Neuer Berater beim Hahn-Verkauf will Verfahren beschleunigen

DÜSSELDORF - Der neue Berater der Landesregierung für den Verkauf des Flughafens Hahn will einen baldigen Abschluss der Privatisierung ermöglichen. "Wir sehen unsere Aufgabe darin, den Prozess zu beschleunigen", sagte Martin Jonas von der Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton am Mittwoch.

Es bestehe die Gefahr, dass man in der jetzigen Situation mit den formalen Vorgaben der EU so vorsichtig umgehe, dass der Prozess zeitlich blockiert werde, so Jonas gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

"Es ist mit großem Fingerspitzengefühl darauf zu achten, dass man die rechtlichen Vorgaben einhält, sich gleichzeitig aber nicht blockiert und für neue Interessenten und neue Ideen offen ist", sagte Jonas, der auch Honorarprofessor an der Universität Köln ist. Das Verfahren könne grundsätzlich so gestaltet werden, "dass man noch weitere Interessenten hineinnehmen kann, wenn die EU-Kommission, die den rechtlichen Rahmen für das Beihilfeverfahren setzt, kein Problem dabei sieht".

Nach dem Scheitern des Verkaufs an die chinesische Firma SYT sind noch zwei Bieter verblieben. Gespräche zwischen einem Vertreter der Landesregierung und der EU-Kommission zum weiteren Gang des Verfahrens sind für Freitag in Brüssel angesetzt.

"Es ist allgemein bekannt, dass die Flughafengesellschaft laufende Verluste macht", sagte Jonas. "In der jetzigen Situation gibt es kein akutes Kassenproblem." Die Flughafengesellschaft brauche aber eine Perspektive, dass sie in absehbarer Zeit einen neuen Eigentümer und eine neue Struktur für ein profitables Geschäftsmodell bekomme. "Diese Perspektive sollte in einigen Wochen erarbeitet sein."

Die Landesregierung hat Jonas beauftragt, den Verkaufsprozess ergänzend zur bisherigen Beratungsgesellschaft KPMG zu begleiten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Dienstag, KPMG sei weiter im Verfahren und habe die Landesregierung "über viele Jahre gut beraten - bis auf die letzte Phase".

Der verschuldete Flughafen hat nach eigenen Angaben bislang genug Finanzmittel zur Verfügung - wie lange sie reichen, lässt er offen. "Bereits 2015 hat das Land Rheinland-Pfalz im Haushalt 2016 einen Betrag in Höhe von 34 Millionen Euro im Landeshaushalt ausgewiesen", teilte eine Airport-Sprecherin am Mittwoch mit. "Damit ist eine ausreichende Liquidität für eine sachgerechte Verhandlung der Angebote zur Privatisierung der FFHG sichergestellt."

Der Flughafen Frankfurt-Hahn (FFHG) und seine Gesellschafter hätten das Thema Liquidität langfristig im Blick. Für den Kredit von 34 Millionen Euro gelten allerdings Voraussetzungen.

Die Mainzer "Allgemeine Zeitung" schrieb (Mittwochausgabe) unter Berufung auf gut informierte Kreise, das Geld am Flughafen reiche noch für zwei Monate. Der Hunsrück-Flughafen, der zum Großteil Rheinland-Pfalz und zu einem kleinen Teil Hessen gehört, verbuchte 2015 ein Defizit von 17,4 Millionen Euro. Die Umsätze waren in den vergangenen Jahren gesunken.

Das SPD-geführte Innenministerium will den Airport verkaufen, hatte das Geschäft mit einem chinesischen Investor aber gestoppt, nachdem ein Bankbeleg mutmaßlich falsch war und eine Zahlung ausstand. Ministerpräsidentin Dreyer muss sich an diesem Donnerstag im Mainzer Landtag einem Misstrauensantrag der CDU-Fraktion stellen.