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Berlin rechnet U7-Verlängerung zum BER durch

BVG-Linie U7
BVG-Linie U7, © BVG

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BERLIN - Bei den Planungen zur Verlängerung der U-Bahn-Linie U7 von der Stadtgrenze bis zum Hauptstadtflughafen BER hat die Prüfung der Wirtschaftlichkeit begonnen. Das teilte die Berliner Verkehrsverwaltung am Freitag mit. Die Untersuchung soll klären, ob Kosten und Nutzen des Projekts in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Das ist die Voraussetzung für weitere Planungsschritte und auch dafür, Geld für den Bau der Strecke vom Bund zu bekommen. Bisher endet die U7 in Rudow im Bezirk Neukölln. Über eine Verlängerung wird schon länger diskutiert.

Anfang des Jahres bezifferte die damalige Berliner Regierungschefin und heutige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) die Kosten für die U7-Verlängerung - je nach Trassenführung - auf 811 bis 890 Millionen Euro. Etwa 600 Millionen entfallen auf den Streckenteil im Land Brandenburg. Beide Länder setzen sich beim Bund dafür ein, dass dieser nicht nur wie bei vielen Verkehrsprojekten üblich 75 Prozent der Kosten übernimmt, sondern 90 Prozent.

Bei der nördlichen Verlängerung der U7 Richtung Heerstraße startet laut Verkehrsverwaltung die sogenannte Grundlagenuntersuchung, zu der unter anderem ein Verkehrsmittelvergleich gehört. Die Grundlagenuntersuchung steht in der Reihenfolge vor einer möglichen Wirtschaftlichkeitsprüfung.
© dpa | Abb.: BVG, FBB | 10.11.2023 11:41

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Beitrag vom 13.11.2023 - 08:30 Uhr
@Christian159:

Warum äußern Sie sich denn nicht mal dazu:

Deutsche Bahn:
im Besitz der BRD, also sind alle vermeintlichen Subventionen eigentlich Investitionen, da Staatsbesitz,
ggfls. erzielte Gewinne gehen an den Saat (zzgl. der von @ErichM erwähnte Steuern!)

Airlines (eben auch die LH):
private Unternehmen, Gewinne fließen in private Taschen, Steuern darauf werden nach Möglichkeit 'vermieden' (z.B. durch AOCs in Niedersteuerländern - ist nachgewiesen), andere Steuern, wie ebenfalls von @EricM erwähnt, werden - im Gegensatz zur Bahn - gar nicht erst erhoben!?

Weil es nichts mit mit meiner Kritik an der einseitigen Aussage ("der Luftverkehr wird bevorzugt") zu tun hat. Ich habe doch lediglich darauf hingewiesen, dass auch der Zugverkehr subventioniert wird, siehe auch den Artikel zu dieser Diskussion.

Frage:
warum subventioniert der Staat überhaupt ein privates Unternehmen, warum rettet er ein solches sogar?

Woher soll ich das wissen! Ich war, wenn Sie sich erinnern, auch dagegen.
Beitrag vom 13.11.2023 - 08:19 Uhr
Bei dem Kommentar von @EricM...

Ich argumentiere definitiv immer mal wieder dafür, bestehende Bevorzugungen des Flugverkehrs ggü der Bahn, zB die Steuerbefreiungen von Mineralöl- oder Energiesteuern abzubauen.

... könnte man ja auf die Idee kommen, der Flugvekehr wird subventioniert, während der Bahnverkehr hingegen sich (aus den Einnahmen) selbst trägt.

Auch wenn Sie das schon mehrfach gepostet haben:
Das bleibt weiterhin Ihre persönliche Interpretation, ich habe das so nicht behauptet und es entspricht natürlich auch nicht den Tatsachen.

Deswegen habe ich ja auch geschrieben "man könnte ..." :)
Aber gut, dass Sie es jetzt auch klar schreiben: Der Bahnverkehr wird genau wie der Flugverkehr subventioniert. Vielleicht sogar mehr als der Flugverkehr. Daher ist Ihr Mantra von der "Bevorzugung des Flugverkehrs gegenüber der Bahn" irreführend.

Im Kontext der Energiekosten und Steuern, in dem ich das behauptet habe, stimmt es aber.
Kommerziell genutzes Kerosin ist steuerfei, die Bahn zahlt für jede Diesellok zusätzlich Mineralösteuer und sogar so Sachen wie Stromsteuer und EEG Umlage auf ICE Strom und auf das Ganze nochmal Mehrwertsteuer.

Würde man dagegen den Kerosinverbrauch alleine der LH in 2022 so besteuern, ergäbe das Mehrkosten von 7,6 Mrd € im Jahr.
Neben den Kerosinsubventionen aller anderen Airlines, die in DE tanken.

Ich hab noch keine exakten Zahlen gefunden, was die Energiesteuerlast der Bahn ausmacht, d.h. wiviel der staatlichen Subventionen postwendend wieder als Energiesteuer und MWSt an den Staat zurückgeht.
Wenn ich das gefunden habe, reiche ich es nach.

Können Sie machen, aber darum geht es mir nicht. Sie nehmen einfach einen Teilsapekt ((Energiekosten) heraus und formulieren daraus eine These. Sie hätten sich ja auch die Bereitstellung von Infrastruktur (siehe Artikel, Bund soll 90 Prozent übernehmen) ansehen können und wären zu dem Schluss gekommen, dass der Bahnverkehr ggü. dem Flugverkehr bevorzugt werden würde.


Allerdings finde ich die Subventioniereung/Unterstützung eines umweltfreundlichen Nah- und Fernverkehrsmittels als deutlich sinnvoller als die Subventionierung des Flugverkehrs.

Das kann man ja so sehen, schreiben Sie das doch das nächste Mal doch einfach auch so.
Ich kann halt Ihre "man könnte meinen" Spekulationen schlecht vorhersehen :)

Das liegt aber vor allem an Ihren interprätationsfähigen Formulierungen :)
Beitrag vom 12.11.2023 - 23:21 Uhr
@Christian159:

Warum äußern Sie sich denn nicht mal dazu:

Deutsche Bahn:
im Besitz der BRD, also sind alle vermeintlichen Subventionen eigentlich Investitionen, da Staatsbesitz,
ggfls. erzielte Gewinne gehen an den Saat (zzgl. der von @ErichM erwähnte Steuern!)

Airlines (eben auch die LH):
private Unternehmen, Gewinne fließen in private Taschen, Steuern darauf werden nach Möglichkeit 'vermieden' (z.B. durch AOCs in Niedersteuerländern - ist nachgewiesen), andere Steuern, wie ebenfalls von @EricM erwähnt, werden - im Gegensatz zur Bahn - gar nicht erst erhoben!?

Frage:
warum subventioniert der Staat überhaupt ein privates Unternehmen, warum rettet er ein solches sogar?





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