BERLIN - "Noch keine Spielräume": Fluggesellschaften können nicht vor 2027 mit einer Absenkung der Luftverkehrsteuer rechnen. Eine Entlastung schon im nächsten Jahr fällt nach einem Bericht der "Rheinischen Post" definitiv aus. Lufthansa hatte für diesen Fall bereits weitere Flugstreichungen in Deutschland angekündigt.
Die deutsche Ticketsteuer bleibt 2027 in voller Höhe bestehen. "Im Bundeshaushalt 2026 bestehen noch keine Spielräume für die Rücknahme der Luftverkehrsteuererhöhung", stellte das Bundesverkehrsministerium jetzt gegenüber der
"Rheinischen Post" klar.
Die Bundesregierung wird im nächsten Jahr aus der Luftverkehrsteuer geschätzte 2,07 Milliarden Euro einnehmen, für 2025 sind Einnahmen von 2,05 Milliarden eingeplant.
Die Vorgängerkoalition hatte die Luftverkehrsteuer im Mai 2024 deutlich deutlich hochgesetzt. Das verteuert Passagierflüge von deutschen Flughäfen. Airlines wie Ryanair hatten Flüge von deutschen Flughäfen unter Verweis auf die hohen Standortkosten gestrichen.
Aus Regierungskreisen hieß es mit Blick auf eine Senkung der Ticketsteuer im Sommer, eine denkbare Möglichkeit der Finanzierung wäre, die erforderlichen Mittel in den Einzelplänen Verkehr beziehungsweise Wirtschaft und Energie einzusparen. Fluggesellschaften fühlen sich unterdessen zunehmend geschröpft.
Lufthansa will weitere Inlandsflüge streichen"Die Kombination aus Luftverkehrsteuer, Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren hat sich seit 2019 mehr als verdoppelt",
wies Peter Gerber, Chef von Condor und des Branchenverbands BDF, unlängst auf hohe Belastungen hin. "Allein die Flugsicherungsgebühren für An- und Abflüge sind in den letzten Jahren um 40 Prozent gestiegen."
Die Ticketsteuer müsse "mindestens um die letzte Erhöhung" nach unten korrigiert werden, sagte Gerber. Lufthansa will unterdessen Tatsachen schaffen. Konzernchef Carsten Spohr hat in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" "ohne eine Reduzierung der Standortbelastungen" gerade
weitere Frequenz- und Streckenstreichungen im innerdeutschen Lufthansa-Netz angekündigt.
© dpa-AFX, aero.de | Abb.: FBB, Günter Wicker | 24.10.2025 07:19
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Beitrag vom 27.10.2025 - 17:53 Uhr
Argumentationen werden nicht dadurch besser, überzeugender, wenn man nur die selbst genehmen Teile der Gesamtaussage herauspickt, und darauf eine falsche Aussage oder Interpretationen aufbaut, die in der Originalaussage gar nicht zu finden sind.
Erstes Beispiel:
Es steht aber nirgends, wie die Leistungen der Daseinsvorsorge finanziert werden sollen.
Die Originalaussage war:
Das ist jetzt aber wirklich Fake News. In §28 GG Abs. 2 steht wörtlich:
"Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln."
Dort steht umschrieben "alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft", womit ganz genau die Daseinsfürsorge gemeint ist. Es gibt BVG Urteile, die genau diesen Zusammengang so bestätigt haben."
Die Aussage war also nicht, dass §28 GG alleine die Daseinsfürsorge definiere, sondern in Zusammenhang mit diversen Urteilen des BVG. Gute BT-Quelle, die das neben §28 über §20 gut klärt.
Ein weiteres Beispiel für Kontextmanipulation:
Um jetzt mal den rechtlichen Kram beiseite zu lassen: schon der gesunde Menschenverstand sollte doch unabhängig von den o.g. Festlegungen klar machen, das der ÖPNV diesbezüglich einen ganz anderen Stellenwert hat als das Flugzeug, und letzteres deswegen keinen Erwartungshaltung erzeugen kann, von der öffentlichen Hand aus Steuergeldern finanziert zu werden.
