EuGH
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Air Berlin hat keinen Anspruch auf Emissionsrechte

Air Berlin
Air Berlin Flugzeuge, © Air Berlin

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BRÜSSEL - Der Insolvenzverwalter der früheren Fluggesellschaft Air Berlin hat im Streit um wertvolle Emissionszertifikate für Treibhausgase vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage hinnehmen müssen.

Das Gericht sah es als rechtens an, dass die Deutsche Emissionshandelsstelle dem Unternehmen nach dessen Insolvenz 2017 keine ausstehenden Emissionsrechte mehr austeilte.

Air Berlin war als Fluggesellschaft für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendixoid emissionshandelspflichtig. Die Emissionshandelsstelle hatte dem Konzern bereits Ende 2011 für die Jahre 2012 bis 2020 kostenlose Emissionsberechtigungen zugesprochen.

Nachdem Air Berlin den Flugbetrieb aufgrund der Insolvenz im Oktober 2017 einstellte, hob die Behörde die kostenlose Zuteilung der Zertifikate für die ausstehenden Jahre auf.

Dagegen klagte Insolvenzverwalter vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Für das Zurückhalten der ausstehenden Zertifikate fehle die Ermächtigungsgrundlage, argumentierte er. Außerdem habe die Fluggesellschaft die für 2017 zugeteilten Berechtigungen bereits vor August 2017 verkauft und auf den Bestand der für 2018 zugeteilten Berechtigungen vertraut.

Der Verwaltungsgericht legte den Fall dem EuGH zur Bewertung vor, der die Sichtweise des Insolvenzverwalters nun zurückwies. Nach EuGH-Angaben sind die strittigen Berechtigungen nach dem Börsenpreis am Tag des Antragseingangs etwa 77 Millionen Euro wert.

Die Emissionszertifikate sind wertvoll, weil sie knapp sind und gehandelt werden können. Sie berechtigen Besitzer zum Ausstoß von Treibhausgasen, schaffen aber auch einen Anreiz, sie einzusparen.

Auf der Grundlage des nun vorliegenden Urteils wird das Berliner Verwaltungsgericht über den konkreten Fall entscheiden müssen.
© dpa-AFX | 20.01.2022 11:12

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Beitrag vom 23.01.2022 - 11:55 Uhr
Flöther ist unterirdisch.

Hab mit dem Büro ein paar Mal telefonieren müssen während seiner Glanzleistung bei Condor ...
Unfreunliche Antworten auf Emails, bsonders von einer Rechtsanwältin, die gerne mal nachtritt, man sei mit seiner Anfrage bezügliich Altersvorsorge unverschämt und zeitraubend, denn klar, der Fehler läge bei Condor HR und nicht bei Flöther. War aber Flöthers Versäumnis, denn HR kommte die fristgerechte Ubermittlung der Daten bestätigen.

Im Ganzen kamen von Flöther nur vorgefertigte Copy Paste Formulare..
Keine Informationen ausser Standarddokumente.

Der verdient sich ne goldene Nase an den D Airlines, hat aber unterirdische Kompetenz und eine wahsinnig schlechte Abwicklung.
Seine Erfolgsquote sieht man ja bei den Air Berlin Klagen, und was da alles schief lief.

Die erfolgreiche Abwicklung der Insolvenz b CFG in Selbstverwaltung ! schreibe ich 100 % dem Management bei CFG zu und nicht Flöthi. Der war eher im Weg denke ich.

Leider wird ein Insolvenzverwalter bestimmt, sonst könnte der schon lange zumachen.

Alle waren froh, als das Büro endlich "draußen" war, und das hatte nichts mit der Insolvenz zu tun.
...kann ich als airberlin "Geschädigter" zu 100% bestätigen...
Wie der es immer wieder schafft,für solche Vorgänge "bestellt" zu werden,ist ein Rätsel...
Fehler ohne Ende,mit seinem (Ex)Partner Kebekus scheint er sich auch zerstritten zu haben.
Man kann nur noch den Kopf schütteln,wenn man mitbekommt,welch Beträge für welche "Leistung" in dessen Taschen fließen.
Eine Reformation wäre dringend nötig,aber wie sagt man so schön,eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus...
Beitrag vom 21.01.2022 - 08:11 Uhr
Flöther ist unterirdisch.

Hab mit dem Büro ein paar Mal telefonieren müssen während seiner Glanzleistung bei Condor ...
Unfreunliche Antworten auf Emails, bsonders von einer Rechtsanwältin, die gerne mal nachtritt, man sei mit seiner Anfrage bezügliich Altersvorsorge unverschämt und zeitraubend, denn klar, der Fehler läge bei Condor HR und nicht bei Flöther. War aber Flöthers Versäumnis, denn HR kommte die fristgerechte Ubermittlung der Daten bestätigen.

Im Ganzen kamen von Flöther nur vorgefertigte Copy Paste Formulare..
Keine Informationen ausser Standarddokumente.

Der verdient sich ne goldene Nase an den D Airlines, hat aber unterirdische Kompetenz und eine wahsinnig schlechte Abwicklung.
Seine Erfolgsquote sieht man ja bei den Air Berlin Klagen, und was da alles schief lief.

Die erfolgreiche Abwicklung der Insolvenz b CFG in Selbstverwaltung ! schreibe ich 100 % dem Management bei CFG zu und nicht Flöthi. Der war eher im Weg denke ich.

Leider wird ein Insolvenzverwalter bestimmt, sonst könnte der schon lange zumachen.

Alle waren froh, als das Büro endlich "draußen" war, und das hatte nichts mit der Insolvenz zu tun.

Dieser Beitrag wurde am 21.01.2022 08:12 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 20.01.2022 - 15:47 Uhr
Flöther lebt in einer eigenen Welt, was seine Rechtsauffassung angeht.

Das mit den Emissionszertifikaten passt zu seinem Rechtsverständnis bei den Entlassungen vom AB Personal.
So hat er es hierbei nicht für nötig befunden, der Arbeitsagentur eine Masseentlassung anzuzeigen, wie es das Gesetz zwingend vorschreibt. Somit konnte er die ebenfalls per Gesetz verpflichtende Sozialreihenfolge aushebeln, zumindest hat er das versucht.
Übrigens nicht nur zum Nachteil der entsprechenden Arbeitnehmer/innen sondern auch zum Nachteil der Sozial Versicherungen.

Mit der Folge dass der Herr "Professor" insgesamt VIER Kündigungen brauchte, bis diese RECHTSKRÄFTIG waren. Das ganze dauerte bis April 2021, als bis zum letzten Jahr. Eine Wahnsinnsleistung eines Insolvenzverwalters.

Somit haben die enzsprechenden Mitarbeiter, sofern sie nicht im LH Konzern untergekommen sind, noch finanzielle Ansprüche an Flöther. Die dieser selbstverständlich, siehe oben, nicht gelten lässt.


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