Niki Lauda: Flugticketabgabe "ein Wahnsinn"

WIEN - Noch bevor der heutige Regierungsbeschluß es auf die Online-Seiten der Medien schaffte, beklagte sich Flugunternehmer Niki Lauda gegenüber der Tageszeitung "Österreich" über die absehbar gravierenden Folgen einer Flugticketabgabe auf die österreichische Verkehrsluftfahrt. Die Abgabe müsse man natürlich an die Passagiere weitergeben. Leidtragend seien nur die Passagiere, die sich dann eine Flugreise nicht mehr leisten können, so Lauda.

Wie inzwischen medienweit berichtet, hat die österreichische Bundesregierung heute auf ihrer Klausurtagung im steierischen Loipersdorf neben einer Reihe von Abgabenerhöhungen analog zu Deutschland auch eine Abgabe auf Flugtickets beschlossen, die 2011 Steuereinnahmen von 60 Millionen Euro bringen soll, danach jährlich bis zu 90 Millionen. Der künftige Aufpreis fürs Fliegen: 8 Euro in Europa, 40 Euro darüber hinaus. Pro Ticket und Richtung.

Im Zuge einer Budgetsanierung sei diese Abgabe auf Flugtickets 'ein Wahnsinn',"mit einer solchen Steuer trifft die Regierung jene Menschen, die weniger verdienen und die es sich dann nicht mehr leisten können, mit der Familie auf Urlaub zu fliegen. Ein Urlaub müsse leistbar sein", verlangt Lauda gegenüber Österreich.

Diese Flugticketabgabe sei das "Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit", empört sich Flyniki-Gründer Lauda in Anspielung an das "S" im Namen des Regierungspartners SPÖ. Diese Koalition schaffe nur Chaos, weil ihr kein konsequentes Sparprogramm gelingt - "und jetzt müssen wir die Strafe zahlen". Dazu würde eine Flugticketabgabe auch einen extremen Wettbewerbsnachteil für die österreichische Luftfahrt bedeuten.

Airlines warnen vor negativer Steuerbilanz

Die Reaktion der Airlines ist nahezu unisono: Die Flugsteuer zur Budgetsanierung sei ein ökologischer Etikettenschwindel und für die Budgetsanierung ein gefährlicher Bumerang. Davor warnte kürzlich auch Michael Cawley, Chief Operating Officer von Ryanair: "Wie die Erfahrungen in Irland und Großbritannien beweisen, sind Touristensteuern zutiefst schädigend und selbstzerstörend". Am Ende seien die Kosten höher als die Steuereinnahmen. Die Bilanz sei negativ. In Holland wurde genau aus diesem Grund nach einem Jahr die Flugabgabe wieder abgeschafft.

Auf der Berliner IATA-Jahrestagung im Juni zeigte sich AUA-Vorstand Peter Malanik noch optimistisch, dass man in Österreich diesen Fehler (hoffentlich) nicht nachmachen würde. "Was man sich aus der Steuer erhofft, geht an anderer Stelle verloren." Die neue Flugsteuer würde nur die betroffenen Airlines schädigen, so Malanik im Juni.

Austrian Airlines heute: "Die deutsche Regierung hat hier starken Druck gemacht. Leider hat unsere Regierung diesem Druck nicht standgehalten. Diese Steuer hat keinen ökologischen Lenkungseffekt. Sie ist eine reine Budgetbeschaffungsmaßnahme und als solche leider völlig wirkungslos. Die 60 Millionen werden nicht kommen. Die Steuer wird vielleicht sogar ein negatives Ergebnis bringen, ähnlich wie in Holland. In Holland ist sie 2008 eingeführt worden und musste nach 12 Monaten wieder abgeschafft werden, weil der Effekt negativ war.", so Pressesprecherin Patricia Strampfer per Mail zu aero.at.

Zum Beschluß einer Flugsteuer auch ein Spontankommentar von Claus Bernatzik, Intersky: "Verstehe, dass man sich auf die Airlines wirft, da das ökologisch 'vertretbar' und somit politisch opportun ist. Und nach dem Motto, wir Airlines retten den Staat, nach Deutschland jetzt auch Österreich, werden wir auch das noch 'gerne' machen". Ironie an und aus. Echte Sanierungspotentiale im Staatshaushalt sieht Bernatzik dagegen auf der Ausgabenseite, z.B. durch eine Zusammenlegung des Bahnbetriebs von DB und ÖBB. Da wären Milliarden drinnnen, so Bernatzik zu aero.at.

(Artikel aktualisiert. Letztes Update 24.10.10, 16h)