Es steht aber nirgends, wie die Leistungen der Daseinsvorsorge finanziert werden sollen. Auch hier gibt das GG "Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung" ausdrücklich vollkommen freie Hand. Es kann die Müllbeseitigung durchaus einen Gewinn erwirtschaften, der woanders genutzt wird, die Gebühren so angepasst werden, dass immer nur die Kosten gedeckt sind oder sogar einen Verlust erwirtschaften, der dann ausgeglichen wird.
Auch hier: Meine Kernaussage war, dass das GG _im Zusammenhang mit den Urteilen_ die Aufgaben für die Executive festlegt (= die öffentliche Hand trägt die Verantwortung), womit der Wesenskern der Daseinsfürsorge dann umschreiben ist. Die konkrete Art der Finanzierung hat niemand hier abgeleitet, sondern nur, dass keine bei öffentlichen Vorhaben keine Gewinnerzielungspflicht geben muss, natürlich aber kann. Wieder eine überflüssige Teildiskussion am Thema eigentlichen vorbei, die von der eigentlichen Urspungsthese ablenkt, die da lautete (s.o.): Erwartungshaltung für die Subvention des Fliegens durch die öffentlich Hand und deren Gleichstellung mit ÖPNV u.a. Verkehrsträgern.
Und noch ein Beispiel:
Was sollte das Argument sein, warum das Flugzeug durch öffentliche Gelder subventioniert werden sollte (was es aufgrund der fehlenden Kerosinsteuer schon ist)?
Ein Argument wäre, dass der Luftverkehr einen Auftrag der Kommunen erhält um einen attraktiven Standort (privat und wirtschaftlich) sicherzustellen.
Genau deswegen werden Flughäfen ja teilweise auch öffentlich finanziert, teilweise mit fragwürdiger wirtschaftlicher Berechnung (z.B. Kassel Calden). Aber darum ging es nicht in der vorherigen Diskussion, sondern um die Frage der öffentlichen Subventionierung des Fliegens, und nicht der Flughäfen - siehe die Posts #8-#12 auf der ersten Seite:
Also 5,1 % ("Zwar machte die Luftfahrt im Jahr 2024 laut einer Prognose lediglich etwa 5,1 Prozent des Personenverkehrs in Deutschland aus, ...",; Quelle: Destatista) sind nun nicht gerade 'viele'. Man könnte glatt vermuten das die überwältigende Mehrheit nicht fliegen muss oder nicht fliegen will oder nicht fliegen kann.
Aber warum soll der Rest das dann subventionieren?
Und zuletzt noch dieses Beispiel, was am schlimmsten ist:
Sorry, aber genau das ist einer der Größten gefallen, die wir heute immer wieder den politischen Rändern machen: sobald eine Diskussion mal abseits der eigenen Meinung lauft, drückt man diese in die rechte Ecke… anstatt einfach zu argumentieren. Den letzten Absatz hätten Sie sich auch komplett sparen können, dann wäre es eine einfache Diskussion geworden…
Ich habe hinsichtlich der Infragestellung von gesellschaftlichen Grundlagen mit Absicht nur von den "politischen Rändern" gesprochen und auch dieses explizit so gemeint. Da steht nichts von "Rechts". Man findet das genauso auch "Links", und mittlerweile auch dazwischen, wenn auch weniger gehäuft.
Desweiteren:
Meine Aussage war, dass das Infragestellen wesentlicher gesellschaftlicher Grundlagen "gegenwärtig vor allem von den politischen Rändern vor allem außerhalb des demokratischen Bereichs gehäuft erfahren". Damit habe ich niemanden hier oder sonst jemanden in irgend eine Ecke gestellt. Ich frage mich, welche Motivation zugrunde liegt, die zu so einer fehlgeleiteten Interpretation führt, denn in meinem Post steht noch nicht mal
'zwischen den Zeilen' eine Andeutung oder so - das entbehrt wirklich jeder Grundlage.
Und nochmal zum eigentlichen Kern der Aussage:
Es ist aktuell leider Mode, die lange Zeit gültigen gesellschaftlichen Konsense in Frage in stellen. Solche Aussagen wie:
"... Aber warum soll der Rest das dann subventionieren?
