EU: USA haben WTO-Auflagen bei Boeing nicht erfüllt

BRÜSSEL - Der Streit um milliardenschwere Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus tobt weiter. Die USA haben nach Ansicht der EU-Kommission die Auflagen der Welthandelsorganisation WTO nicht erfüllt. EU-Handelskommissar Karel De Gucht kündigte am Dienstagabend in Brüssel in einer Erklärung neue Schritte der EU bei der WTO gegen die USA an. Er widersprach damit dem US-Handelsbeauftragten Ron Kirk, der zuvor erklärt hatte, die USA hätten alle Auflagen erfüllt.

"Wir hatten erwartet, dass die USA schließlich ihren internationalen Verpflichtungen nachgekommen seien und sich der WTO-Entscheidung gebeugt haben, die eindeutig US-Subventionen für Boeing verurteilte. Wir sind enttäuscht, dass dies nicht der Fall zu sein scheint", erklärte De Gucht. Die EU habe "keine andere Wahl als bei der WTO auf der korrekten Einhaltung (der WTO-Entscheidung) zu bestehen".

Beide Parteien sehen sich als Opfer der Subventionspraktiken der Gegenseite, zu denen unter anderem staatliche Forschungsförderung, die Anschubfinanzierung für neue Modelle, Exporthilfen und Steuererleichterungen gehören. Im März hatte eine Berufungskammer der WTO im Kern ein Urteil bestätigt, nach dem die USA den heimischen Hersteller Boeing mit mehreren Milliarden Dollar unterstützt haben. Es gibt eine ähnliche WTO-Entscheidung gegen die EU und Airbus.

Am Sonntag war die Frist ausgelaufen, nach der die USA ihre Subventionen abzustellen hatten. Auch Boeing versicherte, das WTO-Urteil sei umgesetzt. Gleichzeitig warf der US-Konzern seinem Erzrivalen Airbus vor, weiterhin Milliarden Euro an illegalen Hilfen zu erhalten, namentlich für den kommenden Langstreckenflieger A350.

Die Rivalität der beiden Flugzeugbauer hatte sich noch einmal zugespitzt durch die Entscheidung von Airbus, in den USA ein Werk für den Verkaufsschlager A320 zu bauen. Zudem plant die Airbus-Mutter EADS, mit der britischen BAE Systems zu fusionieren. Damit würden die Europäer und US-Amerikaner auch im Rüstungssektor zu noch schärferen Konkurrenten.