VAE und Saudi-Arabien
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Pilatus wehrt sich gegen Geschäftsverbot

Pilatus PC-21
Pilatus PC-21, © Pilatus

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BERN - Der Schweizer Flugzeugbauer Pilatus wehrt sich gegen ein Verbot, seine Kunden Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate weiter logistisch zu unterstützen. Das Unternehmen akzeptiere einen entsprechenden Beschluss des Außenministeriums von Ende Juni nicht, teilte Pilatus am Freitag mit.

Das fast 80 Jahre alte Schweizer Traditionsunternehmen will vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen: Pilatus hat unter anderem einmotorige Schulungsflugzeuge des Typs PC-21 in die Länder geliefert.

Das Unternehmen hat Personal vor Ort, das die Flugzeuge unter anderem wartet und bei Bedarf repariert. Das Außenministerium sieht dies als "eine logistische Unterstützung von Streitkräften" an. Im Fall dieser beiden Länder sei dies mit den außenpolitischen Zielen der Schweiz nicht vereinbar.

Die Emirate sind an einer von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition beteiligt, die seit 2015 in Saudi-Arabiens Nachbarland Jemen gegen Huthi-Rebellen kämpft.

Pilatus sieht in dem Verbot eine Benachteiligung gegenüber Wettbewerbern. Vom Geschäft mit Trainingsflugzeugen hingen am Hauptsitz in Stans knapp 1.000 Mitarbeiter ab, etwa die Hälfte der Belegschaft. Pilatus hat im vergangenen Jahr 128 Flugzeuge ausgeliefert und 1,1 Milliarden Schweizer Franken (knapp eine Milliarde Euro) Umsatz gemacht.

Die deutsche Regierung wollte die Exporte an die im Jemen-Krieg beteiligten Länder laut Koalitionsvertrag auch einschränken. Sie hat aber seit Jahresanfang Rüstungsexporte im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an diese Länder genehmigt. Zur Koalition gehören mehr als ein halbes Dutzend Länder.
© dpa-AFX, aero.de | Abb.: Pilatus | 05.07.2019 09:24

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Beitrag vom 08.07.2019 - 22:01 Uhr
Wenn man es genau nehmen würde, dürften viele Artikel nicht exportiert werden, weil neben ziviler auch militärische Nutzung denkbar wäre.
Schade, dass Pilatus diesen interessanten Jet nicht wie geplant vermarkten darf..

Dual Use Artikel _sind_ in vielen Fällen von Exportverboten betroffen.
Des geht sogar soweit, dass bestimmte lebensrettende Medikamente nicht in die dritte Welt exportiert werden könnnen, wiel sie dort als Grundstoffe zur Herstellung von chemischen Waffen missbraucht werden könnten.

In diesen Fällen sterben sogar Mesnschen, weil sie die entsprechenden Medikamente nicht bekommen. Das mal so als Perspektive...

Da sollte ein Flugzeughersteller jetzt nicht zu sehr auf die Tränendrüse drücken, nur weil er ausländische Streitkräfte nicht wie geplant beliefern kann.
Beitrag vom 08.07.2019 - 13:23 Uhr
Wenn man es genau nehmen würde, dürften viele Artikel nicht exportiert werden, weil neben ziviler auch militärische Nutzung denkbar wäre.
Schade, dass Pilatus diesen interessanten Jet nicht wie geplant vermarkten darf..
Beitrag vom 05.07.2019 - 20:33 Uhr
Ein paar hundert Arbeitslose einen kleinen Preis zu nennen finden sie nicht etwas zynisch und überheblich?
Ehrlich gesagt finde ich das tatsächlich nicht.
Tausende Tote wiegen schwerer als hunderte Arbeitsplätze. Es ist nur Arbeit bzw. Geld das man auch anders verdienen kann als Armeen in fragwürdigen Ländern bei ihrem Tötungswerk zu unterstützen - und sei es nur durch die Wartung von Schulungsmaschinen.

Bei sowas muss die Politik seriös sein

Absolut.

und das was sie in der Vergangenheit versprochen hat auch halten,

Ich weiß nicht wie das in der Schweiz ist, aber hier in DE werden Exportgenehmigungen für Güter unter dem Kriegswaffenkontrollgesetz immer nur befristet vergeben.
Da wird nicht einfach was versprochen, sondern befristet eine Genehmigung erteilt.
Jede Firma die unter diesen Voraussetzungen ein Geschäft abschließt kennt dieses Risiko.
es mag Gründe für Ausnahmen geben aber die sehe ich hier nicht.
Saudi Arabien war schon immer Saudi Arabien.

Saudi Arabien hat erst kürzlich angefangen extraterritorial Leute umbringen zu lassen. Auch der Krieg im Sudan ist eine recht neue Entwicklung.
Man kann sagen, der neue Kronprinz verfolgt eine sehr aggressive Außenpolitik, die die Region destabilisiert.

Ich sehe genug Gründe, warum die Schweizer und die Deutsche Regierung keine Waffen und/oder logistische Unterstützung für die Saudische Armee leisten.

Wenn man dieser Argumentation folgen würde, dürften keine Lieferungen an die USA erfolgen.


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