Ich fahre keinen Fernverkehr und keinen ÖPNV ... Warum muss ich das subventionieren?
Ich bekomme kein Bürgergeld ... Warum muss ich das subventionieren?
Da gibt es sicher noch mehr Beispiele.
Verstehen Sie mich nicht falsch, na klar zahle ich als Bürger dieses Landes auch für Dinge die ich nicht nutze. Und das ist für mich vollkommen ok.
..rütteln aus meiner Sicht genau an diesen Fundamenten. Denn diese Aussage zielt darauf, das Fliegen mit ÖPNV u.a. auf dieselbe Stufe zu stellen und dafür Subventionen einzufordern. Und noch mehr: diese Aussage stellt öffentliche Gelder für ÖPNV und Bürgergeld in Frage ("Warum muss ich das subventionieren")?
Diese seitenweise Diskussion über den Inhalt der Daseinsfürsorge an sich stellt aus meiner Sicht einen der gesellschaftlichen Konsense in Frage, was p r i n z i p i e l l zur Daseinsfürsorge zahlt und was nicht. Früher wären dazu maximal Fragen im Graubereich diskutiert worden. Fliegen ist aber kein Graubereich, sondern gehört unabhängig von § u. BVG wirklich eindeutig (der alte Konsens!) nicht dazu. Diese Diskussion ist in kleinen ein Spiegelbild des allgemeinen Trends zumeist getrieben aus persönlichem Interessen, allgemeine Grundsätze und Konsense anzuzweifeln, neu zu diskutieren und damit wesentliche gesellschaftliche Fundamente aufzubrechen, z.B. das mitunter "gesunder Menschenverstand" gar nicht mehr einheitlich verstanden wird, was aber Jahrzehnte lang so gewesen ist. Das Aufstellen einer solchen Frage entzieht für mich dem "gesunden Menschenverstand" dem Boden des gemeinsamen Verständnisses. Natürlich gibt es dabei viel wesentlichere Dinge als diese Frage, ob das Fliegen zur Daseinsfürsorge zählt, aber diese Diskussion zielt in die gleiche Richtung.
Und damit geht einher, dass ich nicht nur diese Meinung rundherum ablehnte, sondern dass ich die Richtung dieser Fragestellung grundsätzlich für gefährlich halte, weil auch hiermit, wenn auch im kleinen Umfang, ursprünglich gültige Maßstäbe über unsere gesellschaftlichen Konsens wieder einmal ein kleines Stückchen verschoben werden. Dass mag jemand anderes weniger dramatisch sehen, aber ich aber sehe das so. Und genau deswegen habe ich diesen grundsätzlichen Appell geschrieben.
Davon abgesehen, dass ich niemanden in irgendeine Ecke gedrückt habe und die Argumentation nachlesbar ausführlich vorhanden war: die darauf folgenden Posts haben mir nur gezeigt, dass der Appell zur Unterstützung der vorhanden Argumentation begründet gewesen ist.
Dieser Beitrag wurde am 27.10.2025 17:54 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 27.10.2025 - 12:35 Uhr
Im Gegenteil, das ist höchst demokratisch.
Ist das wirklich "demokratisch" wenn Firmen und Interessenverbände mit großem Marketingbudget "Anti-Werbung" gegen die Regierung machen?
Wenn sie mit Halb- und Unwahrheiten ("Wählertäuschung", "gebrochene Wahlversprechen", "Ausverkauf Deutschlands", "De-Industialisierung" ...) im Eigeninteresse die Regierungsarbeit de-legitimieren und damit Wähler genau den Extremen zutreiben, die seit Jahren das gleiche blöken?
Ich denke schon, dass dies demokratisch ist, denn die Parteien machen doch auch nichts anderes. Beides ist Teil der Meinungsbildung.
OK, es gibt tatsächlich Parteien, deren Vertreter hauptsächlich lügen, sobald sie den Mund aufmachen. MMn sollte man das aber nicht verallgemeinern.
