Kritiker fordern personelle Konsequenzen

BERLIN - Vor der angekündigten erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen an diesem Freitag wird der Ruf nach weiteren personellen Konsequenzen lauter. Die Kritiker schießen sich immer stärker auf den Regierenden Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ein, den Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft. Die SPD wiederum erinnert an die Mitverantwortung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Spekuliert wird nach wie vor über eine Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz.

Senatssprecher Richard Meng sagte am Mittwoch aber, dieses Thema stehe am Freitag nicht auf der Tagesordnung des Aufsichtsrates. Am Montag war bekanntgeworden, dass die Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg noch einmal verschoben werden muss - voraussichtlich auf Oktober 2013. Zuletzt galt der 17. März 2013 als Termin.

Der Aufsichtsrat wird auch über ein neues Finanzierungskonzept beraten. Inzwischen sind Mehrkosten von bis zu 1,2 Milliarden Euro aufgelaufen, allerdings hat davon nur ein kleiner Teil mit der späteren Flughafeneröffnung zu tun. Gesellschafter des Flughafens sind der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), forderte Wowereit auf, den Aufsichtsratsvorsitz bei der Flughafengesellschaft niederzulegen. "Denn er hat jetzt wirklich umfangreich bewiesen, dass er das nicht kann", sagte Hofreiter am Mittwoch im Deutschlandfunk. Im Mai hatte der Technik-Geschäftsführer Manfred Körtgen seinen Posten räumen müssen. Nachfolger Horst Amann entwickelt derzeit die Planung von Grund auf neu.

Hofreiter sieht als Hauptgrund der neuerlichen Verschiebung den Stillstand auf der Flughafenbaustelle in den vergangenen Wochen. In einer "Panikreaktion" habe der Aufsichtsrat im Mai alle verantwortlichen Planer entlassen. Jeder Monat Verzögerung koste rund 20 Millionen Euro.

Die im Bund mitregierende FDP besteht auf neuen Köpfen in der Flughafen-Chefetage, bevor Geld in das Projekt nachgeschossen wird. "Für uns ist eine Freigabe der Bundesmittel nur vorstellbar, wenn sich die Personalkonstellation in Geschäftsführung und Aufsichtsrat wahrnehmbar verändert", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Der Bund soll nach Angaben des Bundesfinanzministeriums rund 300 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, um die Flughafengesellschaft vor der Insolvenz zu bewahren.

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, bezeichnete Wowereit und den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) an der Spitze des Kontrollgremiums als nicht mehr tragbar. "Der Bund muss schnellstens den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen und der Provinzposse von Wowereit und Platzeck ein Ende bereiten", sagte Lindner dem "Handelsblatt".

Die SPD warf Minister Ramsauer vor, sich in der Diskussion um den Pannen-Aiport nicht redlich zu verhalten. "Verkehrsminister Ramsauer duckt sich weg und argumentiert scheinheilig", sagte der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der Zeitung "Die Welt". "Er will alle Probleme auf Herrn Wowereit abwälzen. Dabei sitzt Herr Ramsauers Staatssekretär ebenso im Aufsichtsrat." Gemeint ist Staatssekretär Rainer Bomba.