Auch Österreich plant Einführung einer Luftverkehrsabgabe

WIEN - Die österreichische Bundesregierung hat am Wochenende auf ihrer Klausurtagung im steierischen Loipersdorf neben einer Reihe von Abgabenerhöhungen auch eine Abgabe auf Flugtickets beschlossen – analog zur Luftverkehrssteuer in Deutschland. Diese soll im Jahr 2011 Steuereinnahmen von 60 Millionen Euro bringen, danach jährlich bis zu 90 Millionen, berichten österreichische Medien am Wochenende. Geplant seien 8 Euro für Europaflüge und 40 Euro für Langstrecken.

Flugunternehmer Niki Lauda beklagte sich gegenüber der Tageszeitung "Österreich" über die offenbar gravierenden Folgen einer Flugticketabgabe auf die österreichische Verkehrsluftfahrt. Die Abgabe müsse man natürlich an die Passagiere weitergeben. Leidtragende seien nur die Passagiere, die sich dann eine Flugreise nicht mehr leisten können, so Lauda.

Diese Flugticketabgabe sei das "Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit", empört sich FlyNiki-Gründer Lauda in Anspielung an das "S" im Namen des Regierungspartners SPÖ. Diese Koalition schaffe nur Chaos, weil ihr kein konsequentes Sparprogramm gelingt - "und jetzt müssen wir die Strafe zahlen". Dazu würde eine Flugticketabgabe auch einen extremen Wettbewerbsnachteil für die österreichische Luftfahrt bedeuten.

Auf der Berliner IATA-Jahrestagung im Juni zeigte sich AUA-Vorstand Peter Malanik noch optimistisch, dass man in Österreich diesen Fehler (hoffentlich) nicht nachmachen würde. "Was man sich aus der Steuer erhofft, geht an anderer Stelle verloren." Die neue Flugsteuer würde nur die betroffenen Airlines schädigen, so Malanik im Juni.

Heftige Kritik aus Airlinekreisen

Austrian Airlines kritisiert die Pläne gegenüber dem Branchendienst aero.at: "Die deutsche Regierung hat hier starken Druck gemacht. Leider hat unsere Regierung diesem Druck nicht standgehalten. Diese Steuer hat keinen ökologischen Lenkungseffekt. Sie ist eine reine Budgetbeschaffungsmaßnahme und als solche leider völlig wirkungslos. Die 60 Millionen werden nicht kommen. Die Steuer wird vielleicht sogar ein negatives Ergebnis bringen, ähnlich wie in Holland. In Holland ist sie 2008 eingeführt worden und musste nach 12 Monaten wieder abgeschafft werden, weil der Effekt negativ war", so Pressesprecherin Patricia Strampfer in einer E-Mail gegenüber aero.at.

Auch Intersky hat keinerlei Verständnis für die geplante Abgabe. Claus Bernatzik, Geschäftsführer der Regionalfluggesellschaft, erklärte gegenüber aero.at: "Verstehe, dass man sich auf die Airlines wirft, da das ökologisch 'vertretbar' und somit politisch opportun ist. Und nach dem Motto, wir Airlines retten den Staat, nach Deutschland jetzt auch Österreich, werden wir auch das noch 'gerne' machen". Ironie an und aus. Echte Sanierungspotentiale im Staatshaushalt sieht Bernatzik dagegen auf der Ausgabenseite, z.B. durch eine Zusammenlegung des Bahnbetriebs von DB und ÖBB. Da wären Milliarden drinnnen".