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Europaparlament zweifelt Luftfahrtdeal mit Katar an

Qatar Airways Boeing 787
Qatar Airways Boeing 787, © Qatar Airways

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STRASSBURG - Im Europaparlament regt sich angesichts des laufenden Korruptionsskandals um Ex-Parlamentsvize Eva Kaili Widerstand gegen ein Flugabkommen mit Katar. Die Vorsitzende des Verkehrsausschusses Karima Delli schlug vor, der EU-Kommission weitere Fragen zu den Verhandlungen zu stellen.

Dies geht aus einer Mail von Dienstagabend an die verkehrspolitischen Koordinatoren der Fraktionen im Parlament hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die belgische Justiz ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments.

Dem Abkommen zu diesem Zeitpunkt zuzustimmen, könnte schwierig sein, heißt es darin weiter. Bereits am Dienstag teilte der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen mit: "Die Frage ist, ob es dort Einmischungsversuche gegeben hat." Wenn sich herausstelle, dass Katar Einfluss genommen habe, könne das Abkommen so nicht bestehen bleiben.

Der Deal muss nicht nur vom Parlament, sondern auch von den EU-Staaten bestätigt werden. Am Mittwoch teilte ein Kommissionssprecher auf dpa-Anfrage mit, dass sechs EU-Länder, darunter Österreich und Tschechien, die Übereinkunft bereits ratifiziert hätten. Deutschland ist diesen Schritt demnach noch nicht gegangen.

Im Oktober 2021 hatte die Kommission mitgeteilt, dass zwischen der EU und dem Emirat Katar künftig mehr Flüge angeboten werden sollen. Für Flughäfen in Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien und in den Niederlanden ist dem Abkommen zufolge vorgesehen, bis 2024 schrittweise die Kapazitäten auszubauen. "Das Abkommen wird zwischenmenschliche Kontakte erleichtern und kommerzielle Möglichkeiten sowie Handel erweitern", hieß es damals.
© dpa-AFX | Abb.: Airbus | 15.12.2022 08:58

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Beitrag vom 15.12.2022 - 18:04 Uhr
Somit könnte es womöglich am Ende zu mehr oder weniger erschreckenden Erkenntnissen auch auf europäischer Seite kommen.

Ja, bitte so früh wie möglich und so umfassend wie möglich.

Ob diese den (politischen) Schaden wert sind, sollte bei allen zu treffenden Entscheidungen stets bedacht werden.

Sie sind diesen Schaden jederzeit wert.
Nur so kann man das System auf Dauer sauber halten - oder zumindest wieder so sauber wie möglich bekommen.

Das Festhalten an offensichtlich korrupten Strukturen und Individuen und das Vertuschen von Fehlleistungen zum Zwecke des Machterhalts des Systems zeichnet daher nur diktatorische und faschistische Systeme aus, die ihrem jeweiligen Anführer oder "der Partei" Unfehlbarkeit andichten.

Beispiele finden sich da zuhauf im staatlichen und religösen Umfeld.

Dieser Beitrag wurde am 15.12.2022 18:46 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 15.12.2022 - 17:43 Uhr
Bei all des hier gewünschten Scheiterns bzw. Neuverhandelns des CATA-Abkommens sollte das Folgende nicht vergessen werden:
Zu Bestechung bzw. Korruption gehören immer mindestens 2 Seiten.
Eine die besticht bzw. korrumpiert und eine die sich bestechen bzw. korrumpieren lässt.
Somit könnte es womöglich am Ende zu mehr oder weniger erschreckenden Erkenntnissen auch auf europäischer Seite kommen.
Ob diese den (politischen) Schaden wert sind, sollte bei allen zu treffenden Entscheidungen stets bedacht werden.

Was ist das denn für ein Quatsch?
Man soll Unrecht nicht nachgehen, weil weiteres Unrecht zu Tage treten könnte. Geht's noch?

Sollte CATA aufgrund der aktuellen Entwicklungen scheitern bzw. neu verhandelt werden, tritt dieser (politische) Schaden nämlich bereits ein und er dürfte weltweit nachhallen, weil sich daran auch die Vertragstreue der beteiligten Akteure ablesen lässt.

Sie meinen"Schwamm drüber" und weiter im Schweinsgalopp?

Schließlich gilt bei Verträgen nicht umsonst der Leitsatz: Pacta sunt servanda

Aber doch nicht, wenn die gekauft wurden.

Sagen Sie mal, was haben Sie denn für eine rechtsstaatliche Auffassung?
Gut, das ist die Rechtsaufassung von Qatar, wenn sich diese Vermutungen als wahr herausstellen
Aber das kann ja wohl nicht der Massstab sein!

Dieser Beitrag wurde am 15.12.2022 17:43 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 15.12.2022 - 17:33 Uhr
Bei all des hier gewünschten Scheiterns bzw. Neuverhandelns des CATA-Abkommens sollte das Folgende nicht vergessen werden:
Zu Bestechung bzw. Korruption gehören immer mindestens 2 Seiten.
Eine die besticht bzw. korrumpiert und eine die sich bestechen bzw. korrumpieren lässt.
Somit könnte es womöglich am Ende zu mehr oder weniger erschreckenden Erkenntnissen auch auf europäischer Seite kommen.
Ob diese den (politischen) Schaden wert sind, sollte bei allen zu treffenden Entscheidungen stets bedacht werden.
Sollte CATA aufgrund der aktuellen Entwicklungen scheitern bzw. neu verhandelt werden, tritt dieser (politische) Schaden nämlich bereits ein und er dürfte weltweit nachhallen, weil sich daran auch die Vertragstreue der beteiligten Akteure ablesen lässt.
Schließlich gilt bei Verträgen nicht umsonst der Leitsatz: Pacta sunt servanda


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