"Über 40 Behörden kümmern sich um die Luftsicherheit"

BERLIN - "Nicht mehr zeitgemäß": Der Drohnen-Zwischenfall am Flughafen Leipzig/Halle hat einen Debatte über zerplitterte Zuständigkeiten bei Luftraumsicherheit und Drohnenabwehr entfacht. Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, will Kompetenzen der Bundespolizei stärken.

"Kriegerischer Angriff": Nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), eine "neue Qualität" hybrider Attacken gegen deutsche Infrastruktur - und hat klare und schnelle Konsequenzen gefordert.

"Deutschland muss sicherheitspolitisch erwachsen werden", erklärte Röwekamp im Fernsehsender "Phoenix" (YouTube). Deutschlands "in ganz viele verschiedene Zuständigkeiten zergliederte" Sicherheitsarchitektur sei nach diesem "kriegerischen Angriff" neu zu definieren.

"Über 40 Behörden kümmern sich in Deutschland um die Luftsicherheit, allein 19 Luftsicherheitsbehörden haben wir", sagte Röwekamp. "Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Kein anderes europäisches Land hat eine solche Antwort auf eine einheitliche Bedrohung, nämlich hybride Angriffe durch Drohnen", so der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.

Seiner Meinung nach brauche es eine nationale Zuständigkeit, um der Gefahr durch Drohnenangriffe zu begegnen. Nach Auffassung des CDU-Politikers kommt dafür nur die Bundespolizei infrage.

Sie sei "an den großen Verkehrsflughäfen in Deutschland schon präsent und übernimmt schon polizeiliche Aufgaben und deswegen ist sie auch in der Lage, eine solche Drohnenbedrohung wirksam zu detektieren und abzuwehren."

Röwekamp machte deutlich, dass Deutschland schon heute über die Fähigkeiten verfüge, Drohnen wirksam zu bekämpfen und militärische sowie zivile Infrastruktur zu schützen. Es gäbe keine technischen Schwierigkeiten. "Es ist keine Frage, ob wir das können, es ist eine Frage, ob wir das wollen und wer dafür zuständig ist", meinte Röwekamp.

"Kein Hobby-Pilot, kein Einzeltäter"

Seiner Meinung nach deute vieles darauf hin, dass der Drohnenangriff durch Russland initiiert wurde. Die Umstände und die Hintergründe sprächen dafür. Die Art der Munition und des Zünders sowie die professionelle Ausstattung der Drohne wiesen darauf hin, "dass das kein Hobby-Pilot gewesen ist und auch kein Einzeltäter, sondern dass das tatsächlich eine institutionelle Kampfansage gewesen ist an Deutschland".

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt einen weiteren Ausbau der Drohnenabwehrkräfte bei der Bundespolizei angekündigt. Zur Urheberschaft der Sprengdrohne von Leipzig/Halle laufen laut Dobrindt weiter Ermittlungen.