Terrorabwehr
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Ausschuss im EU-Parlament stimmt für Fluggastdaten-Speicherung

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BRÜSSEL - Das umstrittene System zur Speicherung von Fluggastdaten in Europa zur Terrorabwehr hat die nächste Hürde genommen.

Der zuständige Ausschuss im Europaparlament stimmte am Donnerstag in Brüssel mit einer Mehrheit für das Vorhaben. 38 Abgeordnete votierten für das sogenannte PNR-System, 19 dagegen. Der Verhandlungsführer des Parlaments, Timothy Kirkhope, sprach von einer "sehr sensiblen Diskussion".

Nun muss das Vorhaben noch im Plenum des Europaparlaments angenommen werden. Die Abstimmung soll voraussichtlich im Januar stattfinden.

Das EU-Parlament hatte eine Einigung wegen Datenschutzbedenken lange blockiert; Grüne und Sozialdemokraten haben immer noch Vorbehalte. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisierte: "Die Richtlinie verfehlt das Ziel, Sicherheit und offene Gesellschaften zu schützen." Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp hält die Regeln für rechtswidrig.

Persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche sollen künftig auf Vorrat gespeichert werden. Fahnder könnten diese Daten dann unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus nutzen. Die Staaten haben zwei Jahre Zeit, die Regeln umzusetzen.

Vor einer Woche hatten sich die EU-Innenminister mit dem Europaparlament geeinigt. Bis zuletzt war die Standard-Speicherfrist von Daten umstritten, die nun sechs Monate beträgt. Danach werden die Daten anonymisiert und für fünf Jahre gespeichert. Innereuropäische Flüge und Charterflüge sollen ebenfalls inbegriffen sein.

Bereits seit 2012 erhalten die USA auf Basis des PNR-Abkommens die Daten von EU-Passagieren auf Flügen in die USA. Umstritten war bisher, wie die EU mit diesen Daten umgeht.
© dpa-AFX | 10.12.2015 16:46


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