Historische Abwahl
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Russland fliegt hochkant aus dem ICAO Council

Aeroflot Airbus A350-900
Aeroflot Airbus A350-900, © Airbus

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MONTREAL - Der ICAO Council setzt Themen und Standards der Luftfahrt. Nach Ansicht der ICAO-Mitglieder hat sich Russland für die weitere Mitwirkung in dem Gremium disqualifiziert. EU-Staaten hielten Russland "eklatante" Rechtsbrüche im Luftfahrt-Gefüge vor - diese Ansicht war mehrheitsfähig.

Die ICAO ist das Nervenzentrum der internationalen Linienluftfahrt. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation wacht über die Regeln des Chicagoer Abkommens von 1944 - und sorgt für international koordinierte Standards im Luftverkehr. Die Fäden laufen im ICAO Council zusammen.

Das Exekutivgremium wird von den 193 Mitgliedsstaaten gewählt. Im ICAO-Council stehen Mitglieder nach "Part 1 - Staaten mit größter Bedeutung für den Luftverkehr" an der Spitze. Elf Staaten - darunter die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland - gehörten dem exklusiven Part-1-Zirkel zuletzt an.

Und Russland. Die russische Stammmitgliedschaft ist nun fürs Erste passé. Die 41. ICAO-Generalversammlung hat Russland am 4. Oktober aus dem Part-1-Council gekegelt - und das überraschend deutlich: am Ende fehlten Russland sechs der erforderlichen 86 Stimmen zur erneuten Bestätigung. Die übrigen Mitglieder wurden mit je 144 bis 158 Stimmen wiedergewählt.

Die EU hatte im Vorfeld des Gipfels auf einen Ausschluss von Russland hingewirkt. "Ein Land, das eklatant internationales Luftfahrtrecht verletzt, darf nicht Mitglied sein in einem Gremium, das verantwortlich ist für das Erstellen und die Umsetzung dieser Regeln", sagte Henrik Hololei, Generaldirektor Mobilität und Verkehr der EU-Kommission, der "WirtschaftsWoche".

Russland hat sich im Zuge des Überfalls auf die Ukraine gleich mehrfach grob über internationales Luftfahrtrecht hinweggesetzt.

Der russische Angriffskrieg verletzt die im Chicagoer Abkommen verankerte Souveranität der Ukraine über ihren Luftraum. Die Beschlagnahme und Umregistrierung Hunderter Flugzeuge westlicher Leasingfirmen durch Russland gelten als weiterer markanter Rechtsbruch.

Die Kriegsaktivitäten des Kreml stellen zudem eine akute Gefahr für die Zivilluftfahrt in der Region dar.

Historische Klatsche

Die Abwahl eines Mitglieds aus dem harten Kern des Council ist in der Geschichte der ICAO ohne Beispiel. Die russische Zivilluftfahrtbehörde Rosaviatsia bezeichnete den Ausschluss sogleich als "unfreundlichen Akt".

"Wir möchten unser Bedauern über das Ergebnis der Abstimmung zum Ausdruck bringen", sagte der russische Vertreter bei der ICAO-Generalversammlung. "Wir betrachten dies als einen rein politisch motivierten Schritt, der nichts mit der Stellung Russlands im Bereich der Zivilluftfahrt zu tun hat."
© aero.de | Abb.: Airbus | 15.10.2022 08:03

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Beitrag vom 15.10.2022 - 19:36 Uhr
Verdient.

Der logische nächste Schritt wäre der Rauswurf aus dem UNO Sicherheitsrat.

Ja, ich weiß, dafür fehlen die organisatorischen Instrumente ...


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