Bundesregierung stützt Airlines im Emissionshandel-Streit

FRANKFURT - Im Streit um die Einführung des Emissionshandels für Airlines in Europa springt die Bundesregierung der Branche zur Seite. Es werde "keine Abstriche" an dem Ziel einer wettbewerbsneutralen Lösung geben, heißt es in einem Brief von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX vorliegt. Hintergrund ist die Weigerung von Fluggesellschaften außerhalb Europas, sich an dem Emissionshandel zu beteiligen.

Dieser soll nach dem Willen der EU-Kommission zum 1. Januar 2012 starten.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), an den Pofallas Brief gerichtet ist, sieht sich durch die Reaktion der Regierung in seiner Linie bestätigt. "Wir werten das Schreiben der Bundesregierung auch als Unterstützung unserer Forderung, dass der Start des Emissionshandels für die europäische Luftfahrt verschoben werden muss, wenn diese Wettbewerbsneutralität in den derzeitig stattfindenden Gesprächen der Europäischen Kommission mit Drittstaaten nicht bis zum 1.1.2012 erreicht wird", sagte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch am Donnerstag.

In seinem Schreiben an den BDL wendet sich Pofalla dagegen, US-amerikanische, russische oder chinesische Fluggesellschaften von den Klimaauflagen zu befreien. Eine solche Regelung würde die Fluglinien aus der EU im Vergleich zur außereuropäischen Konkurrenz schlechter stellen. Die Gesellschaften rechnen ohnehin mit immensen Belastungen. Allein die Lufthansa rechnet mit Kosten von bis zu 350 Millionen Euro pro Jahr.

Sollte sich die Befreiung vom Emissionshandel, auf die die Regierungen Amerikas und Chinas dringen, nicht verhindern lassen, muss die Einführung des Emissionshandels womöglich verschoben werden. Pofalla lässt hier keinen Spielraum offen: "Das Prinzip der Gleichbehandlung findet insofern auch bei der Einführung des Emissionshandels zum 1.1.2012 Anwendung", schreibt er an den BDL. Pauschale Ausnahmen für Fluggesellschaften von außerhalb der EU lehne die Bundesregierung wie auch die EU-Kommission ab. Zuvor hatte bereits die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus dem Schreiben zitiert.

Aus China und Russland kommt unterdessen verschärfter Gegenwind für die Europäer. Die chinesische Luftfahrtbehörde und das russische Verkehrsministerium lehnten in einer gemeinsamen Stellungnahme einseitige Abgasvorschriften für den Luftverkehr strikt ab, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Die Luftfahrtbranche werde dadurch immens belastet.