Alitalia muss 300 Millionen Euro Beihilfe zurückzahlen

BRÜSSEL (dpa) - Italiens schwer angeschlagene Fluggesellschaft Alitalia muss staatliche Beihilfen in Höhe von 300 Millionen Euro zurückzahlen. Die EU-Kommission habe die Subvention vom April 2008 als illegal eingestuft, sagte Verkehrskommissar Antonio Tajani am Mittwoch in Brüssel. "Und damit muss diese Beihilfe zurückerstattet werden an den italienischen Staat", betonte er.



Gleichzeitig begrüßte er die geplante private Neugründung der Fluggesellschaft. Unterdessen gingen in Italien die wilden Streiks einer der Alitalia- Gewerkschaften gegen die Neuordnung des Unternehmens weiter.

Der Neustart der Alitalia in verkleinertem Rahmen muss diese Brüsseler Entscheidung jedoch nicht zwangsläufig belasten: Nach Auffassung der Kommission gebe es keine Kontinuität zwischen der Alitalia und der Nachfolgegesellschaft CAI, sagte Tajani. Staatliche Beihilfen, die Alitalia früher bekommen habe, könnten also nicht der Vermögenszuständigkeit der neuen Gesellschaft zugerechnet werden.

Die 300 Millionen Euro, deren Rückzahlung die Kommission verlange, müssten von Alitalia und nicht von der Nachfolgegesellschaft erstattet werden. "Auch die Schulden, die dem italienischen Staat zurückgezahlt werden müssen, gehen zulasten des alten Unternehmens und nicht zulasten der CAI", betonte der Kommissar. "Es entsteht ein Unternehmen, dass vollständig privat organisiert ist", hob Tajani hervor. "Das kann uns nur freuen."

Wichtig ist der Kommission den Angaben zufolge, dass die Aktiva der Alitalia zu Marktpreisen an die Nachfolger verkauft werden. Nur dann würde der Verkauf nicht als weitere staatliche Beihilfe gewertet, betonte der Kommissar. Der Italiener lobte die Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden im Fall Alitalia.

Der Verkauf der Fluggesellschaft kann nach Auffassung des EU-Verkehrskommissars alle Schulden des Unternehmens tilgen. Die Brüsseler Behörde bestehe deshalb auf einem Verkauf der Aktiva zu Marktpreisen: "Damit können alle Gläubiger zufriedengestellt werden, angefangen beim italienischen Staat", sagte Tajani.

Ein wilder Streik bei der insolventen Alitalia hat auch am Mittwoch dazu geführt, dass Dutzende Flüge ausfielen und sich lange Warteschlangen beim Einchecken bildeten. Betroffen waren vor allem die Flughäfen in Rom und in Mailand. Der illegale Ausstand war am Dienstag von einer kleinen Gewerkschaft ausgerufen worden, die sich gegen einen Rettungsplan für die marode Airline stemmt. Die großen Gewerkschaften schlossen sich dem Streik nicht an. Am Dienstag fielen mehr als 120 Flüge aus, andere starteten mit Verspätungen.

Der Rettungsplan der privaten Investorengruppe CAI sieht vor, gut 12 500 der etwa 17 000 Alitalia-Stellen zu erhalten. Sie ist nicht zu weiteren Verhandlungen bereit. Die großen Gewerkschaften erwägen 14 Streiktage in den nächsten Monaten, sollte die CAI hart bleiben. Die Alitalia-Buchungen gingen im September um 30 Prozent verglichen mit dem Vorjahresmonat zurück, hatte der Mailänder "Corriere della Sera" am Dienstag berichtet. Die italienische Airline stehe inzwischen vor einem auf mehr als 1,2 Milliarden Euro angewachsenen Schuldenberg.