Doch, das kann man durchaus. Ich habe mal gefragt, nenne die letzten politischen Lügen. Überraschung, da sind große Parteien in den letzten 15 Jahren vertreten. CSU, Grüne, SPD und auch die AfD.
Ich nehme mal an, sie haben eine KI gefragt? ChatGPT, Grok oder so?
Gerade zu Themen, über die kontrovers berichtet wurde, müssen Sie dabei aber die Antworten und ihre Quellen sehr kritisch bewerten.
Nichtsdestotrotz findet sich da sicher bei jeder politischen Richtung zumindest ein paar Mal dieser Vorwurf. Wie fundiert und wie ausgeprägt dieses Verhalten über 15 Jahre wirklich verteilt ist, ist glaube ich eine sehr schwierige und langwierige Auswertung.
Und Lügen, schon gar nicht bezahltes Lügen, macht nicht die Demokratie aus.
Sagt ja auch niemand. Die Lüge nicht, aber die Auseinandsersetzung mit der Information. Um nichts anderes geht es.
Und damit - notwendigerweise - auch die Auseinandersetzung mit dem Wahrheitsgehalt der Informationen, die man a) glaubt und b) selbst verbreitet.
Sie haben einen fein eingestellten Filter zur AfD und BDL. Mein Filter ist woanders fein eingestellt und die anderer wieder woanders.
Da möchte ich widersprechen. Mein "fein eingestellter Filter" ist eher breitbandig. Sie glauben gar nicht wie viel Ärger mir das schon mit zB Aktivisten in anderen Foren eingebracht hat. *Niemand* wird gerne darauf hingewiesen, dass das, was er schreibt, nicht den Fakten entspricht :D
Das bedeutet, in Summe wird Information bewertet und daraus entsteht ein Meinungsbild und das entscheidet.
Konkretes Beispiel hier im Forum. Wie viele Poster haben die faktisch falschen Vorwürfe der "gebrochenen Versprechen der Regierung", die BDL, LH und Co. immer noch verbreiten, geglaubt und weiterverbreitet?
Bei wie vielen hat diese Lüge das Meinungsbild verändert?
Anders gefragt: Wie viele wurden durch BDL, LH & Co. manipuliert?
Jeder hqt die Chance sich einzumischen. Das ist demokratisch, in meiner Sichtweise. Das kann man gerne anders sehen.
Würden sich nur Personen einmischen, würde ich Ihnen dabei durchaus recht geben. Aber es mischen sich auch Firmen mit großen Werbe-Etats ein, die, wie die Lufthansa, knallhart ihre finanziellen Interessen vertreten und dabei mit dem Verbreiten von Lügen an Wähler die Demokratie beschädigen.
Das muss eine Demokratie vielleicht abkönnen, "demokratisch" im eigentlichen Sinn ist es aber nicht.
Dieser Beitrag wurde am 27.10.2025 15:01 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 27.10.2025 - 11:21 Uhr
Vorfilterung? Ja, gerne, aber nicht nach Inhalt, sondern nach Wahrheit und Lüge.
Aha, und wer entscheidet darüber, was die „Wahrheit“ ist?
Bei der hier relevanten Frage, ob die Regierung über die Ticketsteuer gelogen hat, kann man das im Koalitionsvertrag ganz einfach nachlesen. Machen wir Diskutanten hier im Forum ja auch.
Und ich kann mich durchaus an Zeiten erinnern, als die Presse als effektiver Filter für die gröbsten faktischen Entgleisungen fungiert hat, die als Pressemitteilung oder als Statement in einer Pressekonferenz raus gehauen wurden.
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Erstes Beispiel:
Es steht aber nirgends, wie die Leistungen der Daseinsvorsorge finanziert werden sollen.
Die Originalaussage war:
Das ist jetzt aber wirklich Fake News. In §28 GG Abs. 2 steht wörtlich:
"Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln."
Dort steht umschrieben "alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft", womit ganz genau die Daseinsfürsorge gemeint ist. Es gibt BVG Urteile, die genau diesen Zusammengang so bestätigt haben."
