Kein Widerstand der EU gegen Alitalia-Verstaatlichung

BRÜSSEL - Vor der Covid-19-Krise nahm EU-Wettbewerskomissarin Margrethe Vestager das Taktieren des italienischen Staates bei der insolventen Alitalia besonders kritisch unter die Lupe. Jetzt signalisiert Brüssel grünes Licht für eine Verstaatlichung zur Fortführung der Airline.

Die Zustimmung der EU könnte ihr zufolge davon abhängen, wie die Verstaatlichung durchgeführt werde und ob dies "zu Marktpreisen" geschieht - und die sind unter den aktuellen Bedingungen "recht niedrig".

In Italien herrscht wegen der Coronavirus-Pandemie seit Anfang März ein Beinahe-Stillstand. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich Regierung und Sonderverwalter in einer Neuauflage des Versuchs, eine marktfähige Lösung für die Alitalia zu finden. 

Die Airline ist seit 2017 insolvent und fliegt seither mit staatlichen Brückenkrediten - zuletzt bewilligte die italienische Regierung im März weitere 500 Millionen Euro.

Trotz ihres positiven Signals für Alitalia plädierte Margrete Vestager dafür, mit neuen Staatshilfen vorrangig Unternehmen zu unterstützen, die erst durch die Coronavirus-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind.

"Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, Airlines zu unterstützen", sagte sie. "Es ist nicht gesagt, dass eine Verstaatlichung die beste ist." Als Beispiel nannte sie eine Initiative der französischen Regierung, die Airlines von bestimmten Steuern befreit. Staatshilfen sollten Schäden nicht überkompensieren, sondern "auf die günstigste Weise helfen."