Aufsichtsrat berät über Konsequenzen aus Flughafendebakel

SCHÖNEFELD - Der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft will an diesem Donnerstag über weitere Konsequenzen aus dem Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen beraten. Es geht um die weiteren Arbeiten an der noch immer unfertigen Brandschutzanlage, die Neuvergabe eines Teils der Bauüberwachung und Vorwürfe gegen Flughafenchef Rainer Schwarz. Die Eröffnung des Flughafens war im September auf den 27. Oktober 2013 verschoben worden.

Es wird erwartet, dass der neue Technikchef Horst Amann den Aufsichtsrat über den aktuellen Stand der Planung informiert. Zuletzt war noch unklar, wie umfangreich die Brandschutzanlage umgebaut werden muss. Dies könnte im schlimmsten Fall noch einmal den Eröffnungstermin infragestellen. Weil der komplexe Brandschutz mit einem Rauchabzug über mehrere Etagen nicht funktionierte, konnte der Flughafen nicht wie geplant am 3. Juni in Betrieb gehen.

Flughafenchef Schwarz soll nach Ansicht einer Ermittlergruppe des Bundesverkehrsministeriums bereits im März gewusst haben, dass der Termin 3. Juni nicht zu halten war. Er selbst hat dies bestritten.

Ein Antrag zur Ablösung von Schwarz stand nach Angaben des Flughafens bis Mittwoch nicht auf der Tagesordnung der Aufsichtsratssitzung in Schönefeld bei Berlin. Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg hatten zuletzt signalisiert, Schwarz nicht fallenzulassen. Die Vertreter des Bundes wollten aber Aufklärung verlangen, hieß es aus dem Bundesverkehrsministerium.

Die Bauarbeiten am Abfertigungsgebäude sollen nach Abschluss einer Neuplanung in der zweiten Novemberhälfte wieder in vollem Umfang aufgenommen werden. Nach dem Zeitplan des Technikchefs Amann müssen sie bis etwa Ende Mai abgeschlossen sein, damit dann ein fünfmonatiger Probebetrieb beginnen kann.

Der Verkehrs- und der Haushaltsausschuss des Bundestages befassen sich am Mittwoch kommender Woche mit dem Flughafen. Im Verkehrsausschuss wird ein Antrag der Grünen diskutiert, den Flughafenchef zu entlassen und den Aufsichtsrat neu zu besetzen.

Der Haushaltsausschuss diskutiert über den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Darin sind 312 Millionen Euro enthalten, die der Bund an Mehrkosten für den Flughafen nachschießen soll. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) knüpfte die Freigabe des Geldes an die Bedingung, "dass die Verantwortlichen dem Haushaltsausschuss des Bundestages glaubwürdig darlegen, wie genau der Zeitplan aussieht und wie realistisch diese Überlegungen sind". Ankündigungen allein reichten nicht, sagte Meister dem "Tagesspiegel" (Donnerstag).