Die Aussage war also nicht, dass §28 GG alleine die Daseinsfürsorge definiere, sondern in Zusammenhang mit diversen Urteilen des BVG. Gute BT-Quelle, die das neben §28 über §20 gut klärt.
Ein weiteres Beispiel für Kontextmanipulation:
Um jetzt mal den rechtlichen Kram beiseite zu lassen: schon der gesunde Menschenverstand sollte doch unabhängig von den o.g. Festlegungen klar machen, das der ÖPNV diesbezüglich einen ganz anderen Stellenwert hat als das Flugzeug, und letzteres deswegen keinen Erwartungshaltung erzeugen kann, von der öffentlichen Hand aus Steuergeldern finanziert zu werden.
Es steht aber nirgends, wie die Leistungen der Daseinsvorsorge finanziert werden sollen. Auch hier gibt das GG "Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung" ausdrücklich vollkommen freie Hand. Es kann die Müllbeseitigung durchaus einen Gewinn erwirtschaften, der woanders genutzt wird, die Gebühren so angepasst werden, dass immer nur die Kosten gedeckt sind oder sogar einen Verlust erwirtschaften, der dann ausgeglichen wird.
Auch hier: Meine Kernaussage war, dass das GG _im Zusammenhang mit den Urteilen_ die Aufgaben für die Executive festlegt (= die öffentliche Hand trägt die Verantwortung), womit der Wesenskern der Daseinsfürsorge dann umschreiben ist. Die konkrete Art der Finanzierung hat niemand hier abgeleitet, sondern nur, dass keine bei öffentlichen Vorhaben keine Gewinnerzielungspflicht geben muss, natürlich aber kann. Wieder eine überflüssige Teildiskussion am Thema eigentlichen vorbei, die von der eigentlichen Urspungsthese ablenkt, die da lautete (s.o.): Erwartungshaltung für die Subvention des Fliegens durch die öffentlich Hand und deren Gleichstellung mit ÖPNV u.a. Verkehrsträgern.
Und noch ein Beispiel:
Was sollte das Argument sein, warum das Flugzeug durch öffentliche Gelder subventioniert werden sollte (was es aufgrund der fehlenden Kerosinsteuer schon ist)?
Ein Argument wäre, dass der Luftverkehr einen Auftrag der Kommunen erhält um einen attraktiven Standort (privat und wirtschaftlich) sicherzustellen.
Genau deswegen werden Flughäfen ja teilweise auch öffentlich finanziert, teilweise mit fragwürdiger wirtschaftlicher Berechnung (z.B. Kassel Calden). Aber darum ging es nicht in der vorherigen Diskussion, sondern um die Frage der öffentlichen Subventionierung des Fliegens, und nicht der Flughäfen - siehe die Posts #8-#12 auf der ersten Seite:
Also 5,1 % ("Zwar machte die Luftfahrt im Jahr 2024 laut einer Prognose lediglich etwa 5,1 Prozent des Personenverkehrs in Deutschland aus, ...",; Quelle: Destatista) sind nun nicht gerade 'viele'. Man könnte glatt vermuten das die überwältigende Mehrheit nicht fliegen muss oder nicht fliegen will oder nicht fliegen kann.
Aber warum soll der Rest das dann subventionieren?
Und zuletzt noch dieses Beispiel, was am schlimmsten ist:
Sorry, aber genau das ist einer der Größten gefallen, die wir heute immer wieder den politischen Rändern machen: sobald eine Diskussion mal abseits der eigenen Meinung lauft, drückt man diese in die rechte Ecke… anstatt einfach zu argumentieren. Den letzten Absatz hätten Sie sich auch komplett sparen können, dann wäre es eine einfache Diskussion geworden…
Ich habe hinsichtlich der Infragestellung von gesellschaftlichen Grundlagen mit Absicht nur von den "politischen Rändern" gesprochen und auch dieses explizit so gemeint. Da steht nichts von "Rechts". Man findet das genauso auch "Links", und mittlerweile auch dazwischen, wenn auch weniger gehäuft.
