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Politiker suchen neuen Umgang mit Klima und Flugverkehr

Airlines am Flughafen Nürnberg
Airlines am Flughafen Nürnberg, © NUE

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BERLIN - Im Kampf gegen die Erderwärmung fordern die Grünen im Bundestag die Streichung sämtlicher Subventionen für den Luftverkehr. Vize-Fraktionschef Oliver Krischer kritisierte in der "Welt", dass weder die Energiesteuer auf Kerosin noch die Umsatzsteuer auf internationale Flüge erhoben wird.

Diese Regelung orientiert sich allerdings an internationalen Standards, welche die Luftahrtorganisation der Vereinten Nationen, ICAO, mit ihren Mitgliedsstaaten ausgehandelt hat. Deutsche Airlines fürchten, durch Sonderregelungen gegenüber internationalen Konurrentinnen ins Hintertreffen zu geraten.

Oliver Krischer kritisiert zudem, dass viele defizitäre Regionalflughäfen vom Staat subventioniert werden. "Zusätzlich trägt die öffentliche Hand einen Teil der Kosten für Starts und Landungen, weil die Entgelte nicht kostendeckend erhoben werden", sagte er.

Der Wettbewerb zwischen Fliegern und Zug müsse fairer werden. Das durch die Streichung von Subventionen eingesparte Geld wollten die Grünen in die Bahn investieren. "Wir wollen das Bahnnetz deutlich ausbauen und so die Fahrzeit zwischen möglichst vielen Zielen im In- und Ausland auf maximal vier Stunden senken."

Pläne, das Fliegen zu verteuern, gibt es auch in allen drei Parteien der großen Koalition, also bei CDU, CSU und SPD. Im Gegenzug könnten Bahntickets im Fernverkehr über eine Steuersenkung günstiger werden. Eine Erhöhung der Abgaben im Flugverkehr könnte Teil eines Pakets werden, auf das sich das Klimakabinett, ein Ausschuss der Bundesregierung, am 20. September einigen will.

Linken-Chefin Katja Kipping forderte, strengere Regeln für Dienstreisen von Abgeordneten und Ministeriumsmitarbeitern zu erlassen. Flugreisen im Inland sollten ihnen im Regelfall nicht mehr erstattet werden, forderte sie am Sonntag im Sommerinterview des ZDF.

Wenn Politiker und Spitzenbeamte dann stärker auf gute Zugverbindungen angewiesen seien, steige auch der Anreiz, in den Bahnverkehr zu investieren.

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums schreibt das Bundesreisekostengesetz bislang vor, das jeweils kostengünstigste Verkehrsmittel für Dienstreisen zu nutzen - häufig ist dies wegen der billigen Tickets das Flugzeug. Das Ministerium fordert ähnlich wie Kipping Änderungen.

Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit einer Dienstreise sollten künftig gleichrangig bewertet werden, Bahnfahren dann zur Regel werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat das Ministerium dem sogenannten Klimakabinett vorgelegt.
© dpa-AFX, aero.de | Abb.: aero.de | 29.07.2019 12:05

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Beitrag vom 29.07.2019 - 18:43 Uhr
Das Engagement der CSU ist nichts weiter als Augenwischerei. Was sonst sollte man von der Partei auch anderes erwarten. Zu fordern eine Norm im GG zu verankern ist billig. Tatsächlich wirksame Maßnahmen sind damit weiterhin nicht ergriffen. Die CSU hätte viele Jahre im Verkehrsministerium die Möglichkeit gehabt, etwas zu bewegen. Aber stattdessen hat man lieber versucht EU-Recht zu beugen, den Diesel für sauber und die Praktiken der Autohersteller für gesetzeskonform zu erklären.

Btw: In Art. 20a GG ist Umweltschutz de facto bereits festgeschrieben.

Dieser Beitrag wurde am 29.07.2019 18:43 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 29.07.2019 - 17:31 Uhr
Dass die Bundes-Grünen als Opposition das fordern, verwundert wenig. Da kann ja nichts passieren.
Ganz anders in Hessen und BaWü, wo die Grünen Teil der Landesregierung sind.
Hier ruht der grüne See weiterhin ganz friedlich...

Viel überraschender finde ich das akute Engagement der CSU zum Thema Umweltschutz im Grundgesetz.
Aber wenn das auch wieder der Herr Scheuer im Verkehrs-Sektor umsetzten soll, wer weiß was da rauskommt...


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