Berliner Senat beschließt Nachtragshaushalt zum Flughafen

BERLIN - Der Berliner Senat wird an diesem Dienstag einen Nachtragshaushalt 2012/2013 zum Flughafen-Desaster beschließen. Durch die nunmehr dritte Verschiebung des Eröffnungstermins für den neuen Hauptstadtflughafen sind die ursprünglich erwarteten Kosten um 1,2 Milliarden Euro auf nunmehr 4,3 Milliarden Euro gestiegen. Auf Berlin kommen als einem der drei Gesellschafter Mehrkosten von 444 Millionen Euro zu.

Knapp die Hälfte dieser zusätzlichen Kosten geht allerdings auf das Konto eines verbesserten Lärmschutzes. Nach wie vor funktioniert allerdings die sicherheitsrelevante Brandschutzanlage nicht. Auch zahlreiche andere Planungs- und Baumängel wurden sichtbar.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) hatte bereits angekündigt, dass Berlin dafür keine neuen Schulden aufnehmen müsse, sondern einen Großteil der Kosten durch Steuermehreinnahmen decken könne. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte zudem im Abgeordnetenhaus betont, dass die Berliner keine sozialen Einschnitte infolge der Kostenexplosion befürchten müssten.

Bislang haben die Berliner Steuerzahler nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Dienstag) 180 Millionen Euro für den Flughafen bezahlt. 250 der 444 Millionen Euro zusätzlicher Kosten werden nach Informationen der "Bild"-Zeitung über zusätzliche Steuereinnahmen gedeckt. 85 Millionen Euro werden darüber erbracht, dass die Zinsen niedriger sind und Berlin weniger für seine Schulden bezahlen muss, schreiben beide Zeitungen. 109 Millionen Euro könnten über rückzahlbare Wohnungsbaukredite gegenfinanziert werden.