US-Regierung lockert Sanktionen gegen Belavia

MINSK - Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat nach Verhandlungen mit den USA mehr als 50 politische Häftlinge freigelassen und abgeschoben. Im Gegenzug lockern die USA Sanktionen gegen Belavia.

"52 Gefangene haben heute von Weißrussland aus sicher die litauische Grenze überquert und dabei Stacheldraht, vergitterte Fenster und ständige Angst hinter sich gelassen", teilte der litauische Präsident Gitanas Nauseda auf der Plattform X mit. Unter den Freigelassenen seien auch sechs Litauer.

Insgesamt sind nach Angaben aus Minsk 14 Ausländer unter den Freigelassenen: aus Litauen, Lettland, Polen, Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Die Freilassungen hatte Lukaschenko zuvor indirekt bei Gesprächen mit dem US-Sonderbotschafter John Coale in Minsk angekündigt. Er habe kein Interesse daran, diese Personen hinter Gitter zu halten. Wenn Trump sie haben wolle, sei er bereit, "einen großen Deal abzuschließen", sagte der 71-Jährige, der seit 1994 in Belarus (früher Weißrussland) an der Macht ist.

Laut dem Bürgerrechtszentrum Wjasna ist auch Ex-Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkewitsch freigekommen. Über eine Freilassung der bekannten Oppositionellen Maria Kolesnikowa ist hingegen nichts bekannt.

Im Jahr 2020, nachdem sich Lukaschenko bei umstrittenen Wahlen einmal mehr zum Sieger erklären ließ, war es zu Massenprotesten in Belarus gekommen. Auch aus dem Ausland kam Kritik, die EU erkennt Lukaschenko seither nicht mehr als Präsidenten an. Die Polizei schlug die friedlichen Demonstrationen am Ende blutig nieder. Es folgte eine Welle an Verhaftungen Oppositioneller.

Sanktionen gelockert

Die genauen Gegenleistungen sind bislang unklar, aber die USA lockern in jedem Fall die Sanktionen gegen Minsk, unter anderem gegen die staatliche Fluggesellschaft Belavia, und tauen die eingefrorenen diplomatischen Beziehungen wieder auf.

Die USA und die EU hatten Belavia 2021 nach einer erzwungenen Umleitung einer Boeing 737 von Ryanair nach Minsk unter Sanktionen gestellt. Die US-Lockerungen könnten Belavia nun wieder leichteren Zugang zu Ersatzteilen verschaffen oder sogar Leasinggeschäfte ermöglichen. 

Lukaschenko, der als engster Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin gilt, setzt seit Monaten parallel auf eine Annäherung zu den USA. So hatte er bereits im Juni nach einem Treffen mit US-Unterhändlern mehrere Oppositionelle freigelassen, darunter den bekannten Blogger Sergej Tichanowski. Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen gibt es in Belarus aber immer noch weit mehr als 1.000 politische Gefangene.