FRANKFURT - Die EU-Kommission zieht in der Kartellprüfung des Lufthansa-Einstiegs bei ITA Airways ein Zwischenfazit. Nach Medieninformationen wird Brüssel mit einem "Veto" drohen - zeitgleich aber Abhilfemaßnahmen ausformulieren, um den Deal zu retten. Diese Termine werden jetzt wichtig.
Lufthansa und Italien erwarten Post aus Brüssel. Die EU-Kommission werde "aller Voraussicht nach am Mittwoch" eine "offizielle Warnung" zum Lufthansa-ITA-Deal nach Frankfurt und Rom versenden. Das schreibt die Tageszeitung
"Corriere Della Sera" unter Berufung auf drei EU-Quellen.
Brüssel werde in dem Schreiben mit "dem Risiko eines Vetos" drohen, zeitgleich aber konkrete Abhilfemaßnahmen vorlegen - spätere Auflagen, unter denen der skizzierte Lufthansa-Einstieg bei ITA die kartellrechlichen Hürden der EU-Kommission nehmen würde.
"Es ist wichtig, dem Prozess seinen Lauf zu lassen", hatte EU-Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager in einem Interview mit dem Nachrichtensender "Sky TG24" den Kurs der EU-Kommission verteidigt. "Wir müssen eng mit den Unternehmen zusammenarbeiten, gerade in Wettbewerbsfragen."
Brüssel pocht im Interkontnetz auf Einschnitte, etwa auf Linien aus Rom nach New York, Washington und San Francisco. Die Ziele sind über Umsteigeverbindungen auch mit Lufthansa aus Italien erreichbar.
Das ist ein wesentlicher Streitpunkt. Lufthansa sträubt sich laut Kreisen gegen Leitplanken für die Interkontstrategie, zumal dies auch das Joint Venture mit United Airlines im Transatlantikverkehr tangiert. Über Slots in Mailand-Linie will Lufthansa hingegen mit sich reden lassen.
Lufthansa-Chef Carsten Spohr sieht die Verhandlungen mit der EU-Kommission in der Spur zu einer Einigung, kündigte aber ein "rationales Vorgehen" an. Um jeden Preis will Lufthansa ITA nicht.
Übernahme in drei ZügenLaut "Corriere Della Sera" können Lufthansa und ITA bis Mitte Mai auf die Bedenken der EU-Kommission mit eigenen Vorschlägen reagieren. Vor einer Entscheidung der EU-Kommission, Stichtag ist der 6. Juni, werden dann noch Wettbewerber angehört.
Lufthansa will im ersten Schritt 41 Prozent an ITA für 325 Millionen Euro zeichnen. Die zweite Stufe des Einstiegsplans sieht die Übernahme weiterer 49 Prozent vor, bis 2033 will Lufthansa ITA Airways komplett in den Konzern übernehmen. Das Gesamtvolumen der Transaktionen soll 829 Millionen Euro betragen.
© aero.de | Abb.: Airbus | 19.03.2024 11:29
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Beitrag vom 20.03.2024 - 14:36 Uhr
Ich habe oft den Eindruck, die EU-Kommission sieht gar nicht, dass die Konkurrenz in erster Linie außerhalb Europas sitzt (Quatar Airways, etc.) und der durch diese Konkurrenz enstandene Druck eine Konsolidation auf dem europäischen Luftfahrtmarkt erforderlich macht. Ich bin aber auch Laie und habe nicht so viel Ahnung davon wie Frau Vestager.
Die sieht das schon. Aber ihr Auftrag ist dafür zu sorgen, dass die Gesetze und Richtlinien eingehalten werden. Sie macht sie nicht. Ein wasserdichtes Urteil ist im Interesse aller.
Auf der Ebene "Urteil" sind wir doch noch lange nicht, oder?
Das habe ich jetzt nicht so eng gesehen. Zwei Unternehmen stellen Einen Antrag und die Kommission urteilt über diesen Antrag. Dann geht der Prozess wie beschrieben.
Als erstes kommt eine Entscheidung der Kommission, vergleichbar mit einer unseres Bundeskartellamts hier in DE. Nein oder ja, eventuell mit Auflagen.
Dann _kann_ entweder gegen das nein oder gegen einzelne Auflagen geklagt werden, und erst danach käme es zu einem Urteil.