Desweiteren:
Meine Aussage war, dass das Infragestellen wesentlicher gesellschaftlicher Grundlagen "gegenwärtig vor allem von den politischen Rändern vor allem außerhalb des demokratischen Bereichs gehäuft erfahren". Damit habe ich niemanden hier oder sonst jemanden in irgend eine Ecke gestellt. Ich frage mich, welche Motivation zugrunde liegt, die zu so einer fehlgeleiteten Interpretation führt, denn in meinem Post steht noch nicht mal
'zwischen den Zeilen' eine Andeutung oder so - das entbehrt wirklich jeder Grundlage.
Und nochmal zum eigentlichen Kern der Aussage:
Es ist aktuell leider Mode, die lange Zeit gültigen gesellschaftlichen Konsense in Frage in stellen. Solche Aussagen wie:
"... Aber warum soll der Rest das dann subventionieren?
Ich fahre keinen Fernverkehr und keinen ÖPNV ... Warum muss ich das subventionieren?
Ich bekomme kein Bürgergeld ... Warum muss ich das subventionieren?
Da gibt es sicher noch mehr Beispiele.
Verstehen Sie mich nicht falsch, na klar zahle ich als Bürger dieses Landes auch für Dinge die ich nicht nutze. Und das ist für mich vollkommen ok.
..rütteln aus meiner Sicht genau an diesen Fundamenten. Denn diese Aussage zielt darauf, das Fliegen mit ÖPNV u.a. auf dieselbe Stufe zu stellen und dafür Subventionen einzufordern. Und noch mehr: diese Aussage stellt öffentliche Gelder für ÖPNV und Bürgergeld in Frage ("Warum muss ich das subventionieren")?
Diese seitenweise Diskussion über den Inhalt der Daseinsfürsorge an sich stellt aus meiner Sicht einen der gesellschaftlichen Konsense in Frage, was p r i n z i p i e l l zur Daseinsfürsorge zahlt und was nicht. Früher wären dazu maximal Fragen im Graubereich diskutiert worden. Fliegen ist aber kein Graubereich, sondern gehört unabhängig von § u. BVG wirklich eindeutig (der alte Konsens!) nicht dazu. Diese Diskussion ist in kleinen ein Spiegelbild des allgemeinen Trends zumeist getrieben aus persönlichem Interessen, allgemeine Grundsätze und Konsense anzuzweifeln, neu zu diskutieren und damit wesentliche gesellschaftliche Fundamente aufzubrechen, z.B. das mitunter "gesunder Menschenverstand" gar nicht mehr einheitlich verstanden wird, was aber Jahrzehnte lang so gewesen ist. Das Aufstellen einer solchen Frage entzieht für mich dem "gesunden Menschenverstand" dem Boden des gemeinsamen Verständnisses. Natürlich gibt es dabei viel wesentlichere Dinge als diese Frage, ob das Fliegen zur Daseinsfürsorge zählt, aber diese Diskussion zielt in die gleiche Richtung.
Und damit geht einher, dass ich nicht nur diese Meinung rundherum ablehnte, sondern dass ich die Richtung dieser Fragestellung grundsätzlich für gefährlich halte, weil auch hiermit, wenn auch im kleinen Umfang, ursprünglich gültige Maßstäbe über unsere gesellschaftlichen Konsens wieder einmal ein kleines Stückchen verschoben werden. Dass mag jemand anderes weniger dramatisch sehen, aber ich aber sehe das so. Und genau deswegen habe ich diesen grundsätzlichen Appell geschrieben.
Davon abgesehen, dass ich niemanden in irgendeine Ecke gedrückt habe und die Argumentation nachlesbar ausführlich vorhanden war: die darauf folgenden Posts haben mir nur gezeigt, dass der Appell zur Unterstützung der vorhanden Argumentation begründet gewesen ist.
Dieser Beitrag wurde am 27.10.2025 17:54 Uhr bearbeitet.
Ist das wirklich "demokratisch" wenn Firmen und Interessenverbände mit großem Marketingbudget "Anti-Werbung" gegen die Regierung machen?
