Bund will kein neues Geld für BER nachschießen

SCHÖNEFELD - Auf dem Hauptstadtflughafen sucht der Aufsichtsrat heute (Donnerstag) Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen bei dem Projekt. Im Mittelpunkt dürfte stehen, wie die Mehrkosten von bis zu 1,17 Milliarden Euro aufgebracht werden sollen. Eine weitere staatliche Finanzspritze deutet sich an, damit der Betreibergesellschaft am Jahresende nicht das Geld ausgeht. In der Regierungskoalition im Bund gibt es dagegen jedoch Widerstand.

Über den Eröffnungstermin wird es laut Gesellschafterkreisen keine Entscheidung geben. Das zuletzt genannte Datum im März 2013 steht seit Wochen auf der Kippe. Zuletzt verdichteten sich die Anzeichen dafür, dass die Eröffnung zum dritten Mal verschoben wird. Darüber will der neue Flughafen-Technikchef Horst Amann dem Vernehmen nach aber erst zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September entscheiden.

Die Eröffnung am 3. Juni dieses Jahres war kurzfristig geplatzt, weil der Flughafen nicht fertig ist. Bis heute ist nicht klar, wann die Brandschutzanlage funktioniert.

Im Aufsichtsrat sitzen die Vertreter der Eigentümer, darunter für Berlin und Brandenburg die Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), außerdem für den Bund der Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte im "Tagesspiegel" (Donnerstag), den Flughafenchef Rainer Schwarz zu entlassen. "Nach meiner Überzeugung ist das Vertrauen in den Flughafenchef nicht länger gerechtfertigt", sagte Künast.

Der Verband der Fluggesellschaften hat das Durcheinander um die Eröffnung des Flughafens kritisiert. "Unsere Mitgliedsfirmen kommen mit dieser Situation überhaupt nicht zurecht", sagte der Generalsekretär des Airline-Verbandes BARIG, Michael Hoppe, dem Hörfunksender hr-iNFO. Komplexe Abläufe und Personalplanungen müssten wegen der Verschiebung des Eröffnungstermins ständig geändert werden. Mehrere Gesellschaften prüften derzeit, in welcher Höhe sie Regressforderungen geltend machen könnten, sagte Hoppe.

Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle ist gegen zusätzliche Mittel vom Bund für den Berliner Hauptstadtflughafen. "Es kann nicht sein, dass Berlin diese Chaos-Kosten auf den Bund abschiebt", sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister der "Berliner Morgenpost" (Donnerstag). "Herr Wowereit macht die Stadt immer mehr zum internationalen Gespött."

Auf der Tagesordnung des Aufsichtsrats stehen auch der Fall eines mutmaßlichen Islamisten im Flughafen-Wachschutz, der Streit um den Lärmschutz für die Anwohner und Baumängel im neuen Terminal an der Berliner Stadtgrenze.

Hintergrund: Die Mehrkosten für BER

Der Hauptstadtflughafen BER wird deutlich teurer. Bislang geht der Aufsichtsrat von folgender Mehrkostenrechnung aus:

KOSTEN:

- Bisheriger Stand Gesamtkosten: 3,1 Milliarden Euro

- plus 110 Millionen Euro für den längeren Betrieb in Tegel und Schönefeld bis zum geplanten BER-Start am 17. März 2013

- plus 276 Millionen Euro für Mehrkosten beim Bau

- plus 5 Millionen Euro für schon feststehende Vertragsstrafen

- plus 195 Millionen Euro für Risikovorsorge

- plus bis zu 591 Millionen Euro für erweiterten Lärmschutz

- Summe Mehrkosten: bis zu 1,177 Milliarden Euro

- Neuer Stand Gesamtkosten: bis zu 4,277 Milliarden Euro

FINANZIERUNG:

- Bislang sind 3,36 Milliarden Euro gesichert,

- davon rund 2,4 Milliarden Euro aus Krediten, 430 Millionen Euro vom Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg, 531 Millionen Euro aus Eigenmitteln der Betreiber.