"Wir können nicht mehr"

POTSDAM - Die Flughäfen in Deutschland fordern dringend Abgabenerleichterungen. Die Chefin des BER sieht ansonsten die Anbindung der Hauptstadtregion bedroht. Aletta von Massenbach warnt eine neue Bundesregierung eindringlich davor, Reformen zu verschleppen.

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) warnt vor einem drohenden Bedeutungsverlust des Luftverkehrsstandortes Berlin und Deutschland. Es müsse sich was ändern, sagte die Chefin der FBB, Aletta von Massenbach, im Potsdamer Landtag. Es seien alte Probleme, die die neue Bundesregierung für den Luftverkehrsstandort Deutschland dringend angehen müsse.

Eines der Probleme seien überbordende staatliche Steuern und Gebühren. Von Massenbach forderte die komplette Abschaffung der 2011 eingeführten Luftverkehrssteuer. "Die Frage ist: Sind wir günstiger als oder sind wir teurer als? Die Airlines haben die Wahl."

Die Standortkosten wie Steuern und Gebühren für die Flugsicherung sind nach Angaben eines vom Bundesverkehrsministerium beauftragten Gutachtens in Deutschland zwischen 2019 und 2024 um 38 Prozent gestiegen - im europäischen Durchschnitt um 26 Prozent. So wurde im Mai 2024 die deutsche Luftverkehrssteuer deutlich erhöht. "Wir können nicht mehr. Es funktioniert nicht mehr", sagte die FBB-Chefin.

Anbindung in Gefahr

Die Airlines stationierten ihre Flugzeuge mittlerweile lieber in anderen EU-Staaten und bedienten Strecken außerhalb Deutschlands. Ohne Entlastungen bei den staatlichen Abgaben sei die Anbindung Deutschlands als Wirtschafts- und Kulturstandort an Europa in Gefahr.

Am BER seien fehlende Langstrecken ein altbekanntes Problem, ergänzte der Berliner IHK-Vizepräsident Robert Rückel. Das schade der Region. Es braucht Airlines, die sich zutrauten, neue Verbindungen aufzulegen. Die Nachfrage sei da. Aktuell werden nur acht Langstreckenverbindungen am BER angeboten.

Zudem brauche es etwa mehr Flexibilität beim Nachtflugverbot, zum Beispiel durch einzelne Ausnahmen. Eine Ausweitung des Nachtflugverbots wäre der "Todesstoß für die Konnektivität", sagte Rückel. In Brandenburg wird derzeit über eine Ausweitung des Nachtflugverbotes diskutiert.

Gutachten: Mehrere Gründe für schwächelnden Luftverkehr

Neben den höheren Standortkosten gibt es laut Gutachten des Bundesverkehrsministeriums noch andere Faktoren für die schwache Entwicklung des Luftverkehrs in Deutschland. Dazu zählt die schwache Konjunktur, der Rückgang von Geschäftsreisen durch mehr digitale Meetings oder eine Verlagerung innerdeutscher Reisen auf die Bahn.

Im Gutachten werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um den Standort zu stärken. Eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer für europäische Flüge könnte demnach zu 2,6 bis 5,1 Millionen zusätzlichen Passagieren führen. Insgesamt betrage die Lücke zum Vorkrisenniveau rund 20 Millionen Passagiere. Ein weiterer Punkt könne eine Differenzierung der Ticketsteuer zwischen Sitzklassen sein.

Genannt werden außerdem eine Liberalisierung von Luftverkehrsabkommen, mehr Wettbewerb im Airline-Markt sowie eine Kostenoptimierung bei Flugsicherung und Flughäfen.