Volker Wissing
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"Kerosinbesteuerung hätte Tanktourismus begünstigt"

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Volker Wissing, © BMDV

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BERLIN - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Pläne der Bundesregierung für eine höhere Ticketsteuer auf Passagierflüge gegen Kritik verteidigt. "Wir müssen alles vermeiden, was unsere Luftverkehrswirtschaft einseitig trifft und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränkt", sagte der FDP-Politiker dem "Handelsblatt".

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Ampel-Regierung wegen der Haushaltskrise die Ticketsteuer auf Passagierflüge anheben will. Dies betrifft sämtliche Passagierflüge, die von deutschen Flughäfen abheben. Pläne für eine Kerosin-Steuer im inländischen Flugverkehr sind damit wieder vom Tisch.

"Die Kerosinbesteuerung hätte demgegenüber Tanktourismus begünstigt und hätte es uns außerdem erschwert, den Luftverkehr zu dekarbonisieren, weil sie leicht umgangen werden kann", sagte Wissing. Fluggesellschaften könnten einfach an ihren ausländischen Drehkreuzen unbesteuertes Kerosin tanken. "Deswegen habe ich mich von Beginn an für eine europäische Luftverkehrsabgabe eingesetzt."

Die 2011 von der schwarz-gelben Regierung eingeführte Ticketsteuer brachte im vergangenen Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro Einnahmen für den Staat ein. Je nach Endziel der Flugreise werden zwischen 12,73 Euro und 58,06 Euro pro Ticket fällig, was die Anbieter in der Regel an die Passagiere weitergeben.

Die Bundesregierung will aus der Steuer nun zusätzliche Einnahmen in einer Höhe erzielen, die den Verzicht auf die nationale Kerosinsteuer ausgleicht. Ein Regierungssprecher hatte am Dienstag von bis zu 580 Millionen Euro jährlich gesprochen. Das wäre eine Steigerung der bisherigen Einnahmen um rund 50 Prozent.

Auch das Auslaufen der Förderung für Elektroautos verteidigte Wissing im Interview. "Für uns war immer klar, dass der Umweltbonus nicht auf Dauer bezahlt werden kann", erklärte der Minister. "Solche Prämien werden irgendwann in den Preis integriert und sind keine Dauerlösung." Die Politik müsse eher Anreize setzen, damit die Autoindustrie günstigere Fahrzeuge produziert.
© dpa-AFX | Abb.: BMDV | 21.12.2023 11:01

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Beitrag vom 23.12.2023 - 08:21 Uhr
Also ich bin zwar Laie aber so viel ich weiß macht doch jeder Flugkapitän vor dem Start eine Kalkulation, wieviel Sprit er für den Flug von A nach B benötigt incl. aller Sicherheitsreserven. Und genau diese Menge müsste dann meiner Meinung nach auch getankt werden und nicht schon diejenige Menge zusätzlich in A tanken, die er für den Weiterflug von B nach C benötigt. Das klingt für mich irgendwie auch selbstverständlich. Dass es dann irgendwelche Ausnahmen geben kann mag ja sein.

Der Kapitän darf aber auch Extra Fuel mitnehmen, also Extra Sprit, den man zusätzlich zu den Sicherheitsreserven mitnimmt. Und wenn Sie den jetzt beschneiden, weil ich nur noch die Mindestmenge an Sprit mitnehmen darf inkl. Sicherheitsreserven, hab ich keinen Spielraum mehr. Schlechtes Wetter an der Destination wird nicht mit der Mindestmenge + Sicherheitsreserven abgedeckt. Dann müsste ich u.U. sofort zum Ausweichflughafen und dann später vom Ausweichflughafen zur Destination fliegen. Kostet auch wieder Sprit und pustet CO2 Emissionen in den Himmel. Und wenn Sie Ausnahmen definieren oder nur eine maximal zulässige Menge an Extra Fuel, wird das Verbot so wachsweich, dass es wieder nichts bringt.

