Single European Sky: Gewerkschaften gehen in Stellung

BRÜSSEL - Die Europäische Föderation der Transportarbeiter ETF will Mittwoch europaweit mit Protestaktionen auf negative Auswirkungen der EU-Pläne eines einheitlichen Luftraums auf die sozialen Standards der Fluglotsen aufmerksam machen. Arbeitsniederlegungen, Kundgebungen und Betriebsversammlungen könnten den europäischen Flugverkehr beeinträchtigen, meldet die österreichische Transportgewerkschaft vida am Montag.

Nach US-Vorbild wolle die EU-Kommission die Anzahl der europäischen Flugsicherungsunternehmen und deren Standorte reduzieren, heißt es in einer Aussendung . "Es sei aber weitreichend bekannt, dass derartige Einsparungen aufgrund des niedrigen Gesamtkostenanteils im Flugbetrieb nur einen sehr geringen Beitrag zur Sanierung der europäischen Airlines leisten könnten", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Flugsicherung in der ETF Norbert Payr die Pläne der EU.

Während in Österreich nur Betriebsversammlungen geplant seien, soll in Frankreich und Ungarn auch gestreikt werden. In anderen Ländern wie in Tschechien, der Slowakei und Portugal werde es landesweit einen Dienst nach Vorschrift geben.

Befürchtet werde die Zerschlagung der nationalen Flugsicherungsunternehmen durch Auslagerung von Aktivitäten an private Anbieter. Die geplanten Kostensenkungen würden "ausschließlich" zu Lasten der Beschäftigten in der Branche gehen. "Der Vorschlag der EU-Kommission zum Single European Sky zielt alleine darauf ab, ohne Rücksicht auf die Sicherheit und den Erhalt von Arbeitsplätzen den angeschlagenen Airlines billige Services zur Verfügung zu stellen", beklagt der Vorsitzende der österreichischen ETF-Mitgliedsgewerkschaft GPF Helmut Köstinger.

Die Fluglotsen und die ETF-Mitgliedsgewerkschaften fordern die Schaffung eines Abkommens über einen einheitlichen europäischen Luftraum (Single European Sky-Abkommen), durch welches keine Arbeitsplätze, Tarifverträge und soziale Standards für die Beschäftigten gefährdet werden.

Auch die französischen Fluglotsen protestieren mit ihrem aktuellen Streik (unter anderem) gegen die geplanten Umstrukturierungen. Sie befürchten, dass die europäische Umorganisation der Luftraumüberwachung schlechtere Arbeitsbedingungen und Stellenstreichungen zur Folge haben werde.

Demgegenüber begrüßt Tony Tyler, Chef des Luftverbands IATA heute in einem Statement der IATA ausdrücklich die Pläne der EU-Kommission zu mehr Nachdruck bei der legislativen Umsetzung des SES Projekts. Die EU will die Aufsichtsbehörden der 27 EU-Staaten zur stärkeren Zusammenarbeit verpflichten. Von den neun "Luftraumblöcken", in denen sich die nationalen Überwachungsbehörden zusammenschließen sollen, funktioniere noch kein einziger, beklagt die EU-Kommission.

Zu den angekündigten Streiks und Protestaktionen der ETF zeigt sich Tyler enttäuscht und verweist auf die Notwendigkeit der Modernisierung des europäischen Air Traffic Managements. Tyler verwehrt sich dagegen, dass die ETF für ihren Widerstand gegen notwendige Veränderungen die Flugreisenden als Geiseln nehmen würde. Die Ängste der ETF zu Jobverlusten und sinkenden Sozialstandards seien komplett unbegründet. Explizit spricht Tyler von einer Win-Win Situation. Durch weniger Verspätungen, geringere Enmissionen und mehr Sicherheit würden europaweit 320.00 neue Jobs entstehen, ohne Jobverluste bei den Lotsen. Deren Streiks und andere Arbeitsmaßnahmen wären "völlig ungerechtfertigt", betont Tyler.