Abkommen über Passagierdaten kann in Kraft treten

STRASSBURG - Bei einem Flug in die USA werden die Daten der Reisenden künftig automatisch an die amerikanischen Terrorfahnder geleitet. Ein entsprechendes Abkommen zwischen den EU und den USA über die Weitergabe von Passagierdaten ist vom EU-Parlament am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit gebilligt worden. Jetzt kann etwa der US-Geheimdienst CIA die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten.

Die persönlichen Daten der Passagiere werden bis zu 15 Jahre gespeichert. Der Vertrag verpflichtet Fluggesellschaften, 19 Datenangaben an die US-Behörden weiterzugeben. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes Passagiers, der aus den EU in die USA einreist.

Die Regierungen in der EU hatten entgegen Vorbehalten Deutschlands dem Abkommen bereits im Dezember 2011 zugestimmt. Berlin hatte sich aus Sorge wegen europäischer Datenschutzbestimmungen der Stimme enthalten. Das Abkommen ersetzt eine Vereinbarung von 2007, die den Europäern in verschiedenen Punkten weniger Datenschutz bot.

Kritiker bei den Grünen, Teilen der Liberalen und Sozialdemokraten bemängelten, dass die Daten bis zu 15 Jahre gespeichert werden sollen. Befürworter bei Sozialdemokraten und Konservativen nannten den Datenschutz der Bürger ausreichend. Die Daten werden 15 Jahre zum Zweck der Terrorismusbekämpfung gespeichert und zehn Jahre für den Kampf gegen schwere Straftaten, die mit Haft von mehr als drei Jahren bestraft werden.

Die Berichterstatterin der Liberalen, Sophia in't Veld, kritisierte, das Abkommen verstoße gegen europäisches Recht und biete den Bürgern nicht ausreichend Rechtssicherheit. Sie fürchtet, dass die Daten nicht nur für den Kampf gegen Gewalt und Terror genutzt werden, sondern auch für andere Zwecke, etwa für die Einwanderung oder bei Grenzkontrollen. Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel meinte, bei den Verhandlungen hätten die Amerikaner angedeutet, dass sie bei einer Ablehnung des Abkommens europäischen Fluggesellschaften die Landerechte entziehen oder die Visumspflicht wieder einführen könnten.

Christdemokraten hielten dagegen, die Daten der Passagiere seien geschützt. Besonders sensible Informationen, beispielsweise über sexuelle Vorlieben, Religionszugehörigkeit oder medizinische Daten, würden nur in außergewöhnlichen Fällen genutzt und nach sechs Monaten anonymisiert, sagte der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Für ihn sei das Abkommen "ein Sieg der Vernunft".