzen denn der Rattenschwanz den die hinter sich herzieht ist gewaltig und geht von einer aus- bzw. überlasteten Sozialindustrie auch an Stellen wo man sie wirklich bräuchte (z.B. geförderten Wohnraum in teuren Städten) über Kosten im Gesundheits- und Sicherheitswesen hin zu einem weiteren tätlichen Angriff auf das Bildungswesen mit quasi beliebig hohen Kosten je nach dem wie viel menschliches Potential am Ende auf der Strecke bleibt.
Was das Ausbleiben von Investitionen welche an der Stelle sonst getätigt werden würden für Kosten verursacht ist eine Frage für sich. Der Bund würde sicher andere Wege finden dieses Geld zu verbrennen (siehe Heizungsgesetz) aber viele Gemeinden könnten sich Schwimmbäder usw. u.U. wieder leisten.
Die unmittelbare Versorgung mit Sozialleistungen ist nur ein Bruchteil der Kosten weshalb der gute Horst Seehofer die Migration auch völlig zu Recht als "Mutter aller Probleme" bezeichnet hat.
Beitrag vom 16.12.2023 - 09:56 Uhr
Ich glaub auch nicht dass die Treibstoffsteuer im Markt viel ändern wird denn dafür ist der Anteil an den Gesamtkosten einfach nicht hoch genug.
Bei der wegfallenden Förderung für E-Autos schaut das u.U. anders aus. Da wird so manche (sehr kleine) Welt zusammenbrechen.
Kommentare (34) Zur Startseite
Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie sich bei aero.de registrieren oder einloggen.
> Sehr plumper rechter Populismus ohne jeden Verifizierten Hintergrund! Wie tief muss man sinken um so etwas zu behaupten. Nennen Sie konkrete nachprüfbare seriöse Quellen!
Ein wunderbarer Beitrag zum Thema Populismus, die Parteislogans haben Sie ja drauf.
Ist Ihnen Bundestag als Quelle seriös genug?
Ich bitte zu beachten, daß das nur die Kosten des Bundes sind, die Kosten der Länder und Kommunen sind hier nicht enthalten.
Da die Kosten 50/50 verteilt sein sollen, kommen die 60 Milliarden sehr gut hin.
Man kann in Ihrem Link folgendes lesen:
Den größten Bestandteil der Gesamtsumme von 28 Milliarden Euro hätten die Zahlungen des Bundes von insgesamt rund 15 Milliarden Euro dargestellt, mit denen die Länder und Kommunen im Jahr 2022 unmittelbar oder mittelbar entlastet worden seien, heißt es in der Unterrichtung weiter.
D.h. die Gesamtkosten für Geflüchtete in Deutschland würden bei 50/50 bei etwa 30 Mrd liegen.
Immer noch ein Haufen Geld, aber keine Möglichhkeit 60 Mrd einzusparen.
Verlautbarungen einer Bundesregierung seit 1990 sollte man nicht zu Ernst nehmen, die sind immer politisch gefärbt (siehe die "neueste" Erkenntnis zur PMK Rechts).
Hatten Sie nicht selbst diesen Link gepostet und den Bundestag dabei eine seriöse Quelle genannt?
Als Sie dachten, der Link würde ihre Argumentation stützen?
Und da er das wider Erwarten nicht tut soll man das nicht mehr ernst nehmen?
Kommen Sie, Sie leben doch nicht unter einem Stein, oder? Angaben und Statistiken werden gerade bei dieser Bundesregierung immer mehr getürkt, deswegen mein Hinweis auf die "neueste" Erkenntnis zur PMK Rechts.
Ich erkläre es aber gerne: Aus Angst vor den Populisten werden die Kosten niedrig gerechnet, deshalb gibt es offiziell auch keine Gesamtkosten. Glauben Sie mir, im Innenministerium gibt es diese Kostenübersicht - sie würden nur die Bevölkerung verunsichern.
Noch ein Hinweis auf das rechtspopulistische Verschwörungsmedium WeLT:
Oh Mann, da kann man mal sehen, was Lagerdenken mit Leuten macht ...
Das ist ein Beispiel für kognitive Dissonanz im Lehrbuch-Format.
Jetzt geht es zwar gewaltig in Richtung OT, aber ein paar Details sind doch wichtig:
Unser Landkreis z.B. hat Migrationskosten von annähernd 50 Millionen Euro zu stemmen. Der Königsteiner Schlüssel sorgt für eine annähernd gleich Verteilung. Es gibt in Deutschland 294 Landkreise, das sind schon mal 14 Milliarden - zusätzlich zu den Bundesmitteln.
Die Rechnung der Kommunen ist mir nicht zugänglich, die legen aber auch noch einmal nicht wenig drauf.
Nein Leute, Realitäten sollte man schon betrachten.
Richtig, das gibt bei Verdopplung die die gleichen 30 Mrd wie weiter oben und nicht 60.
Noch viel weniger könnte man da 60 Mrd sparen...
Die Kosten der (Massen)migration kann man garnicht unterschätzen denn der Rattenschwanz den die hinter sich herzieht ist gewaltig und geht von einer aus- bzw. überlasteten Sozialindustrie auch an Stellen wo man sie wirklich bräuchte (z.B. geförderten Wohnraum in teuren Städten) über Kosten im Gesundheits- und Sicherheitswesen hin zu einem weiteren tätlichen Angriff auf das Bildungswesen mit quasi beliebig hohen Kosten je nach dem wie viel menschliches Potential am Ende auf der Strecke bleibt.
Was das Ausbleiben von Investitionen welche an der Stelle sonst getätigt werden würden für Kosten verursacht ist eine Frage für sich. Der Bund würde sicher andere Wege finden dieses Geld zu verbrennen (siehe Heizungsgesetz) aber viele Gemeinden könnten sich Schwimmbäder usw. u.U. wieder leisten.
Die unmittelbare Versorgung mit Sozialleistungen ist nur ein Bruchteil der Kosten weshalb der gute Horst Seehofer die Migration auch völlig zu Recht als "Mutter aller Probleme" bezeichnet hat.
Bei der wegfallenden Förderung für E-Autos schaut das u.U. anders aus. Da wird so manche (sehr kleine) Welt zusammenbrechen.