Wenn Sie Tankering vermeiden wollen, dann sollten wir keine Insellösungen in einer globalisierten Branche auf den Weg bringen, sondern ganzheitliche Lösungen finden, die ALLE betreffen. Nur dadurch gibts Tankering ja: weil Spezialisten wie Deutschland ihren Sprit verteuern und er woanders billiger ist. Aber der regelungwütige Deutsche kennt außer Verboten nichts anderes.


Der Deutsche kennt nichts anderes? Klar, aber immer die billigsten Flüge buchen, das kennt er schon!
Da macht sich dann keiner Gedanken, dass ein gewisser Tanktourismus bei den ME 3 Airlines schon lange Standard ist.
Da gibt es Computerprogramme, die ausrechnen, wie hoch der Mehrverbrauch eines Extrafuels ist, und dann wird das eben mit den Preisen an deren Heimatairports verglichen und danach tankt man solange es sich rechnet.
Das würde durch eine Kerosinbesteuerung nur beschleunigt.
Für den PAX heißt es dann, ja, der Flug nach BKK ist über Qatar oder Dubai sooo viel billiger, also fliegt man eben mit denen!

Dieser Beitrag wurde am 23.12.2023 08:22 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 23.12.2023 - 00:02 Uhr
Also Ihre Einwände sind sicherlich gerechtfertigt aber ich denke nicht unlösbar. Zwischen Extra Fuel wegen schlechtem Wetter und einer ganzen Tankladung für den Weiterflug besteht sicher ein erkennbarer Unterschied. Und ich glaube schon, dass ein Pilot den Unterschied erkennen würde wenn er eine dementsprechende Tankplanung sieht. Ich finde auch, dass so eine Regelung mindestens auf Europäischer Ebene sinnvoll wäre.

Wie wärs, wenn man es mal nicht mit Verboten, sondern mit Förderung probieren würde? Die einzige Region, die ihren Luftverkehr mit Ausnahme von den großen Krisen kaum unterstützt, sondern im Gegenteil nur Steine in den Weg legt, ist Europa. Die USA wollen die SAF Kosten z.b mittragen. Bei uns wird immer nur beschränkt, reguliert, verboten oder verteuert. Aber dann am Ende über die hohen Ticketpreise jammern.

Wer jammert? Laut Airlines und Reiseveranstalter wird doch gebucht wie nie zuvor, trotz immens teureren Preisen gegenüber früher?

Das sind noch nachholeffekte aus der Pandemie Zeit. Man merkt aber bereits ein abflachen der Nachfrage. Noch sieht es zweifellos gut aus. Aber wir reden hier ja von langfristigen Folgen aus solchen Gesetzen.
Beitrag vom 22.12.2023 - 22:25 Uhr
Also Ihre Einwände sind sicherlich gerechtfertigt aber ich denke nicht unlösbar. Zwischen Extra Fuel wegen schlechtem Wetter und einer ganzen Tankladung für den Weiterflug besteht sicher ein erkennbarer Unterschied. Und ich glaube schon, dass ein Pilot den Unterschied erkennen würde wenn er eine dementsprechende Tankplanung sieht. Ich finde auch, dass so eine Regelung mindestens auf Europäischer Ebene sinnvoll wäre.

Wie wärs, wenn man es mal nicht mit Verboten, sondern mit Förderung probieren würde? Die einzige Region, die ihren Luftverkehr mit Ausnahme von den großen Krisen kaum unterstützt, sondern im Gegenteil nur Steine in den Weg legt, ist Europa. Die USA wollen die SAF Kosten z.b mittragen. Bei uns wird immer nur beschränkt, reguliert, verboten oder verteuert. Aber dann am Ende über die hohen Ticketpreise jammern.

Wer jammert? Laut Airlines und Reiseveranstalter wird doch gebucht wie nie zuvor, trotz immens teureren Preisen gegenüber früher?


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