Ukraine-Krieg
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EU-Staaten verschärfen Russland-Sanktionen

Aeroflot Airbus A321neo
Aeroflot Airbus A321neo, © Airbus

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BRÜSSEL - Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt, die auch den Luftfahrtbereich betreffen. Das teilte die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel mit.

Mit den geplanten Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

Zudem ist vorgesehen, erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen. Nach Angaben von Diplomaten soll verboten werden, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden.

Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.

Das neue Sanktionspaket war bereits Anfang Mai von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Dass es darauf nicht eher eine Einigung gab, lag insbesondere an deutschen Bedenken und Änderungswünschen.

Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte jüngst ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte.

Nach Angaben von Diplomaten forderte die Bundesregierung in den Verhandlungen vor allem, dass Pläne für strengere Maßnahmen gegen eine Umgehung der bestehenden Russland-Sanktionen abgeschwächt werden. Grund waren offensichtlich Warnungen aus der deutschen Wirtschaft, die einen zu hohen Verwaltungsaufwand und Umsatzverluste befürchtet.

Befürworter eines entschlossenen Vorgehens gegen Sanktionsumgehungen verwiesen hingegen auf Schätzungen der EU-Kommission, nach denen über Tochtergesellschaften von europäischen Unternehmen noch immer Waren im Wert von Hunderten Millionen Euro nach Russland geliefert werden, die dort wegen EU-Sanktionen eigentlich nicht mehr landen sollten.

Konkret geht es dabei insbesondere um Güter, die zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors Russlands beitragen können.

"No Russia Clause"

Der Kompromiss sieht nach Angaben von Diplomaten nun vor, dass die sogenannte "No Russia Clause" vorerst nicht wie geplant auf Tochterunternehmen angewendet werden muss.

Mit ihr wird von EU-Exporteuren verlangt, dass sie die Wiederausfuhr von bestimmten Gütern nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich verbieten. Betroffen davon sind zum Beispiel Luftfahrtgüter, Flugturbinenkraftstoff, Waffen und fortgeschrittene Technologiegüter, die in russischen Militärsystemen verwendet werden.
© dpa-AFX | 20.06.2024 11:21

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Beitrag vom 21.06.2024 - 20:36 Uhr

...
Ich bin derselben Meinung wie @EricM, habe das lediglich anders formuliert.
...
Und deswegen kann man mit EricM auch bei unterschiedlicher Meinung diskutieren und mit dir nicht. Bei dir läuft es immer ins Extreme und ins Chaos. Keiner mag die Diskussionen mit dir. Nichteinmal von EricM erhältst du Unterstützung, wenn du mal wieder völlig abgeglitten bist.

@Admin
Sorry für OT. Aber das musste ich bei dieser Gelegenheit mal loswerden.
Beitrag vom 21.06.2024 - 16:55 Uhr
@Moderatoren

Ich verstehe absolut nicht, warum mein Beitrag in diesem Thread gelöscht wurde!?

Ist das zitieren von Karl Marx jetzt auch schon ein 'Verstoß gegen die Nutzungsregeln'?

Ich bin derselben Meinung wie @EricM, habe das lediglich anders formuliert.

Für mich ist es Heuchelei permanent von notwendiger Unterstützung von die Ukraine zu reden und andererseits Geschäfte mit dem Aggressor Russland (und das auch noch mit Komponenten für den Bau von Waffen!) zu machen.
Beitrag vom 21.06.2024 - 10:22 Uhr
Der Kompromiss sieht nach Angaben von Diplomaten nun vor, dass die sogenannte "No Russia Clause" vorerst nicht wie geplant auf Tochterunternehmen angewendet werden muss.

Wenn man sich die EU als homogenes Gebilde vorstellt, ergibt sich das Bild eines schizophrenen Verhaltens.
Es ist offenbar egal, ob EU Unternehmen über Töchter im Ausland Russland hochrüsten um letztendlich auch Krieg gegen die EU zu führen, damit wir was dabei verdienen und gut leben können - bis dann halt der Krieg vor und hinter unserer Haustür stattfindet.
Klasse gemacht, liebe Bundesregierung...


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