BER erhält Milliardenbetrag aus Steuermitteln

BERLIN - Finanzspritze für den BER: Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) kann bis 2026 mit bis zu 2,4 Milliarden Euro von den Gesellschaftern - den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund - rechnen. Das teilte die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen auf Anfrage von "rbb24 Recherche" mit.

Berlin, Brandenburg und der Bund greifen dem BER erneut finanziell unter die Arme. Der Airport wird noch bis mindestens 2026 aus Steuermitteln bezuschusst - und soll mehr Geld erhalten als von Brüssel zunächst genehmigt.

Anfang Februar hatte die EU-Kommission einer Beihilfe von gut 1,7 Milliarden Euro zum Ausgleich von Corona-Einbußen zugestimmt. Insgesamt hatte die FBB bis 2026 einen Finanzbedarf von bis zu 2,4 Milliarden Euro angemeldet. Die fehlenden 700 Millionen sollen im Jahr 2026 zur Verfügung gestellt werden.

Voraussetzung für die zusätzlichen Finanzmittel war ein sogenannter "Market Economy Operator Test" (MEOT), den die FBB nach Aussage der Finanzverwaltung bestanden habe. Beim MEOT wird bei Unternehmen in öffentlicher Hand geprüft, ob private Investoren bei einem Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten ebenso handeln würden und die Hilfen somit keine wettbewerbsverzerrende "staatliche Beihilfe" darstellen.

EU hat Finanzrahmen enger abgesteckt

Die EU-Kommission hatte in ihrer Entscheidung im Februar 2022 weitere staatliche Beihilfen an die FBB ausgeschlossen - hier besteht also zumindest noch Klärungsbedarf. Die Folgen des angekündigten Teilrückzugs von Easyjet vom BER für die weitere Finanzplanung sind nach Aussage der FBB derzeit nicht genau bezifferbar.

In einer Mail an den Aufsichtsrat hatte FBB-Chefin von Massenbach kürzlich auf Verluste von ca. 30 Millionen Euro hingewiesen. Die FBB teilte dem rbb dazu mit: "Ein möglicher Einnahmeverlust kann nicht genauer beziffert werden. In der Information an den Aufsichtsrat ging es darum, eine Vorstellung von der Größenordnung zu vermitteln."