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Zoff über Behördenzentrum am BER

Flughafen Berlin-Brandenburg
Flughafen Berlin-Brandenburg, © Lufthansa

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BERLIN - Das geplante Behördenzentrum am Flughafen BER zur Bearbeitung von Ein- und Ausreisen von Migranten steht als "völlig überdimensioniert" in der Kritik. Der Neubau soll über 30 Jahre fast eine halbe Milliarde Euro Miete verschlingen. Nun wurden Details über einen Beratervertrag mitgeteilt.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat den Beraterauftrag für den Bau des umstrittenen Behördenzentrums am Flughafen BER an einen externen Dienstleister verteidigt.

Die Gesellschaft Partnerschaft Deutschland (PD) befinde sich in öffentlicher Hand und sei von der Zentralen Ausländerbehörde wegen ihrer Expertise bei öffentlich-rechtlichen Bauvorhaben ausgewählt worden. Das teilte Stübgen in einer Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) mit.

Das Behördenzentrum soll unter anderen sichern, dass die in den kommenden Jahren erwarteten zunehmenden Ein- und Ausreiseverfahren von Migranten geordnet verlaufen. Gesellschafter der PD sind den Angaben zufolge der Bund, Bundesländer, Kommunen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie weitere öffentliche Organisationen.

Die künftige Einrichtung soll größer werden als der bisherige Gewahrsam am stillgelegten Flughafen Schönefeld. Kritiker werfen Stübgen vor, er wolle mit dem Bau Abschiebungen künftig schneller abwickeln.

Die Entscheidung, nicht auf Leistungen des landeseigenen Baubetriebs BLB zurückzugreifen, sei mit dem Finanzministerium abgestimmt, erklärte der Innenminister. Neben der "fachspezifischen Ausrichtung der Nutzung "bestehe ein hoher Zeitdruck und eine "zwingende räumliche Beschränkung" im Umfeld des BER. Die Entscheidung zugunsten der PD sei auch wegen der mangelnden Kapazitäten beim Landesbetrieb BLB und im Sinne eines beschleunigten Verfahrens erfolgt.

Die Kosten für die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Behördenzentrums bezifferte der Minister auf rund 20.000 Euro. Nach wie vor dauere der Meinungsbildungsprozess der Landesregierung über das Vorhaben an. Innerhalb der Brandenburger Koalition aus SPD, CDU und Grünen ist das Bauvorhaben umstritten. Brandenburgs Flüchtlingsrat hatte Stübgen vorgeworfen, er wolle mit dem Behördenzentrum einen "Hotspot für Abschiebungen" machen.

Für die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige ist das Bauvorhaben "völlig überdimensioniert" geplant. "Die geplanten Baukosten betragen 155 Millionen Euro, für die nächsten 30 Jahre sollen mindestens 470 Millionen Euro Miete fließen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Kritisiert werden die Pläne des Ministers auch, weil der Bauauftrag ohne Ausschreibungen an einen privaten Investor vergeben wurde. Dies hatte Stübgen damit begründet, dass der Investor Besitzer der benötigten Grundstücke sei. Recherchen unter anderem vom RBB, dem ARD-Magazin "Kontraste" und der Internet-Plattform "FragDenStaat" ergaben, dass der Investor zunächst nur einen Teil der Grundstücke besaß.

Die Entscheidung für den Bau sei erst erfolgt, nachdem der Investor sich weitere Immobilien um das Grundstück gesichert habe. Zudem sei das Vorhaben am damaligen Finanzminister Christian Görke (Linke) vorbei geschleust worden, der sich dagegen ausgesprochen hatte.

Den Recherchen zufolge soll das Behördenzentrum aus mehreren Gebäuden bestehen, darunter einem Ankunftsgebäude, einem Gewahrsamsgebäude, einem Rückführungsgebäude und einem Transitgebäude. Vertreten sollen verschiedene Behörden sein, die für die Ein- und Ausreise von Ausländern über den BER zuständig sind. Dazu gehören das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Brandenburgs Zentrale Ausländerbehörde und die Bundespolizei.
© dpa-AFX | Abb.: FBB | 07.09.2022 06:51


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