BRÜSSEL - Der Flughafen Frankfurt-Hahn und die Fluggesellschaft Ryanair müssen nach einer Entscheidung der EU-Kommission wegen Wettbewerbsverzerrung rund 15 Millionen Euro Staatshilfe zurückzahlen. Konkret geht es um 13 bis 14 Millionen für Ryanair und 1,25 Millionen für den Flughafen, wie die EU-Kommission weiter mitteilte.
Zusätzlich werden Zinsen fällig, denn die Maßnahmen liegen teils Jahre zurück. Die Entscheidungen für die Unterstützungsmaßnahmen wurden den Angaben zufolge zwischen 2005 und 2017 getroffen.
Dabei geht es den Angaben zufolge etwa darum, dass Rheinland-Pfalz dem Flughafen Frankfurt-Hahn ein Grundstück überlassen hatte, ohne dafür entschädigt worden zu sein. Ryanair habe von Marketingvereinbarungen und einer Ausbildungsbeihilfe profitiert. Mit der Rückzahlung des Geldes soll wieder Wettbewerbsgleichheit hergestellt werden.
In der EU gelten strenge Regeln, wenn ein Staat heimische Unternehmen mit Finanzspritzen unterstützen möchte. Damit soll verhindert werden, dass beispielsweise ein finanzstarkes Land wie Deutschland seinen Firmen einen unverhältnismäßigen Vorteil verschafft und so etwa Konkurrenz aus dem Markt gedrängt wird.
© dpa-AFX | Abb.: Flughafen Hahn, Triwo | 09.09.2024 18:58
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Beitrag vom 10.09.2024 - 08:25 Uhr
Die Frage, die man sich stellen muss - in wie weit sind Beihilfen nicht doch sinnvoll. In diesem Fall bin ich bei einem Gericht, dass es hier keine benötigt. Aber in vielen Fällen hätten sie (oder sonstige Unterstützung) bitter Not getan - man denke an die 728JET zurück.
Aber es ging hier ja nicht um die Sinnhaftigkeit von Beihilfen, da würde man ohnehin keinen Konsenz finden. Es ging um die Form der Beihilfen. So wie es lief geht es nicht. Beihilfen hat es gerade für den Hahn reichlich gegeben.
Beitrag vom 10.09.2024 - 08:07 Uhr
Die Frage, die man sich stellen muss - in wie weit sind Beihilfen nicht doch sinnvoll. In diesem Fall bin ich bei einem Gericht, dass es hier keine benötigt. Aber in vielen Fällen hätten sie (oder sonstige Unterstützung) bitter Not getan - man denke an die 728JET zurück.
Beitrag vom 10.09.2024 - 07:05 Uhr
Der Flughafen Frankfurt-Hahn und die Fluggesellschaft Ryanair müssen nach einer Entscheidung der EU-Kommission wegen Wettbewerbsverzerrung rund 15 Millionen Euro Staatshilfe zurückzahlen. Konkret geht es um 13 bis 14 Millionen für Ryanair und 1,25 Millionen für den Flughafen, wie die EU-Kommission weiter mitteilte.
Das Verhältnis der beiden Zahlen finde ich im Nachhinein jetzt schon erschreckend.
D.h. Rheinland Pfalz hat es tatsächlich damals geschafft mehr als 90% der Fördersumme für den Hahn an Ryanair abfließen zu lassen.
Wie kommen Sie denn auf diesen Anteil? Die tatsächliche Höhe der Staatshilfe wird doch garnicht genannt, nur was zurückgezahlt werden muss.
Kommentare (5) Zur Startseite
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Aber es ging hier ja nicht um die Sinnhaftigkeit von Beihilfen, da würde man ohnehin keinen Konsenz finden. Es ging um die Form der Beihilfen. So wie es lief geht es nicht. Beihilfen hat es gerade für den Hahn reichlich gegeben.
Das Verhältnis der beiden Zahlen finde ich im Nachhinein jetzt schon erschreckend.
D.h. Rheinland Pfalz hat es tatsächlich damals geschafft mehr als 90% der Fördersumme für den Hahn an Ryanair abfließen zu lassen.
Wie kommen Sie denn auf diesen Anteil? Die tatsächliche Höhe der Staatshilfe wird doch garnicht genannt, nur was zurückgezahlt werden muss.