Wenn sie mit Halb- und Unwahrheiten ("Wählertäuschung", "gebrochene Wahlversprechen", "Ausverkauf Deutschlands", "De-Industialisierung" ...) im Eigeninteresse die Regierungsarbeit de-legitimieren und damit Wähler genau den Extremen zutreiben, die seit Jahren das gleiche blöken?
Ich denke schon, dass dies demokratisch ist, denn die Parteien machen doch auch nichts anderes. Beides ist Teil der Meinungsbildung.
OK, es gibt tatsächlich Parteien, deren Vertreter hauptsächlich lügen, sobald sie den Mund aufmachen. MMn sollte man das aber nicht verallgemeinern.
Doch, das kann man durchaus. Ich habe mal gefragt, nenne die letzten politischen Lügen. Überraschung, da sind große Parteien in den letzten 15 Jahren vertreten. CSU, Grüne, SPD und auch die AfD.
Ich nehme mal an, sie haben eine KI gefragt? ChatGPT, Grok oder so?
Gerade zu Themen, über die kontrovers berichtet wurde, müssen Sie dabei aber die Antworten und ihre Quellen sehr kritisch bewerten.
Nichtsdestotrotz findet sich da sicher bei jeder politischen Richtung zumindest ein paar Mal dieser Vorwurf. Wie fundiert und wie ausgeprägt dieses Verhalten über 15 Jahre wirklich verteilt ist, ist glaube ich eine sehr schwierige und langwierige Auswertung.
Und Lügen, schon gar nicht bezahltes Lügen, macht nicht die Demokratie aus.
Sagt ja auch niemand. Die Lüge nicht, aber die Auseinandsersetzung mit der Information. Um nichts anderes geht es.
Und damit - notwendigerweise - auch die Auseinandersetzung mit dem Wahrheitsgehalt der Informationen, die man a) glaubt und b) selbst verbreitet.
Sie haben einen fein eingestellten Filter zur AfD und BDL. Mein Filter ist woanders fein eingestellt und die anderer wieder woanders.
Da möchte ich widersprechen. Mein "fein eingestellter Filter" ist eher breitbandig. Sie glauben gar nicht wie viel Ärger mir das schon mit zB Aktivisten in anderen Foren eingebracht hat. *Niemand* wird gerne darauf hingewiesen, dass das, was er schreibt, nicht den Fakten entspricht :D
Das bedeutet, in Summe wird Information bewertet und daraus entsteht ein Meinungsbild und das entscheidet.
Konkretes Beispiel hier im Forum. Wie viele Poster haben die faktisch falschen Vorwürfe der "gebrochenen Versprechen der Regierung", die BDL, LH und Co. immer noch verbreiten, geglaubt und weiterverbreitet?
Bei wie vielen hat diese Lüge das Meinungsbild verändert?
Anders gefragt: Wie viele wurden durch BDL, LH & Co. manipuliert?
Jeder hqt die Chance sich einzumischen. Das ist demokratisch, in meiner Sichtweise. Das kann man gerne anders sehen.
Würden sich nur Personen einmischen, würde ich Ihnen dabei durchaus recht geben. Aber es mischen sich auch Firmen mit großen Werbe-Etats ein, die, wie die Lufthansa, knallhart ihre finanziellen Interessen vertreten und dabei mit dem Verbreiten von Lügen an Wähler die Demokratie beschädigen.
Das muss eine Demokratie vielleicht abkönnen, "demokratisch" im eigentlichen Sinn ist es aber nicht.
Dieser Beitrag wurde am 27.10.2025 15:01 Uhr bearbeitet.
Aha, und wer entscheidet darüber, was die „Wahrheit“ ist?
Bei der hier relevanten Frage, ob die Regierung über die Ticketsteuer gelogen hat, kann man das im Koalitionsvertrag ganz einfach nachlesen. Machen wir Diskutanten hier im Forum ja auch.
Und ich kann mich durchaus an Zeiten erinnern, als die Presse als effektiver Filter für die gröbsten faktischen Entgleisungen fungiert hat, die als Pressemitteilung oder als Statement in einer Pressekonferenz raus gehauen wurden.