Bewegung im Fluglärmstreit um Airport Zürich

BERN (dpa) - In den Streit zwischen Deutschland und der Schweiz um die Lärmbelästigung durch den Flughafen Zürich kommt wieder Bewegung. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Dienstag in Bern die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe an, die Messungen und Analysen der Belastungen durch den Flugverkehr vornehmen soll. "Es wurde schon viel getan. Aber es gibt keine gemeinsame Analyse der Gesamtbelastung", sagte Merkel bei ihrem ersten Besuch der Schweiz als Kanzlerin.



Bei der Fluglärmproblematik kehre man nun wieder "zu den Wurzeln zurück", wie Merkel und der Schweizer Bundespräsident Pascal Couchepin beide meinten. Es sei gut, dass wieder über die konkreten Probleme gesprochen werde, sagte Couchepin. Merkel ergänzte, nun werde die Belastung durch den Flugverkehr festgestellt. "Wir werden das gemeinsam tun, damit eine gemeinsame Datenbasis da ist." Dann werde die Schweiz einen Plan vorlegen, wie es mit dem Flughafen Zürich weitergehen könnte. "Es ist unser gemeinsamer Wunsch, dass wir diesen Weg auch wählen, um einen Fortschritt zu erzielen und keine Zeit vertun", sagte die Kanzlerin.

Die Schweiz fordert eine Lockerung der 2003 von Deutschland einseitig erlassenen Beschränkungen. Durch diese Auflagen soll der Fluglärm für die Bevölkerung insbesondere im Süd-Schwarzwald verringert werden. Vertreter der Verkehrsministerien beider Länder bemühen sich seit einiger Zeit um einen Kompromiss, ohne dass bislang Fortschritte erkennbar sind.

Bei den Meinungsunterschieden im Steuerstreit und um das Schweizer Bankgeheimnis wurden offenbar nur Ansichten ausgetauscht. Es wurde auf die europäische Ebene verwiesen, ohne dass es zu Vereinbarungen kam. Deutschland hatte die Schweiz auch im Zusammenhang mit dem Liechtensteiner Steuerskandal kritisiert. Merkel sagte, die Zusammenarbeit auf Basis des Doppelbesteuerungsabkommens solle intensiviert werden.

Finanzminister Hans-Rudolph Merz habe ihr erklärt, die Schweiz wolle auch den Dialog mit der Europäischen Union auf diesem Gebiet fortsetzen. "Wir könnten uns weitergehende Möglichkeiten der Zusammenarbeit vorstellen", meinte die Kanzlerin unter Anspielung auf die Richtlinie zur Zinsertragssteuer. Der Dialog könnte intensiviert werden. Die Schweiz führt derzeit anonym Quellensteuer von ausländischen Kontoinhabern an Brüssel ab, ein Lösung, die Berlin nicht weit genug geht.

Merkel sagte, sie sei mit den Gesprächen zufrieden. Neben dem als Bundespräsident amtierenden Innenminister Pascal Couchepin traf sie während ihrer rund dreistündigen Kurzvisite auch mit Außenministerin Micheline Calmy-Rey, Verkehrsminister Moritz Leuenberger und Finanzminister Merz zusammen. "Deutschland und die Schweiz sind aufs engste miteinander verbunden", sagte Merkel, die darauf verwies, dass viele Deutsche in der Schweiz arbeiteten und eine neue Heimat gefunden hätten.