"Es gilt die Maxime: Im Zweifel untauglich"

BRAUNSCHWEIG - Referat L6 entscheidet über Existenzen. Pilotenverbände gingen mit der Fachabteilung für Flugmedizin im Luftfahrt-Bundesamt (LBA) 2024 hart ins Gericht. Eine Juristin, bis vor Kurzem in hohem Beamtenrang im LBA tätig, attestiert der Abteilung "Willkür" und "Missachtung" des Verwaltungsrechts.

In Braunschweig ist man aufgeschreckt. "Im Netzwerkportal LinkedIn hat eine Mitarbeiterin des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) schwere Vorwürfe gegen das Luftfahrt-Bundesamt und hierbei insbesondere gegen das Referat L6 Flugmedizin erhoben", setzt die Behörde auf ihrer Internetseite zu einer Gegendarstellung an.

Tatsächlich haben es die Vorwürfe der Juristin, die bis vor Kurzem im L6 eingesetzt war, in sich. In einem Schreiben an LBA-Präsident Jörg Mendel hält die Ex-Oberregierungsrätin medizinischen Sachverständigen "konfrontatives Verhalten" und "bewusstes Unverständnis" vor.

Und das ist noch die geringste Kritik an der Abteilung. Verfahrensrecht werde im L6, so das Schreiben, missachtet, Pilotenexistenzen würden "in Gutsherrnmanier" und "zwischen dem zweiten und dritten Kaffee" zerstört. "Nicht einmal klare gerichtliche Vorgaben werden beachtet", stellt die Insiderin fest.

Die Juristin hat ihr Beamtenverhältnis in Konsequenz gerade gekündigt.

Konkret weist die Rechtsexpertin auf Verfahrensfehler wie ausgebliebene Anhörungen hin. Im Schreiben ist von "vorherrschender Willkür" und "Missachtung des Verwaltungsverfahrensrechts" die Rede. "Es gilt die Maxime: Im Zweifel untauglich."

Grundsatzkritik an der Arbeit des L6 ist nicht neu. Pilotenverbände hatten dem LBA 2024 in einem offenen Brief "Staatsversagen" durch überlange Verfahrensdauern in Verweisungssachen vorgeworfen.

LBA spricht von "Unterstellungen"

"Die in dem Post gegen das LBA und insbesondere gegen das Referat L6 erhobenen Unterstellungen weisen wir zurück", reagierte das LBA am Donnerstag "zum Schutz aller seiner Beschäftigten" auf den öffentlich einsehbaren LinkedIn-Post seiner Ex-Beamtin.

Bei den "angedeuteten Vorgängen" handele es sich "um insgesamt sechs Fälle, die unter Wahrung des Datenschutzes im Wege der Rechts- und Fachaufsicht zur verwaltungsverfahrensrechtlichen Prüfung und auf entsprechende Anforderung dem Bundesministerium für Verkehr vorgelegt worden sind." Die Prüfung dauere aktuell noch an.