Piloten verklagen LBA wegen überlanger Verfahren

BRAUNSCHWEIG - Beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA) stauen sich Gesundheitsakten. Verzögerungen "von mehreren Monaten oder Jahren" bis zum LBA-Bescheid bedrohen viele deutsche Verkehrspiloten in der Existenz. Fliegerverbände sehen ein "dramatisches Staatsversagen" - und fordern Konsequenzen.

Hanna Schmidt (Name geändert) - Mitte 30, First Officer einer großen deutschen Airline - ist laut ihrem Fliegerarzt topfit. Nach einem gynäkologischen Eingriff im Herbst 2022 darf die Wahl-Frankfurterin vorerst aber trotzdem nicht in den aktiven Flugdienst zurückkehren.

"Bei bestimmten gesundheitlichen Problemen muss zur abschließenden Tauglichkeitsentscheidung vom Fliegerarzt an die lizenzführende Behörde verwiesen werden, die dann die Entscheidung über die Flugtauglichkeit trifft", weisen Fliegerverbände in einem offenen Brief auf Missstände im Luftfahrt-Bundesamt (LBA) hin.

Zuständig für die sogenannte "Klärung flugmedizinischer Fragen in Einzelfällen" ist das LBA Referat L6. Piloten, die an das "L6" verwiesen werden, müssen sich auf zähe Verfahren einstellen.

"Für Berufspiloten sind die Folgen dieser Verzögerungen evident, wenn sie mehrere Monate oder Jahre ihren Beruf aufgrund von administrativen Problemen im Luftfahrt-Bundesamt nicht ausüben können", heißt es in dem an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gerichteten Schreiben weiter.

Genaue Zahlen fehlen. Nach Angaben der Verbände sind an deutschen Verwaltungsgerichten inzwischen aber "hunderte Verfahren" gegen das LBA anhängig, denen eine schleppende Bearbeitung flugmedizinischer Beurteilungen zugrunde liegt.

In Braunschweig stapeln sich Arztunterlagen von Piloten. Das räumt auch das LBA ein. Das Bundesamt will mit mehr eigenen Gutachtern und Honorarärzten die Verfahren beschleunigen.

"Dabei scheitert es bislang aber leider trotz aller Bemühungen, die Lage verschärft sich zusehends weiter", kritisieren die Verbände und sehen ein "dramatisches Staatsversagen" in Braunschweig.

Rein deutsches Problem?

Der Brief wird von einer Petition flankiert. Die Verbände fordern Transparenz und Ansätze für schnellere Verfahren. Denn die seien durchaus möglich. "In anderen europäischen Staaten, die in der Flugmedizin ebenfalls den EASA-Regularien unterliegen, sind lange Bearbeitungszeiten völlig unbekannt", halten die Unterzeichner fest.