Ramsauer will Sicherheitslücken im Luftfrachtbereich schließen

BERLIN - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht nach der Entdeckung von Paketbomben aus dem Jemen gegen Sicherheitslücken im Luftfrachtbereich vor. Das für die Fracht zuständige Luftfahrtbundesamt überprüfte rund 70 Versender, wie ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin sagte. Drei Versandfirmen aus Nordrhein-Westfalen wurde daraufhin der Status als "bekannter Versender" entzogen. Bei weiteren 20 Unternehmen wurden leichtere Mängel festgestellt.

Ende Oktober war eine der im Jemen aufgegebenen Paketbomben auf dem Köln-Bonner Flughafen für den Weiterflug nach Großbritannien umgeladen und erst dort entdeckt worden. Dies hatte eine Debatte über die Sicherheit im Frachtverkehr ausgelöst - insbesondere beim System der sicheren Lieferkette wurden Schlupflöcher und Mängel bei der Kontrolle kritisiert.

Bei der sicheren Lieferkette genießen die Versender Vorteile, wie einen einfacheren Versand: Die Fracht wird zum Beispiel vorher und nicht mehr am Flughafen kontrolliert, was Zeit erspart. Die Namen der betroffenen Firmen wollte das Ministerium nicht nennen.

Drei Unternehmen aus Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen konnte zudem die Neuzulassung als "reglementierter Beauftragter" wegen schwerer Mängel nicht erteilt werden. "Reglementierte Beauftragte" sind bei der sicheren Lieferkette Spediteure oder Logistikfirmen, die Frachtkontrollen durchführen und die Pakete der "bekannten Versender" auch röntgen und so bestimmte Kontrollen am Flughafen ersetzen.

"Deutschland erfüllt bei der Luftfrachtsicherheit hohe Standards", betonte Ramsauer am Mittwoch. "Dennoch müssen wir wachsam bleiben, um größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten." Während die Kontrolle des Passagierverkehrs dem Innenministerium in Deutschland untersteht, ist für die Luftfracht der Verkehrsminister zuständig.

Im Zuge der Debatte um Lehren aus der in Köln nicht entdeckten Paketbombe hatte es Forderungen gegeben, die Luftfracht-Kontrolle der Bundespolizei zu unterstellen. Ein Arbeitsstab der Regierung arbeitet derzeit an Empfehlungen, wie die Frachtsicherheit zu verbessern ist.

Bei den jüngsten Kontrollen wurden bei rund 20 Unternehmen leichtere Mängel festgestellt, wie fehlende Schulungsnachweise des Sicherheitspersonals oder fehlerhafte Frachtpapiere. Den Unternehmen wurden strenge Auflagen auferlegt und weitere Kontrollen angeordnet. Betroffen waren Firmen aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Bereits vor zwei Wochen waren rund 20 Frachtunternehmen vom Luftfahrtbundesamt kontrolliert worden. Schwerwiegende Mängel wurden damals nicht entdeckt. Mehrere Röntgengeräte erfüllten jedoch nicht die geforderten technischen Voraussetzungen.