Regierungspartei hinterfragt Maskenpflicht

BERLIN - Nach der Aufregung um einen Regierungsflug mit Passagieren ohne Corona-Masken hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr angekündigt, die Maskenpflicht in Flugzeugen auf den Prüfstand zu stellen. Die Regierungspartei bringt als Alternative Ausnahmen für Getestete ins Spiel.

"Sobald das Kabinett die endgültige Fassung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet hat, werden wir uns mit unseren Koalitionspartnern absprechen und prüfen, wo Nachbesserungsbedarf besteht", sagte Dürr am Dienstag dem "Spiegel". "Die Debatte um die Maskenpflicht in Flugzeugen ist ein Beispiel, wo wir noch Prüfungsbedarf sehen."

Er erläuterte: "Sollte es nicht beispielsweise auch auf kommerziellen Flügen Testausnahmen geben? Und wie sieht es eigentlich mit der europäischen Einheitlichkeit aus?" Zu diesen und anderen Fragen werden man sich auch mit Sachverständigen beraten.

Viele Länder, darunter die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Belgien und Polen, haben die Maskenpflicht im Luftverkehr bereits abgeschafft. In Deutschland gilt sie zwar offiziell, Lufthansa setzt sie aber nicht mehr konsequent durch. Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC und die EASA hatten Mitte Mai eine generelle Empfehlung zum Maskentragen am Bord aufgehoben.

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die Weichen für die geplanten Corona-Auflagen für diesen Herbst und Winter stellen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatten ihre Vorschläge für die Regeln im Infektionsschutzgesetz Anfang August vorgelegt.

Im Kern sehen die Pläne vor, dass zum Schutz vor einer Corona-Herbstwelle ab Oktober wieder Maskenpflichten in öffentlich zugänglichen Innenräumen möglich sein sollen. Zudem soll es weiterhin eine Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen geben.

Zuletzt hatten ein Video und Fotos vom Hinflug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Kanada für Wirbel gesorgt. Darauf waren Habeck und eng beieinander sitzende Journalisten ohne Masken zu sehen.

"Elitäre Doppelmoral"

Ein Regierungssprecher erklärte anschließend dazu: "Auf den Flügen der Luftwaffe gibt es keine Maskenpflicht. Alle Teilnehmer der Reise müssen vor Antritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Damit ist ein hohes Schutzniveau gewährleistet." Alle Passagiere mussten sich höchstens 24 Stunden vor Abflug testen lassen.

Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte: "Die Bilder aus dem Regierungsflugzeug hinterlassen für viele Menschen im Land den Eindruck der elitären Doppelmoral". Er sagte dem "Spiegel" weiter, er halte es für dringend angezeigt, die Maskenpflicht im Flugzeug und in der Bahn zu beenden - "wir sind in Europa auf diesem Weg mittlerweile alleine unterwegs."