Ausbaufinanzierung
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Private Anleger umgarnen Pannenflughafen BER

BERLIN - Private Großanleger wittern ihre Chance am BER. JP Morgan und Macquarie werben nach Informationen von "Bild am Sonntag" und "Tagesspiegel" für eine Teilprivatisierung des Flughafens. Gegen einen Verkauf an Investmentbanken sträubt sich Mitgesellschafter Berlin.

Für den Steuerzahler ist das von Berlin, Brandenburg und Bund gestemmte BER-Projekt bislang eine mindestens 5,4 Milliarden Euro teure Großbaustelle. Diverse Ausführungs- und grobe Planungsmängel verzögerten die Inbetriebnahme von 2012 auf 2017. Erst auf lange Sicht verspricht der Flughafen Gewinne.

Flughafen BER
Flughafen BER, © Günter Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Fakt ist aber auch, dass der viel zu klein geplante BER in naher Zukunft weitere Milliarden für seine Erweiterung aufbringen muss. Die "Bild am Sonntag" will von einem Finanzbedarf von 2,19 Milliarden Euro erfahren haben. Allein eine dritte Startbahn im Süden des Geländes werde mit einer Milliarde Euro veranschlagt.

Der bisher von der EU-Kommission genehmigte Beihilferahmen wäre in jedem Fall gesprengt. Brandenburg und Bund sollen daher einer Teilprivatisierung von bis zu 49,9 Prozent ab 2019 offen gegenüberstehen. Der Bund könnte die Gelegenheit vielleicht sogar für einen Rückzug aus der Flughafengesellschaft nutzen.

Die Möglichkeit einer Teilprivatisierung sei in Gremiensitzungen angesprochen, aber nicht weiter verfolgt worden, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Anfang Juni. Für Müller wäre es der schlechteste Weg, den Ausbau zu finanzieren.

"Wenn der Flughafen in Betrieb ist und entsprechend (Gewinne, Red.) erwirtschaftet, warum soll ich ausgerechnet in dieser Phase privatisieren?", fragte Müller. "Dann ist es doch an der Zeit, dass die öffentliche Hand, die vorher investiert hat, auch wieder Gewinne rausziehen kann aus dem Flughafen."

Müller ist seit Freitag auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft. Er folgt auf Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider, der das Amt seit Dezember kommissarisch ausgeübt hatte und künftig den Projektausschuss führen wird.

Berlin und Brandenburg kontrollieren jeweils 37 Prozent der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, der Bund hält die übrigen 26 Prozent.
© aero.de, dpa-AFX | Abb.: Günter Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg GmbH | 06.07.2015 10:33

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Beitrag vom 07.07.2015 - 01:20 Uhr
Genau, der Staat ist ja so ein fantastischer Unternehmer. Und wenn dann doch Verluste auftreten, kann man ja dem Steuerzahler in die Tasche greifen. Siehe Stadtwerke Gera, Sparkasse Köln Bonn oder Stadtwerke Völklingen. Die gleiche Argumente gab es in Köln als vor Jahren über die Privatisierung der Rheinenergie diskutiert wurde. Die Stadt hätte einmalig einen Ertrag in Milliardenhöhe erhalten und ihre Schulden tilgen können, aber damals wollten SPD und Grüne unbedingt die Dividende für den Stadthaushalt. Nur wird die nun massiv gekürzt, weil das Geschäft nicht mehr läuft und es klafft ein Loch im Haushalt und die Stadtwerke werden durch Substanzausschüttungen ausgezehrt. Aber SPD und Grüne haben weiterhin ihre lukrativen Aufsichtsratssitze.

Wieviel Dividende verdient denn der Flughafen Düsseldorf oder Köln oder München für die öffentlichen Anteilseigner? Flughäfen sind enorm kapitalintensiv und genau das ist hier auch der Grund, warum es Sinn macht privates Kapital einzuwerben. Der nötige Ausbau muss nicht über neues zudem EU Recht widersprechendem öffentlichem Geld eingeworfen werden. Zudem würde der Bund vielleicht etwas des Geldes zurück erhalten, dass er bislang in das Fass ohne Boden gesteckt hat. Aber das würde Aufsichtsratssitze kosten und das mögen Politiker im Land Berlin wohl nicht
Beitrag vom 06.07.2015 - 17:26 Uhr
@atc:
volle Zustimmung

Die öffentliche Hand sollte die zukünftig zu erwartenden Gewinne lieber selbst einstreichen, statt diese gewinnorientierten Privatunternehmen zu überlassen.
Beitrag vom 06.07.2015 - 12:25 Uhr
Die Sache ist klar: früher oder später macht der Airport Gewinn. Das ist aufgrund seiner Lage und seiens Aufkommens fast unvermeidlich. Die öffentlichen Haushalte haben viel inverstiert. Sie sind gut beraten, in dieser Phase des Projektes durchzuhalten und die Gewinne dann über Jahrzehnte selbst mitzunehmen.
Ausserdem ist es sinnvoll den Flughafen in Händen zu wissen, der in ihm ein wichtiges Gut für die gesammt Region sieht und nicht ausschließlich eine Dollarquelle.


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