EU bleibt bei Flughafenleitlinien hart

HAHN - Die Hoffnung auf Milde aus Brüssel war aller Voraussicht nach vergeblich. Die Vorlage für die mit Spannung erwartete neue EU-Flughafenleitlinie sieht vor, dass regionale Airports nur noch maximal zehn Jahre lang mit Betriebsbeihilfen gefördert werden dürfen. Manchen defizitären Standort setzt das unter Druck, etwa Hahn oder Zweibrücken.

Die rot-grüne Landesregierung hatte sich für längere Fristen eingesetzt - daraus wird wohl nichts, es sei denn die Vorlage wird in letzter Minute noch geändert - bevor sie am Donnerstag offiziell vorgestellt wird. Sonst hieße das: Hahn muss binnen zehn Jahren ohne Beihilfen auskommen - eine Mammutaufgabe.

Der Flughafen Hahn, der zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen gehört, kämpft seit Jahren mit rückläufigen Passagier- und Frachtzahlen. Derzeit hat der ehemalige US-Fliegerhorst gut 120 Millionen Euro Schulden, wie Sprecherin Bianca Waters sagt. 2013 werde das Defizit im zweistelligen Millionenbereich liegen. Platzhirsch ist am Hahn der irische Billigflieger Ryanair.

Nichtsdestotrotz wird im Hunsrück Optimismus verbreitet. "Die Zehn-Jahres-Frist der EU-Kommission liegt genau in unserem Plan", sagt Waters. Das von Geschäftsführer Heinz Rethage erarbeitete Sanierungskonzept des Flughafens sei bereits darauf ausgerichtet.

Andere sehen die Zukunft skeptischer. Der Sanierungsplan werde zwar das Defizit bis 2023 drücken, die schwarze Null werde aber nicht erreicht, sagt der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz, Rene Quante. "Das geschätzte Jahresdefizit des Flughafens wird in 2023 bei über sechs Millionen Euro liegen." Ohne weitere Sparmaßnahmen drohe die Schließung.

Der CDU-Fraktionsvize im Landtag, Alexander Licht, zeigt sich enttäuscht, dass die Besonderheiten ehemaliger Militärflughäfen in der Leitlinien-Vorlage nicht aufgegriffen wurden. Das Land habe wegen der Schließung von Militärflughäfen und damit verbundener Konversion besondere Belastungen zu tragen. Das müsse berücksichtigt werden.

Auch Zweibrücken in der Pfalz ist betroffen. Bei weniger als einer Million Passagiere wie dort könnte es für Investitionen Hilfen von bis zu 75 Prozent der Summe geben. Allerdings steht in der Vorlage nach dpa-Informationen auch, dass im Einzelfall geprüft werden soll, wenn Investitionshilfen in Flughäfen fließen, die weniger als 100 Kilometer oder eine Stunde Fahrzeit voneinander entfernt liegen - so wie bei Zweibrücken und Saarbrücken.

Der Chef des Airport-Verbandes ADV, Ralph Beisel, betont, die Bundesregierung müsse Möglichkeiten für nationale Sonderregelungen nutzen. "Kleinere und mittlere Flughäfen dürfen im europäischen Wettbewerb zu anderen Flughafenstandorten nicht benachteiligt werden." Wenn beispielsweise in anderen Ländern der Staat die Flughafen-Feuerwehren finanziere, dürften sie in Deutschland nicht den Betriebskosten zugerechnet werden - die der Staat künftig nur noch zehn Jahre unterstützen dürfe. Auch Lewentz dringt auf Sonderregeln für Ex-Militärairports.

Der Steuerzahlerbund kann dem Ganzen auch Gutes abgewinnen. "Rheinland-Pfalz hat den Flughafen Hahn in der Vergangenheit geradezu fürstlich unterstützt", sagt Quante. Deswegen sei es gut, dass die Leitlinien für ein Ende der öffentlichen Zuschüsse sorgen würden. "Das zwingt den Hahn zu mehr Wirtschaftlichkeit im Betrieb und wird die Steuerzahler somit viel Geld sparen lassen."