Finanzierung der Ticketsteuersenkung vorerst nicht gesichert

BERLIN - Die Flugbranche rechnet fest mit zugesagten Entlastungen bei der Ticketsteuer - eine Gegenfinanzierung steht nach einem Medienbericht aber weiter aus. Im Etat des Bundesverkehrsministers fehlen selbst für baureife Infrastrukturprojekte Mittel. Wird die Branche am Ende herb enttäuscht?

Die im November 2025 beschlossene Senkung der Luftverkehrsabgabe sollte "nur ein erster Schritt" sein: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stellte der Branche weitere Entlastungen in Aussicht.

Lufthansa biss an - der Konzern verfolgte angedrohte Streckenreduktionen im innerdeutschen Zubringernetz nach der Ankündigung nicht weiter.

Die Rückkehr auf die Sätze vor der letzten Erhöhung 2024 zum 1. Juli 2026 bindet 350 Millionen Euro. Schnieder muss diese Mittel im eigenen Etat freischaufeln.

Der "finanzielle Spielraum, um diese Steuersenkung zu ermöglichen" muss "vom Bundesverkehrsministerium erwirtschaftet werden", stellte das Bundesfinanzministerium gegenüber der "Rheinischen Post" klar.

Nach Informationen der Zeitung steht hinter dem Entlastungsversprechen bei der Ticketsteuer wieder ein Fragezeichen.

Das Problem: Die Bundesregierung hatte die Senkung der Ticketsteuersätze in den Haushaltsberatungen zunächst auf 2027 vertagt, erst nach massivem Druck der Flugbranche verständigte sich der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD im November auf eine Entlastung ab 1. Juli 2026.

Ticketsteuer generiert zwei Milliarden Euro für den Bund

Zu diesem Zeitpunkt war der der Etat schon verabschiedet. Derzeit sei in Schnieders Ministerium unklar, wo die 350 Millionen aus dem laufenden Einzelplan nachträglich abgezwackt werden sollen - zumal das Finanzministerium auf weitere Einsparungen pocht. Die Ticketsteuer dürfte dem Bund 2025 erstmals mehr als zwei Milliarden Euro in die Kassen gespült haben.

Vergangene Woche wurde bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium bei baureifen Schienenprojekten, darunter eine ICE-Abkürzung zum Frankfurter Flughafen, bremst - im Etat fehlen hierfür bis 2029 zwei Milliarden Euro.