Keine Rechtsmittel
Älter als 7 Tage
Flughafen Stuttgart muss nicht für S21-Mehrkosten einstehen
STUTTGART - Die Deutsche Bahn gibt im langen Rechtsstreit um die milliardenschweren Mehrkosten für das Bahnhofs-Großprojekt Stuttgart 21 auf und trägt die Folgen.
Der Konzern werde keine Rechtsmittel einlegen, nachdem er schon im August mit einem Antrag auf Zulassung einer Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gescheitert war.
"Mit dem Verzicht ist das Urteil rechtskräftig", sagte Olaf Drescher, der Vorsitzende der Geschäftsführung der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH. "Das heißt, dieses Kapitel ist für uns geschlossen."
Mindestens 6,5 Milliarden Euro MehrkostenDer VGH hatte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart geprüft. Dieses hatte entschieden, dass sich die Partner des Projekts nicht an den Mehrkosten beteiligen müssen. Entsprechende Klagen der Bahn gegen das Land, die Stadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und den Flughafen hatte das Gericht damals abgewiesen. Eine Berufung dagegen lehnte schließlich der VGH als die nächste Instanz ab.
Der Konzern, der offiziell Bauherr von Stuttgart 21 ist, beziffert die Gesamtkosten für das Projekt derzeit auf gut 11 Milliarden Euro und hat zusätzlich einen Puffer von 500 Millionen Euro einkalkuliert. In einem Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 ist jedoch nur die Verteilung von Kosten bis zu einer Höhe von gut 4,5 Milliarden Euro geregelt. Die Mehrkosten von derzeit mindestens 6,5 Milliarden Euro bleiben nun bei der Bahn hängen.
© dpa-AFX | 24.10.2025 16:04
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Beitrag vom 27.10.2025 - 16:07 Uhr
Moin,
absolut richtig, der Stein kam durch den BW-Immobilien-Filz ins Rollen. Stichwort: Das ganze Projekt finanziert sich über Immobilienverkäufe selbst.
Der Potsdamer Platz 2 war so naiv, hat geglaubt, die Mehrkosten werden durch alle Beteiligten geteilt.
So werden alle Bundesbürger in Geiselhaft genommen und das Deutschlandtickt kostet bald 80€
Gruß,
Jochen
Beitrag vom 27.10.2025 - 16:05 Uhr
Für mich waren die größten Befürworter das Land Baden-Württemberg (die haben sogar abstimmen lassen) und auch Stuttgart. Dort hatte man geglaubt, dass allein durch die freiwerdenden Flächen sich das Projekt trüge.
Der Glaube lag allein bei der DB AG. Diese ist zu 100 % eine AG des Bundes. Den Befürwortern aus der CDU-Landesregierung ging es nur um die freiwerdenden Flächen. Dabei wird durch das Projekt netto keine Fläche in Stuttgart frei. Der heutige Abstellbahnhof wird nur nach Untertürkheim verlagert.
Die DB AG hat das Gelände bereits 2010 verkauft und es für ein paar Jahre pachtlos von Land oder Stadt überlassen bekommen. Die DB AG müsste eigentlich schon seit langem Geld überweisen für die Nutzung ehemaligen Bahngeländes. - Verkaufen und zurückmieten, hat schon wunderbar bei Karstadt funktioniert. - Der Bund wollte die DB AG damals an die Börse bringen und der Erlös hat die Bilanz aufgehübscht.
Zum Zeitpunkt der Abstimmung 27.11.2011 gab es einen grünen Ministerpräsidenten. Zum Baustart am 2.2.2010 war noch der CSU-Minsterpräsident Oettinger dabei. Das Problem bei der Abstimmung war nur, es ging nie um das Projekt an sich sondern nur darum, ob sich das Land aus dem laufenden Projekt zurückziehen soll. Hier der Text zur Abstimmung.
„Mit ‚Ja‘ stimmen Sie für die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.
