Passagierdaten an RKI
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Spahn: Schärfere Regeln für Einreise aus Auslands-Risikogebieten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, © BMG

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BERLIN - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dringt auf schärfere Regeln für Einreisen aus Corona-Risikogebieten im Ausland. Das geht aus einem Gesetzentwurf für ein "Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" hervor, über den das Nachrichtenportal "ThePioneer" berichtet.

Demnach soll das Gesundheitsministerium ermächtigt werden, per Verordnung weitreichende Vorgaben für Reisende, Airlines, Bus- oder Bahn-Unternehmen zu erlassen. Das Papier ist eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von Union und SPD, die den Gesetzentwurf einbringen sollen.

Konkret plant Spahns Ministerium folgendes: Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland reisen will, kann demnach verpflichtet werden, gegenüber dem Robert Koch-Institut (RKI) Angaben zur Person sowie zu Aufenthaltsorten zehn Tage vor und zehn Tage nach der Einreise zu machen.

Zu diesem Zweck könnte eine digitale Einreiseanmeldung eingeführt werden. Das RKI würde die Daten an die jeweils zuständigen Behörden an den Zielorten der Reisenden weiterleiten, heißt es in dem Entwurf, der "ThePioneer" nach eigenen Angaben vorliegt.

Fluglinien sowie Bus- und Bahn-Unternehmen wären verpflichtet, Passagierlisten und Sitzpläne an das RKI weiterzugeben.

Außerdem sieht der Gesetzentwurf Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz vor. Diese ist als Ausgleich für Verdienstausfall während einer Quarantäne gedacht. Laut Entwurf soll eine Entschädigung ausgeschlossen sein, "wenn der Quarantäne eine vermeidbare Reise in ein 48 Stunden vor Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet zugrunde liegt".
© dpa-AFX | 16.10.2020 05:29

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Beitrag vom 22.10.2020 - 17:14 Uhr
Update mit KW42, besser wurde das nicht ...

KW___Tests_______Positiv____Delta___pos%
-------------------------------------------------------------------------
34___1.094.506_____9.233_____________0,84
35___1.121.214_____8.324_____-909___0,74
36___1.099.560_____8.175_____-149___0,74
37___1.162.133____10.025____1.850___0,86
38___1.149.257____13.279____3.254___1,16
39___1.167.870____14.295____1.016___1,22
40___1.103.455____18.356____4.061___1,66
41___1.167.428____29.003___10.647___2,48
42___1.195.661____43.308___14.305___3,62
Beitrag vom 21.10.2020 - 14:03 Uhr
 https://www.zeit.de/index

Lasst Zahlen sprechen: Nur mal zum Nachdenken für Kritiker der Maßnahmen:
Am 28. Sept hatte wir in D 314 Patienten auf den Intensivstationen (davon werden ca. 50% beatmet) von 26.673 aktuell Infizierten.

Heute, also nach 23 Tagen, sind es 943 bei 72.643 aktuell Infizierten.
 https://epidemic-stats.com/coronavirus/germany

Von den Intubierten starben bislang ca. 25% der unter 50 jährien und 50% der über 70 jährigen. Diese Rate ist in etwa konstant. Ohne einschränkende Maßnahmen würden sich diese Zahlen weiter ähnlich exponentiell ausbreiten.
Beitrag vom 21.10.2020 - 12:56 Uhr
@EricM

Lassen Sie es gut sein. Das ist vergebene Müh. Gegen diesen Egoismus kommen Sie mit Argumenten nicht an. Der einzige Beweis für diese Verleugner wären 100tausende Tote. Und ich hoffe, doch es wird soweit nicht kommen.
Leider spaltet diese Pandemie, nicht nur die Bevölkerung im Grossen, selbst Familien trifft das, wie ich am eigenen Leib erfahren muss.
Leider Leider Leider...


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