Erhöhung der Ticketsteuer hängt im Bundesrat fest

BERLIN - Die Bundesregierung will mit dem Wegfall von Agrarsubventionen und einer höheren Ticketsteuer Haushaltslücken schließen. Das Gesetz dazu wird den Bundesrat nicht im Eilverfahren passieren - unionsgeführte Länder sehen weiteren Klärungsbedarf. Für Lufthansa und Co. ist das keine gute Nachricht.

Die Ampel-Koalition dreht an der Steuerschraube. Eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe um rund ein Fünftel zum 1. Mai soll dieses Jahr 400 Millionen Euro, in den Folgejahren sogar 580 Millionen Euro zusätzlich in die Bundeskasse spülen.

Je nach Flugdistanz beträgt die Abgabe dann 15,53 bis 70,83 Euro je Fluggast. Die Ticketsteuer betrifft sämtliche Passagiere, die von deutschen Flughäfen abheben. Zahlen müssen die Aufschläge zwar die Fluggesellschaften, sie können diese aber an die Passagiere weitergeben.

Geregelt ist die Anhebung im sogenannten "Haushaltsfinanzierungsgesetz", das am Freitag zunächst vom Bundestag und anschließend in einem Eilverfahren den Bundesrat passieren sollte. In der Länderkammer blockieren unionsgeführte Länder nun das Eilverfahren.

Das liegt allerdings weniger an höheren Ticketsteuern, sondern am  Abbau von Agrardieselsubventionen, die das Gesetz ebenfalls regelt. Das Gesetzgebungsverfahren könnte sich nun bis zur nächsten Bundesratssitzung am 22. März in die Länge ziehen.

Die Verzögerung ist für Fluggesellschaften kein Grund zum Jubeln. Die Erhöhung der Ticketsteuer gilt als ausgemacht. Solange das Gesetz aber nicht formell beschlossen ist, können Airlines die höheren Abgaben auf Buchungen für Flüge ab 1. Mai nicht auf Ticketpreise umlegen und im Steuertopf berücksichtigen.

Die Folge: Tickets werden vorerst weiter zu den bisherigen Steuersätzen bepreist und verkauft - auch für Flüge, die nach dem 1. Mai stattfinden. Auf der Steuerdifferenz bleiben Airlines sitzen. Derzeit nehmen die Buchungen für den Sommer Fahrt auf, was den Effekt verschärft.

Lufthansa hatte vor diesem Hintergrund zumindest auf Rechtssicherheit und eine schnelle Verabschiedung der Erhöhung gehofft. Der Konzern rechnet laut Insidern bereits jetzt mit einem zweistelligen Millionenbetrag für Steuernachzahlungen auf zu alten Steuersätzen verkaufte Tickets für Flüge ab 1. Mai 2024.