Streiks in Düsseldorf und Köln/Bonn vor Ausweitung

DÜSSELDORF / KÖLN - Nach dem zweitägigen massiven Streik an den Flughäfen in Düsseldorf und Köln/Bonn droht nun sogar eine Ausweitung des Konflikts. Am Freitag waren erneut Zehntausende Passagiere nicht nur in Nordrhein-Westfalen von den Arbeitsniederlegungen des Sicherheitspersonals betroffen. Um Mitternacht sollte der Streik aber zunächst beendet sein.

Die Arbeitgeber hätten jeden Kontakt abgebrochen, kritisierte die Gewerkschaft Verdi. "Das ist die Aufforderung an uns weiterzustreiken. Wir haben gar keine andere Wahl", sagte Verdi-Sprecher Günter Isemeyer der Nachrichtenagentur dpa. In Hamburg vertagten sich die Tarifparteien ergebnislos. "Wir werden uns mit den Streikenden aus Nordrhein-Westfalen in der kommenden Woche koordinieren, um dem gemeinsamem Arbeitskampf eine neue Dimension zu geben", kündigte der zuständige Verdi-Fachbereichsleiter Peter Bremme in Hamburg an.

Der Streik des Sicherheitspersonals störte den Luftverkehr erneut massiv: In Düsseldorf fielen bis zum frühen Abend 161 Flüge aus, in Köln/Bonn waren es 42 Flüge. Dort war zeitweise nur eine von 14 Sicherheitsschleusen geöffnet. In Düsseldorf waren von 42 Schleusen wechselnd zwischen 6 und 9 geöffnet.

Der Streik hatte auch Auswirkungen auf andere deutsche Flughäfen. So wurden in Berlin-Tegel 18 Flüge gestrichen. Verdi will mit dem Ausstand Lohnaufschläge von 30 Prozent für die Sicherheitsbranche durchsetzen und sie "aus dem Niedriglohnsektor herausholen". Die Gewerkschaft droht jetzt mit unbefristeten Streiks und der Ausweitung auf andere Bereiche des Sicherheitsgewerbes. Außerdem prüfe man Solidaritätsstreiks an anderen Airports.

"Da könnten auch sensible Bereiche wie die Bahnhöfe und der Objektschutz betroffen sein", hieß es bei Verdi. Unter anderem bewachen Mitarbeiter des Gewerbes auch Nuklearanlagen wie das Brennelemente-Zwischenlager in Ahaus. In der Bewachungsbranche arbeiten allein in Nordrhein-Westfalen 34 000 Menschen.

Die Arbeitgeber bekräftigten, dass 30 Prozent mehr Lohn nicht finanzierbar seien, "selbst wenn wir wollten". In Hamburg sei sogar ein Angebot von 23 Prozent - verteilt über zwei Jahre - von der Gewerkschaft abgelehnt worden. "Die Löhne sind nicht am Existenzminimum. Ein junger Polizist verdient weniger", sagte Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des Sicherheitsgewerbes.

Verdi fordert in Hamburg einen Stundenlohn von 14,50 Euro für die betroffenen 600 Beschäftigten, die Arbeitgeberseite hatte zunächst 12,50 Euro angeboten und am Freitag schließlich 13,50 Euro. In Nordrhein-Westfalen liegt das Angebot der Arbeitgeber für die Flughäfen bei 13,50 Euro Stundenlohn, die Gewerkschaft fordert 16 Euro.

Der Flughafenverband ADV sprach von einer "großen Rücksichtslosigkeit". Der Verband forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Handeln auf: "Wenn ein privater Dienstleister hoheitlich übertragene Aufgaben nicht mehr ausüben kann, muss der Staat seiner Sicherungspflicht auf anderem Wege nachkommen", so ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.

Ein Sprecher der Bundespolizei sagte auf dpa-Anfrage in Potsdam, dass die Bundespolizei in dem Arbeitskampf zur Neutralität verpflichtet sei. Berliner Sicherheitskreise wiesen das Ansinnen der Tarifparteien und der Luftverkehrsbranche mit Unverständnis zurück und verwiesen ebenfalls auf die Rechtsprechung: "Beamte dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Tarifkonflikte müssen am Verhandlungstisch gelöst werden", hieß es weiter. Es gehe nicht an, bei solchen Streitigkeiten nach dem Staat zu rufen.

Die betroffenen Branchen forderten den Gesetzgeber auf, das Streikrecht zu ändern. So könnte in diesem sensiblen Bereich ein Schlichtungsverfahren dem Streik zwingend vorgeschaltet werden. Auf den Flughäfen in Deutschland, auf denen die Bundespolizei die Passagier- und Gepäckkontrollen wahrnimmt, werden rund 6300 Mitarbeiter privater Sicherheits-Dienstleister eingesetzt. In jedem Bundesland gelten eigene Tarife.