Beitrag vom 20.03.2024 - 11:20 Uhr
Ich habe oft den Eindruck, die EU-Kommission sieht gar nicht, dass die Konkurrenz in erster Linie außerhalb Europas sitzt (Quatar Airways, etc.) und der durch diese Konkurrenz enstandene Druck eine Konsolidation auf dem europäischen Luftfahrtmarkt erforderlich macht. Ich bin aber auch Laie und habe nicht so viel Ahnung davon wie Frau Vestager.
Die sieht das schon. Aber ihr Auftrag ist dafür zu sorgen, dass die Gesetze und Richtlinien eingehalten werden. Sie macht sie nicht. Ein wasserdichtes Urteil ist im Interesse aller.
Auf der Ebene "Urteil" sind wir doch noch lange nicht, oder?
Als erstes kommt eine Entscheidung der Kommission, vergleichbar mit einer unseres Bundeskartellamts hier in DE. Nein oder ja, eventuell mit Auflagen.
Dann _kann_ entweder gegen das nein oder gegen einzelne Auflagen geklagt werden, und erst danach käme es zu einem Urteil.
Beitrag vom 20.03.2024 - 10:47 Uhr
Ich habe oft den Eindruck, die EU-Kommission sieht gar nicht, dass die Konkurrenz in erster Linie außerhalb Europas sitzt (Quatar Airways, etc.) und der durch diese Konkurrenz enstandene Druck eine Konsolidation auf dem europäischen Luftfahrtmarkt erforderlich macht. Ich bin aber auch Laie und habe nicht so viel Ahnung davon wie Frau Vestager.
Die sieht das schon. Aber ihr Auftrag ist dafür zu sorgen, dass die Gesetze und Richtlinien eingehalten werden. Sie macht sie nicht. Ein wasserdichtes Urteil ist im Interesse aller. Wie schnell und oft hier bisherige Urteil einer gerichtlichen Prüfung unterzogen und auch gekippt wurden ist bekannt. Das wollen alle vermeiden, auch die Käufer. Alle brauchen Rechtssicherheit.
Ganz so ist es nicht, im EU Institutionsdschungel hat auch die EU Kommission gewissen Spielraum.
Doch so ist es. Spielraum hin oder her, jede Kommisionsentscheidung darf und kann einer Überprüfung durch interne sowie externe Stellen unterzogen werden.
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Die sieht das schon. Aber ihr Auftrag ist dafür zu sorgen, dass die Gesetze und Richtlinien eingehalten werden. Sie macht sie nicht. Ein wasserdichtes Urteil ist im Interesse aller.
Auf der Ebene "Urteil" sind wir doch noch lange nicht, oder?
Das habe ich jetzt nicht so eng gesehen. Zwei Unternehmen stellen Einen Antrag und die Kommission urteilt über diesen Antrag. Dann geht der Prozess wie beschrieben.
Als erstes kommt eine Entscheidung der Kommission, vergleichbar mit einer unseres Bundeskartellamts hier in DE. Nein oder ja, eventuell mit Auflagen.
Dann _kann_ entweder gegen das nein oder gegen einzelne Auflagen geklagt werden, und erst danach käme es zu einem Urteil.
Die sieht das schon. Aber ihr Auftrag ist dafür zu sorgen, dass die Gesetze und Richtlinien eingehalten werden. Sie macht sie nicht. Ein wasserdichtes Urteil ist im Interesse aller.
Auf der Ebene "Urteil" sind wir doch noch lange nicht, oder?
Als erstes kommt eine Entscheidung der Kommission, vergleichbar mit einer unseres Bundeskartellamts hier in DE. Nein oder ja, eventuell mit Auflagen.
Dann _kann_ entweder gegen das nein oder gegen einzelne Auflagen geklagt werden, und erst danach käme es zu einem Urteil.
Die sieht das schon. Aber ihr Auftrag ist dafür zu sorgen, dass die Gesetze und Richtlinien eingehalten werden. Sie macht sie nicht. Ein wasserdichtes Urteil ist im Interesse aller. Wie schnell und oft hier bisherige Urteil einer gerichtlichen Prüfung unterzogen und auch gekippt wurden ist bekannt. Das wollen alle vermeiden, auch die Käufer. Alle brauchen Rechtssicherheit.
Ganz so ist es nicht, im EU Institutionsdschungel hat auch die EU Kommission gewissen Spielraum.
Doch so ist es. Spielraum hin oder her, jede Kommisionsentscheidung darf und kann einer Überprüfung durch interne sowie externe Stellen unterzogen werden.