Mit ‚Nein‘ stimmen Sie gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.“
Die DB AG hätte das Projekt trotzdem weiterbauen können.
Die direkte Bahnverbindung Zürich-Stuttgart wird übrigens für Jahre unterbrochen sein, weil man aus nichtigen Gründen in Stuttgart wieder Bahninfrastruktur zerstört, als eine Stützwand zu setzen.
Beitrag vom 27.10.2025 - 12:54 Uhr
Hieraus resultiert die dramatischen Finanzlage im DB Konzern, mit all den Konsequenzen. Also wenn landesweit Investitionen und auch das Angebot zusammengestrichen wird - "Liebe" geht raus an Stuttgart 21.
Die landesweiten Investitionen wurden mit diesem Urteil geschützt. Baden-Württemberg ist jetzt endgültig raus aus den Mehrkosten bei Stuttgart 21. Jetzt bleiben die Kosten an denen hängen, die das Projekt hauptsächlich wollten: der Bund, in der damaligen Fürsprecherin Angela Merkel.
Für mich waren die größten Befürworter das Land Baden-Württemberg (die haben sogar abstimmen lassen) und auch Stuttgart. Dort hatte man geglaubt, dass allein durch die freiwerdenden Flächen sich das Projekt trüge.
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absolut richtig, der Stein kam durch den BW-Immobilien-Filz ins Rollen. Stichwort: Das ganze Projekt finanziert sich über Immobilienverkäufe selbst.
Der Potsdamer Platz 2 war so naiv, hat geglaubt, die Mehrkosten werden durch alle Beteiligten geteilt.
So werden alle Bundesbürger in Geiselhaft genommen und das Deutschlandtickt kostet bald 80€
Gruß,
Jochen
Der Glaube lag allein bei der DB AG. Diese ist zu 100 % eine AG des Bundes. Den Befürwortern aus der CDU-Landesregierung ging es nur um die freiwerdenden Flächen. Dabei wird durch das Projekt netto keine Fläche in Stuttgart frei. Der heutige Abstellbahnhof wird nur nach Untertürkheim verlagert.
Die DB AG hat das Gelände bereits 2010 verkauft und es für ein paar Jahre pachtlos von Land oder Stadt überlassen bekommen. Die DB AG müsste eigentlich schon seit langem Geld überweisen für die Nutzung ehemaligen Bahngeländes. - Verkaufen und zurückmieten, hat schon wunderbar bei Karstadt funktioniert. - Der Bund wollte die DB AG damals an die Börse bringen und der Erlös hat die Bilanz aufgehübscht.
Zum Zeitpunkt der Abstimmung 27.11.2011 gab es einen grünen Ministerpräsidenten. Zum Baustart am 2.2.2010 war noch der CSU-Minsterpräsident Oettinger dabei. Das Problem bei der Abstimmung war nur, es ging nie um das Projekt an sich sondern nur darum, ob sich das Land aus dem laufenden Projekt zurückziehen soll. Hier der Text zur Abstimmung.
„Mit ‚Ja‘ stimmen Sie für die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.
Mit ‚Nein‘ stimmen Sie gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.“
Die DB AG hätte das Projekt trotzdem weiterbauen können.
Die direkte Bahnverbindung Zürich-Stuttgart wird übrigens für Jahre unterbrochen sein, weil man aus nichtigen Gründen in Stuttgart wieder Bahninfrastruktur zerstört, als eine Stützwand zu setzen.
Die landesweiten Investitionen wurden mit diesem Urteil geschützt. Baden-Württemberg ist jetzt endgültig raus aus den Mehrkosten bei Stuttgart 21. Jetzt bleiben die Kosten an denen hängen, die das Projekt hauptsächlich wollten: der Bund, in der damaligen Fürsprecherin Angela Merkel.
Für mich waren die größten Befürworter das Land Baden-Württemberg (die haben sogar abstimmen lassen) und auch Stuttgart. Dort hatte man geglaubt, dass allein durch die freiwerdenden Flächen sich das Projekt trüge.