"Das ist eine 180-Grad-Abkehr vom Koalitionsvertrag"

BERLIN - Zum 1. Mai zieht die Ticketsteuer um weitere 25 Prozent an. Die Kritik an an der Anhebung reißt angesichts ohnehin hoher Standortkosten nicht ab. Die Union im Bundestag fordert Entlastungen für den Luftverkehr. Branchenvertreter erinnern die Bundesregierung an den Koalitionsvertrag.

Die Ampel-Koalition stopft mit Mehreinnahmen aus der Luftverkehrsabgabe Haushaltslöcher, Kritik kommt aus der Opposition.

"Darunter leidet auch unsere exportorientierte Wirtschaft", sagte die tourismuspolitische Sprecherin der CDU im Bundestag Anja Karliczek der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Standortkosten gehörten "zu den höchsten in ganz Europa."

Die Luftverkehrswirtschaft fordert die Bundesregierung unterdessen auf, die milliardenschweren Einnahmen "wie im Koalitionsvertrag vereinbart" für Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr zu verwenden.

"Mit der erneuten Erhöhung der Luftverkehrsteuer um rund 25 Prozent drohen weitere Einschnitte bei der Erholung des Luftverkehrs in Deutschland, welche die Anbindung wichtiger Wirtschaftsstandorte gefährden, sowie die Investitionskraft der Fluggesellschaften für die Dekarbonisierung des Luftverkehrs mindern", sagte Jost Lammers, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL).

Der Verband fordert, dass der Bund die hohen Milliardeneinnahmen aus der Luftverkehrsteuer wie im Koalitionsvertrag angekündigt für die Förderung eines wettbewerbsneutralen Markthochlaufs von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) einsetzt. "Das wäre dann zumindest eine Strategie für den Wirtschaftsstandort und den Klimaschutz", so Lammers.

Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Ampel-Koalition die Förderung für den Aufbau von Produktionsanlagen für strombasierte nachhaltige Flugkraftstoffe (Power-to-Liquid/PtL) in Deutschland von über zwei Milliarden Euro für die kommenden Jahre auf nur noch rund 100 Millionen Euro zusammengestrichen - und gleichzeitig die Luftverkehrsteuer um mehr als 600 Millionen Euro jährlich erhöht.

"Das ist eine 180-Grad-Abkehr vom Koalitionsvertrag und ein herber Rückschlag auf dem Weg zum klimaneutralen Fliegen", sagte Lammers. "Auch vor dem Hintergrund der von der EU ab dem kommenden Jahr geforderten Beimischung nachhaltiger Kraftstoffe muss der Bund die Förderung wieder deutlich aufstocken. Andernfalls verliert Deutschland bei diesem wichtigen Zukunftsthema den Anschluss".

Schon heute sei die Belastung des Luftverkehrs mit staatlichen Standortkosten in Deutschland im europäischen Vergleich mit Abstand am höchsten.

Das Sitzplatzangebot an den deutschen Flughäfen erreicht laut BDL in den kommenden sechs Monaten erst 87 Prozent des Angebots von 2019. Dagegen erreichen die übrigen europäischen Länder ohne Deutschland bereits ein Angebot von 104 Prozent im Vergleich zum Vorkrisenniveau.